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PRESSEKONFERENZ/588: Regierungspressekonferenz vom 19. April 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 19. April 2013
Regierungspressekonferenz vom 19. April 2013

Themen: Live-Gespräch der Bundeskanzlerin im Internet zum Thema Integration, Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche (Buchvorstellung "Angela Merkel - die Kanzlerin und ihre Welt"/Gespräch über Europa, Empfang von Vertretern des Deutschen Behindertenrates, Gespräch mit Vertretern der Deutschen Content Allianz, Kabinettssitzung, Girls' Day, Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, Forum Bioethik des Deutschen Ethikrates, Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, 24. Deutscher Sparkassentag, Besuch des slowenischen Staatspräsidenten, Antrittsbesuch von DIHK-Präsident Eric Schweitzer, Familienunternehmer-Tage 2013), Teilnahme des Bundesaußenministers am Treffen der Kerngruppe der Freunde des syrischen Volkes in Istanbul, Reise der Bundeskanzlerin durch Deutschland mit dem Schwerpunkt Gesundheit, 6. Integrationsgipfel, Aufruf des GKV-Spitzenverbandes in Bezug auf Fehlverhalten im Gesundheitswesen, NSU-Prozess, Waffenverkäufe der Bundesrepublik Deutschland, Standortsuche für Castor-Behälter, möglicher Besuch des amerikanischen Präsidenten in Deutschland, angebliche Aufnahme von Mitgliedern der exiliranischen Terrorganisation Volksmudschahedin in Deutschland

Sprecher: StS Seibert, Peschke (AA), Albrecht (BMG), Wieduwilt (BMJ), Lörges (BMI), Peschke (AA), Stamer (BMU)



VORS. Detjen eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag, bevor ich zu den Terminen der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche komme, noch eine kurze Erinnerung für heute: Um 17 Uhr findet unter dem Titel "Die Kanzlerin im Gespräch" live ein sogenannter "Hangout" mit der Bundeskanzlerin zum Thema Integration statt. Sie wird dabei mit sechs Bürgerinnen und Bürgern sprechen und diskutieren, die sich jeder auf ihre ganz persönliche Art für Integration einsetzen und engagieren. Das sind Jugendsozialarbeiter, Lehrer, Unternehmer, Migrationsberater, ein Polizist sowie ein Stipendiat.

Das wollte ich kurz zur Erinnerung sagen. Das Ganze kann live im Internet auf den Seiten der Bundesregierung - www.bundeskanzlerin.de, www.bundesregierung.de etc. - verfolgt werden.

Jetzt kommen wir zu Montag, dem 22. April, an dem der erste öffentliche Termin der Bundeskanzlerin stattfindet. Die Bundeskanzlerin nimmt morgens um 10 Uhr zusammen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk hier in Berlin an der Vorstellung des Buches "Angela Merkel - die Kanzlerin und ihre Welt" von Stefan Kornelius teil. Anschließend findet im Atrium der Deutschen Bank ein Gespräch über Europa statt.

Am Montag um 17 Uhr empfängt die Kanzlerin Vertreter des Deutschen Behindertenrates zu einem Gespräch im Kanzleramt. Es geht dabei um Themen wie den besseren Zugang von Menschen mit Behinderungen auf den ersten Markt, um Barrierefreiheit in der öffentlichen Verwaltung oder auch bei der anstehenden Bundestagswahl.

Am Dienstag empfängt die Bundeskanzlerin um 11.30 Uhr die Vertreter der Deutschen Content Allianz (DCA) zum Gespräch über den Wert kreativer Inhalte in der Informationsgesellschaft. Die Deutsche Content Allianz möchte mit der Bundeskanzlerin über den Stellenwert der deutschen Kultur- und Kreativwirtschaft sprechen. Sie möchte ihre Vorstellungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen zum Schutz geistigen Eigentums und zur Gewährleistung des Zugangs oder auch der Auffindbarkeit von Medienangeboten auf digitalen Plattformen vorstellen. Ebenso wird Kulturstaatsminister Bernd Neumann an diesem Gespräch teilnehmen.

Am Mittwoch findet wie üblich um 9.30 Uhr die Sitzung des Bundeskabinetts statt.

Dann ist wieder der 13. bundesweite Aktionstag Girls' Day. Die Bundeskanzlerin wird, wie auch schon in den letzten Jahren, um 11 Uhr Schülerinnen der Klasse 9 aus drei Berliner Schulen im Kanzleramt empfangen. Das ist inzwischen eine schöne Tradition. Es wird wieder einen sogenannten Unternehmensparcours geben, der von der Initiative D21 durchgeführt wird. Dort können die Mädchen beim Girls' Day technische Berufe kennenlernen. Sie können Aufgaben aus Naturwissenschaft und Technik lösen. Auch die Bundespolizei ist in diesem Jahr wieder dabei.

Am Mittwoch um 14 Uhr reist die Bundeskanzlerin nach Frankfurt/Main zur Hauptversammlung des Deutschen Städtetages. Sie wird dort eine Rede halten. Das Motto der Hauptversammlung ist in diesem Jahr "Europa stärken für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte".

Am Mittwochabend findet um 18 Uhr hier in Berlin im Französischen Dom das Forum Bioethik des Deutschen Ethikrates statt. Die Bundeskanzlerin wird daran teilnehmen. Es geht um den Zusammenhalt im demografischen Wandel. Das Forum will für die Herausforderungen, aber besonders auch für die Chancen sensibilisieren, die mit der demografischen Entwicklung einhergehen. Es will damit einen Beitrag zur Gestaltung der Gesellschaft von morgen leisten.

Wie Sie wissen, bereitet sich die Bundeskanzlerin zurzeit intensiv auf den zweiten Demografiegipfel vor, der im Mai stattfindet. Seit einiger Zeit unternimmt sie immer wieder Dialogreisen zum Thema "demografischer Wandel", bei denen sie bundesweit Initiativen und modellhafte Einrichtungen besucht, die sich den Herausforderungen des demografischen Wandels, des Zusammenhalts in der Gesellschaft auf vorbildliche Weise stellen und deswegen Schule machen könnten. Insofern ist auch die Teilnahme am Forum Bioethik in diesem Zusammenhang einzuordnen.

Am Mittwochabend wird die Bundeskanzlerin im Kanzleramt Herman Van Rompuy, den Präsidenten des Europäischen Rates, zu einem Meinungsaustausch im Rahmen eines Abendessens empfangen.

Am Donnerstag, dem 25. April, nimmt die Bundeskanzlerin um 12 Uhr in Dresden am 24. Deutschen Sparkassentag teil.

Am Donnerstag um 17 Uhr empfängt die Kanzlerin dann den slowenischen Staatspräsidenten Borut Pahor im Bundeskanzleramt. Es wird um die deutsch-slowenischen Beziehungen, um die europapolitischen Themen sowie die Lage in Slowenien und der ganzen Region gehen.

Am Freitag, dem 26. April, wird dann der neue DIHK-Präsident Eric Schweitzer seinen Antrittsbesuch bei der Bundeskanzlerin machen. Das Gespräch findet um 13 Uhr im Kanzleramt statt.

Um 15 Uhr am Freitag hält die Bundeskanzlerin die Abschlussrede bei den diesjährigen Familienunternehmer-Tagen im Hotel Esplanade. Sie wird die Bedeutung der Familienunternehmer würdigen und auf die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen der Tätigkeit von Familienunternehmen eingehen.

Peschke: Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Außenminister Westerwelle morgen in Istanbul gemeinsam mit wichtigen Verbündeten und wichtigen Partnern aus der Region am Treffen der Kerngruppe der Freunde des syrischen Volkes teilnehmen wird. Das sind ja reguläre Treffen. Bei dem morgigen Treffen geht es vor allem darum, wie in der jetzigen, sehr schwierigen Situation, die weiter von Konflikt geprägt ist, die nationale Koalition der syrischen Opposition weiter gestärkt werden kann.

Dabei stehen vor allen Dingen drei Dinge im Zentrum unserer Aufmerksamkeit: erstens der weitere institutionelle Aufbau der Kräfte der nationalen Koalition der syrischen Opposition, zweitens der innere Zusammenhalt dieser nationale Koalition der Opposition und drittens die Fähigkeit der nationale Koalition der syrischen Opposition, die Grundversorgung der Bevölkerung in den quasi befreiten Gebieten Syriens sicherzustellen. Wir werden bei dem Treffen und in unseren Kontakten am Rande des Treffens auch die nationale Koalition der syrischen Opposition weiter ermutigen, sich klar von islamistischen Gruppen innerhalb der Opposition zu distanzieren und auf einen demokratischen und inklusiven Prozess bei der politischen Neuordnung Syriens zu setzen.

Frage: Herr Peschke, die Türkei fordert die Einrichtung eines humanitären Korridors. Wie sieht Deutschland diese Forderung?

Peschke: Ich habe Ihnen ja gerade geschildert, was unsere Schwerpunkte bei dem Treffen morgen sein werden. Es gibt - das will ich Ihnen nicht verhehlen - natürlich gerade jetzt umfassende internationale Diskussionen mit unseren Verbündeten und Partnern über die Frage, was getan werden kann - das ist in der momentanen, ganz schwierigen Situation eine Frage, die unter sehr vielfältigen Aspekten diskutiert wird -, um den Menschen in Syrien zu helfen, um den Flüchtlingen in und um Syrien zu helfen und um die nationale Koalition zu stärken. Wenn die Türkei diesen Vorschlag jetzt öffentlich gemacht hat - ich habe das bisher nicht gesehen -, wird sie ihn ja vermutlich im Rahmen des Treffens auch auf den Tisch legen; dann wird sich zeigen, wie die Beratung innerhalb des Treffens läuft.

Tatsache ist, dass Dinge, wie Sie sie gerade genannt haben, eines Mandates des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bedürften. Dieses Mandat ist allerdings, so wie die Lage ist, sehr schwer zu sehen. Insofern muss natürlich sehr verantwortungsvoll und kenntnisreich beraten werden, was wirklich praktisch getan werden kann, um die syrische Opposition zu unterstützen und die Gewalt zu einem möglichst schnellen Ende zu bringen.

Zusatzfrage: Es gab in einer der letzten Regierungspressekonferenzen die Frage, ob noch weitere Verletzte aus Syrien oder aus Flüchtlingslagern in der Nähe - in Jordanien beispielsweise - nach Deutschland geflogen werden. Gibt es diesbezüglich schon Pläne, hat man schon Kontakt mit der syrischen Seite oder der jordanischen Seite, ob man Leute ausfliegen kann?

Peschke: Der Kontakt besteht fort. Beim letzten Mal, als wir das hier diskutiert hatten, hatte ich ja auch gesagt, dass wir weiter konstruktiv bereit sind, weitere Schritte nach der ersten Aktion zu unternehmen. Der Kontakt sowohl zur nationalen Koalition der Opposition als auch zu jordanischen Stellen besteht also fort. Im Sinne einer konkreten Maßnahme habe ich hier jetzt keine weiteren Ankündigungen zu machen. Die Gespräche führen wir aber selbstverständlich kontinuierlich fort - sozusagen im Rahmen unseres Bemühens, der nationalen Koalition mit praktischen Schritten zu helfen.

Frage: Ich habe eine Frage im Zusammenhang mit dem Thema Demografiereise: Die Kanzlerin hatte vor gut zwei Jahren einmal angekündigt, sie wolle eine Reise durch Deutschland mit dem Schwerpunkt Gesundheit machen. Diese Reise wurde kurz danach aus Termingründen abgesagt. Ist da vor Ende dieser Legislaturperiode noch Neues geplant?

StS Seibert: Ich kann Ihnen im Moment keine konkreten Pläne für eine mehrstufige Reise zum Thema Gesundheit ankündigen. Derzeit läuft die Demografiereise der Bundeskanzlerin, da wird es auch noch weitere Termine geben. Natürlich hat es Termine der Bundeskanzlerin gegeben, bei denen sie sich mit dem Gesundheitssystem beschäftigt und konkrete Einrichtungen besucht hat, aber zu einer mehrstufigen Reise kann ich Ihnen im Moment nichts mitteilen.

Frage: Herr Seibert, eine Frage zu dem heutigen "Google Hangout" der Kanzlerin: Es scheint mittlerweile ja nicht mehr ohne soziale Netzwerke zu gehen. Ist das wirklich die richtige Wahlkampfstrategie, um dem jungen Wähler sozusagen nahezukommen? Geht es nicht mehr ohne Netzpräsenz, ohne soziale Netzwerke?

StS Seibert: Ich weiß nicht, warum Sie das für eine Wahlkampfstrategie halten. Ich glaube, dass eine Bundeskanzlerin dazu verpflichtet ist - und diese Bundeskanzlerin nutzt das sehr weidlich -, mit Bürgern in Kontakt zu treten, von den Erfahrungen von Bürgern zu erfahren, von ihnen selber zu erfahren und zu lernen und sozusagen ihre politischen Vorschläge immer wieder auch mit den Bürgern abzugleichen. Das, finde ich, ist normales Regierungsverhalten. Wir haben dazu heute andere Möglichkeiten, als wir das früher hatten. Wir können in Stadthallen oder in Einrichtungen gehen, so wie die Bundeskanzlerin es derzeit mit der Demografiereise tut. Wir können aber auch Möglichkeiten der sozialen Netzwerke nutzen. Ich halte es für eine Pflicht der Politik, für Bürgerpartizipation und die Begegnung mit Bürgern auch in den neuen Medien offen zu sein. Genau darum geht es.

Zusatzfrage: Die sechs Fragenden wurden ja vorausgewählt. Warum ist man so vorgegangen? Warum hat man nicht - wie auch letztes Jahr beim Bürgerdialog im Kanzleramt - das Netz über die Fragenden entscheiden lassen?

StS Seibert: Uns war es wichtig, sechs Bürgerinnen und Bürger einzuladen, die konkrete Erfahrungen auf den verschiedenen Gebieten der Integration haben, Migranten und Nichtmigranten. Wir hätten aus bestimmten technischen Gründen auch sehr viel mehr auswählen können, aber weil das Gespräch dann besser läuft, erschien uns sechs die richtige Zeit zu sein. Ich glaube, das Gespräch wird Sie heute Abend davon überzeugen, dass dabei auch ein wirkliches Bürgergespräch zu Stande kommt.

Frage: Herr Seibert, ab wann, zeitlich gesehen, geht das Handeln der Bundeskanzlerin eigentlich in Wahlkampf über?

Für die Leute, die des Englischen nicht mächtig sind - - -

StS Seibert: Heißt die Veranstaltung "Die Kanzlerin im Gespräch".

Zusatzfrage: "Hangout" heißt also "im Gespräch"? "Die Kanzlerin im Hangout" kann man ja auch anders verstehen. Weshalb heißt das "im Hangout"? Glauben Sie, damit ein bestimmtes Publikum erreichen zu können?

StS Seibert: Das technische Instrument, dessen sich die Kanzlerin für dieses Gespräch bedient, heißt "Google Hangout". Der Titel der Veranstaltung ist "Die Kanzlerin im Gespräch".

Zusatzfrage: Aber da Sie von "Hangout" sprachen, nehme ich an - - -

StS Seibert: Ich sprach auch von "Die Kanzlerin im Gespräch"!

Zusatzfrage: Auf Nachfrage, genau.

StS Seibert: Nein, bei meiner Ankündigung des Termins!

Zusatzfrage: Aber ab wann geht das Handeln, Verhalten und Auftreten der Kanzlerin in den direkten Wahlkampf über? Gibt es eine Art Schamfrist? Ist etwa ab sechs Wochen vor der Wahl alles Wahlkampf? Ich frage, da Sie jetzt betont haben, das habe heute Abend alles nichts mit Wahlkampf zu tun.

StS Seibert: Ich kann meine Meinung oder meine feste Überzeugung nur noch einmal ausdrücken: Wenn sich eine Bundeskanzlerin mit Bürgern austauscht - sei es bei einer Begegnung, bei der alle in einem Raum sind, oder sei es in den neuen Medien -, dann ist das ein Teil ihrer Arbeit als Bundeskanzlerin, die immer wieder mit Bürgern rückgekoppelt werden muss. Ich glaube, dass dies in den Medien auch oft verlangt wird. Dies geschieht nun. Deswegen kann ich nicht sehen, warum das als Wahlkampf gilt. Sie werden es, glaube ich, wirklich merken, wenn die Bundeskanzlerin nach dem Sommer Wahlkampfveranstaltungen besuchen wird. Das wird dann auch eindeutig als Wahlkampf erkennbar sein.

Zusatzfrage: Dann haben wir uns missverstanden. Ich kenne ja die Veranstaltung von heute Abend. Ich werfe ihr gar nicht vor, dass das heute Abend Wahlkampf ist oder sein könnte; das liegt ja wahrscheinlich alles ganz fernab vom Wahlkampf. Meine Frage war nur, ab wann - ab x Wochen oder Monaten vor der Wahl - man gemeinhin annehmen kann, dass doch eher alles Wahlkampf als Regierungshandeln ist.

StS Seibert: Dafür würde ich Sie auf die Sprecherinnen und Sprecher der CDU verweisen; denn "Die Bundeskanzlerin macht Wahlkampf" ist nicht das Thema des Regierungssprechers.

Frage: Herr Seibert, die "Passauer Neue Presse" meldet, dass die Kanzlerin für den 28. Mai einen Integrationsgipfel plane. Dient der Termin heute Abend auch dessen Vorbereitung? Stimmt der Bericht?

StS Seibert: Er dient im weitesten Sinne der Vorbereitung; das stimmt. Es stimmt auch, und das kann ich Ihnen bestätigen, dass es am 28. Mai im Kanzleramt den 6. Integrationsgipfel geben soll. Die Bundeskanzlerin hat diese Veranstaltung ja 2006 ins Leben gerufen. Sie ist auch die Einladende.

Ich kann Ihnen auch bestätigen, dass die inhaltlichen Schwerpunkte dieses Mal auf den Fragen "Integration in Berufsleben und Arbeitsmarkt", "Arbeitsmarktintegration durch Sprache", "Ausbildung" und "Qualifikation" liegen werden. Das sind nicht die einzigen Themen, aber Schwerpunktthemen diese 6. Integrationsgipfels.

Zusatzfrage: Herr Albrecht, es gibt ganz offensichtlich Ärger zwischen Medizinern und Krankenkassen wegen eines angeblichen oder tatsächlichen Fahndungsaufrufes der Krankenkassen gegen korrupte Ärzte. Ist das aus Sicht der Ministerin ein korrektes Vorgehen gegen Missstände in der Ärzteschaft?

Albrecht: Vorgehen der Ministerin?

Zuruf: Des Ministers!

Albrecht: Ich habe davon auch gehört. Die dpa hat auch schon darüber berichtet, dass der GKV-Spitzenverband angeblich etwas auf seiner Homepage eingestellt hat. Ich habe mir das selbst noch nicht anschauen können.

Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass sich Patientinnen und Patienten, wenn sie den Verdacht oder Hinweise darauf haben, dass ihre Ärzte in irgendeiner Form eines korruptiven Verhaltens verdächtig sind, darum kümmern und sich melden. Eines besonderen Aufrufes bedarf es dafür nicht. Ich halte das, was da passiert, für überflüssig.

Im Übrigen wissen Sie: Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem letzten Jahr - das Urteil hat dazu geführt, dass die Staatsanwaltschaften nicht mehr ermitteln können - gibt es jetzt eine Diskussion darüber, dass wir diese Ermittlungsmöglichkeit wieder im Sozialgesetzbuch schaffen wollen. Darüber sprechen wir. Die Anträge werden innerhalb der Koalition beraten, und das wird dann in den nächsten Wochen passieren. Auch dazu kann ich sagen: Es wird dann eine Grundlage im Sozialgesetzbuch geben. Korruption wird strafbar sein. Insofern ist ein solcher Aufruf überflüssig.

Frage: Herr Albrecht, Sie sagten, Sie halten das Formular auf der Homepage für überflüssig. Dort steht es aber, wenn ich es richtig weiß, schon seit mehreren Jahren. Warum ist Ihnen nie aufgefallen, dass dort etwas steht, was überflüssig ist?

Albrecht: Ich prüfe nicht jeden Tag die Seiten des GKV-Spitzenverbandes, Herr Walker. Noch einmal: Ich gehe davon aus, wenn Menschen Hinweise darauf haben, dass ihre Ärzte sie nicht richtig behandeln beziehungsweise korrupt sind - was auch immer damit ausgedrückt werden soll -, dass sich diese Menschen dann zum Beispiel an ihre Kasse wenden und sagen: Hier passiert etwas, was nicht in Ordnung ist. Eines gesonderten Aufrufs, wie das jetzt kommuniziert wird, bedarf es dazu nicht. Dass es dort ein Formular gibt, mag so sein, aber eines gesonderten Aufrufs - darauf bezog sich die Frage von Herrn Blank - bedarf es dazu in der Tat aus meiner Sicht überhaupt nicht.

Zusatzfrage: Sie haben ja die Rechtsaufsicht über den GKV-Spitzenverband inne. Werden Sie jetzt irgendwelche Konsequenzen einleiten?

Albrecht: Wir müssen uns das anschauen. Wenn Sie mir sagen, dass das seit mehreren Jahren dort steht, dann ist das offensichtlich niemandem aufgefallen. Das ist ja, wie wir an diesem Fall merken, auch eine Frage der Wahrnehmung. Ich habe den Agenturen entnommen, dass Herr Köhler das unangemessen findet. Wir schauen uns das an, und dann werden wir sehen, wie wir damit umgehen werden.

Frage: Ich habe eine Frage im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess. Ich hätte gerne vom Bundesjustizministerium beziehungsweise vom Bundesinnenministerium gewusst, wie die Ministerin und der Minister die Tatsache bewerten, dass das Oberlandesgericht Presseplätze jetzt nach dem Zufallsprinzip vergeben möchte.

Wieduwilt: Es gibt jetzt wieder die Antwort, die es in den letzten Wochen immer gegeben hat: Das Bundesjustizministerium ist nicht dazu aufgerufen, das Vorgehen des OLG München in irgendeiner Weise zu kommentieren. Grund hierfür ist die Unabhängigkeit der Justiz.

Lörges: Das Gleiche gilt für das Bundesinnenministerium. Das ist eine andere Gewalt. Das ist die Judikative. Wir als Exekutive haben sie nicht zu bewerten.

Frage: Da Sie noch nicht dran waren, Herr Seibert, habe ich eine Frage an Sie: Geht die Bundesregierung von einer - sagen wir einmal - befriedenden Wirkung der öffentlichen Debatte um die Sitzplatzanordnung und -zuweisung durch dieses Verhalten aus, was ja doch eher an die Bekanntgabe der Gewinner der Glücksspirale erinnert als an ein durchdachtes, abgestimmtes Verfahren?

Oder haben beispielsweise Sie als Regierungssprecher eine Erklärung dafür, wieso vier Plätze für Wochenzeitungen und acht Plätze für Tageszeitungen reserviert sein sollen und dann aus eigenen Lostöpfen daraus gegriffen wird?

StS Seibert: Ich muss eine solche Erklärung dafür nicht haben. Denn es gilt das, was die Kollegen gerade sagten. Die Unabhängigkeit der Judikative bedeutet, dass wir nicht kommentieren und auch nicht erklären wollen oder müssen, wie das Oberlandesgericht München diese Fragen regelt.

Zuruf: Ich habe es fast befürchtet.

Frage: Herr Peschke, "Reuters" hat gestern gemeldet, dass die Bundesrepublik 50 Panzer nach Katar verkaufen will. Unabhängig davon, ob diese Meldung jetzt stimmt oder nicht stimmt, beliefert die Bundesrepublik massiv die arabischen Staaten der persischen Golfregion mit Waffen. Inwiefern stehen diese Waffenverkäufe im Einklang mit den Abrüstungsbemühungen der Bundesrepublik in der ganzen Welt?

Peschke: Zu dem konkreten Rüstungsgeschäft kann ich von dieser Stelle aus nichts sagen. Das geht ja zurück, soweit ich das übersehe, auf eine Pressemitteilung einer deutschen Firma, die in den Nachrichtenagenturen und Zeitungen aufgegriffen wurde.

Grundsätzlich möchte ich sagen, dass die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung restriktiv ist und restriktiv bleibt, so wie es den europäischen und nationalen Vorgaben, also dem gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union zu Rüstungsexporten und den nationalen Richtlinien, entspricht. - Das ist die eine grundsätzliche Vorbemerkung.

Als andere grundsätzliche Bemerkung möchte ich sagen, dass die Frage nach Beziehungen zu einem Land wie Katar natürlich sehr komplex ist. Katar ist für uns ein sehr wichtiger Partner in einer schwierigen Region. Katar spielt in vielerlei Hinsicht eine bedeutende Rolle in außenpolitischen und diplomatischen Bemühungen zur Regulierung von internationalen Konflikten. Ich erinnere an das Engagement Katars zum Abbau von Spannungen und zur Beilegung von Konflikten im Sudan oder im Libanon. Ich erinnere an das aktive Engagement Katars zur Unterstützung von Kräften und Umbruchbewegungen im Rahmen der Umbrüche in der arabischen Welt. Im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses hat sich Katar sehr stark für die innerpalästinensische Aussöhnung eingebracht. In Syrien hat Katar den klaren, auf ein Ende der Gewalt drängenden Kurs der Arabischen Liga maßgeblich mitgeprägt.

Insofern sehen Sie, dass Katar für uns jetzt viel mehr ist als ein Rüstungsgeschäft. Katar ist für uns ein wichtiger Partner in einer strategisch wichtigen Region.

Frage: Frau Stamer, es gibt zunehmenden Ärger um die Frage, wo Castor-Behälter hinkommen werden. Herr Kubicki hat sich heute Morgen publikumswirksam geäußert. Die Frage ist jetzt: Hat Herr Altmaier schon einen weiteren Zwischenlagerstandort ausgeguckt neben Brunsbüttel und Philippsburg, wenn ich richtig informiert bin?

Stamer: Sie kennen den Stand der öffentlichen Debatte. Daran hat sich nichts geändert. Der Minister ist nach wie vor daran interessiert und strebt es an, dass es eine faire Lastenteilung gibt bezüglich der Frage, wo die Castor-Behälter hinkommen, wenn sie nicht mehr nach Gorleben gehen sollen.

Es ist von Seiten zweier Bundesländer selber ein Vorschlag gemacht worden. Darüber muss am Ende mit den Ländern gesprochen werden, und es soll eine einvernehmliche Regelung dafür geben. Ich werde mich jetzt hier nicht auf einzelne Standorte festlegen.

Zusatzfrage: Aber es ist auch definitiv nicht so, wenn ein nicht unwichtiger Vertreter des Koalitionspartners sagt, dass es Brunsbüttel in Schleswig-Holstein auf gar keinen Fall werden soll, dass dieser Standort dann von der Liste gestrichen wird? Das ist auch nicht so, oder?

Stamer: Der Vorschlag Brunsbüttel ist von Seiten der schleswig-holsteinischen Landesregierung selber ins Spiel gebracht worden. Schleswig-Holstein hat gesagt, sie seien bereit, einen Teil der Last zu tragen. Aber sie wollen die Last nicht allein tragen. Dafür haben wir Verständnis. Wie gesagt: Das Ziel ist, dass es eine einvernehmliche Regelung gibt, mit der alle Beteiligten zufrieden sind.

Frage: Eine Frage habe ich noch, sie ist sicher ganz kurz zu beantworten. Herr Seibert, gibt es schon einen Termin für den Obama-Besuch in Deutschland?

StS Seibert: Dazu habe ich keine neuen Informationen.

Frage: Eine Frage an das Innenministerium: Es gab gestern Meldungen aus den Vereinten Nationen in New York, dass Deutschland bereit sei, etwa 100 Mitglieder der exiliranischen Terrororganisation Volksmudschahedin in Deutschland aufzunehmen. Das sind die Mitglieder, die im Irak sind. Können Sie das bestätigen?

Lörges: Es gibt Prüfungen in Bezug auf diese Personen. Sie sind in der Tat außerhalb von Bagdad in einem Lager.

Vielleicht kann ich Ihnen da bilateral mehr Informationen geben. Ich kann jetzt sozusagen nicht sicher sprechen.

Also es gibt entsprechende Überlegungen. Das kann ich bestätigen.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 19. April 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/04/2013-04-19-regpk.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. April 2013