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PRESSEKONFERENZ/508: Regierungspressekonferenz vom 9. November 2012 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 9. November 2012
Regierungspressekonferenz vom 9. November 2012

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Reise nach Lissabon, Nationaler IT-Gipfel 2012, Kabinettssitzung, 12. deutsch-polnische Konsultationen, UNICEF-Junior Team, Empfang des brasilianischen Vizepräsidenten, Treffen mit dem französischen Ministerpräsidenten, Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten, 14. deutsch-russische Konsultationen), Umsetzung des griechischen Reformprogramms, Rede der Bundeskanzlerin vor dem Europäischen Parlament, mögliche deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz in Mali, Einsparmaßnahmen bei der Bundeswehr
Sprecher: StS Seibert, Kothé (BMF), Peschke (AA), Dienst (BMVg)



Vorsitzende Sirleschtov eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Die Woche beginnt mit einer Reise der Bundeskanzlerin nach Lissabon, und zwar am Montag. Sie wird dort zunächst mit dem portugiesischen Staatspräsidenten Aníbal António Cavaco Silva zusammentreffen und dann eine Unterredung mit Ministerpräsident Passos Coelho haben. Man kann sich vorstellen, dass es dabei um die bilateralen, die Wirtschafts- und vor allem die europapolitischen Themen dieser Tage geht.

Es ist dann eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten gegen 15 Uhr vorgesehen. Anschließend nehmen beide - die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident - an einem deutsch-portugiesischen Unternehmertreffen teil. Dort wird die Bundeskanzlerin eine Rede halten. Das ist eine Wirtschaftskonferenz, die auf deutscher Seite von DIHK, BDI, der Deutsch-Portugiesischen Industrie- und Handelskammer und den portugiesischen Partnerorganisationen, dem dortigen Arbeitgeberverband und der portugiesischen Außenhandelsagentur, organisiert wird.

Am Dienstag, dem 13. November, reist die Kanzlerin nach Essen. Ab 13 Uhr findet dort der Nationale IT-Gipfel 2012 im ThyssenKrupp Quartier statt. Sie wissen, dass die Kanzlerin gleich zu Beginn ihrer Kanzlerschaft diese IT-Gipfel ins Leben gerufen hat. Dieses ist die siebte Ausgabe.

Sie wird gegen 14.40 Uhr eine Rede halten und die Bedeutung von Informations- und Kommunikationstechnologien als Motor für Wachstum, Beschäftigung und Innovation in unserer Wirtschaft hervorheben. Themenschwerpunkte dieses IT-Gipfels sind intelligente Netze, Sicherheit und Datenschutz sowie das Thema "Young IT", wohinter sich Fragen der Nachwuchsgewinnung, junger Unternehmen und der Fachkräfte verbergen.

Wahrscheinlich werden mehrere Bundesminister mit der Kanzlerin nach Essen reisen - ich kann Ihnen noch das nicht genau sagen -, vermutlich Bundesministerin Schavan, Bundesminister Bahr, Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesminister Friedrich. Das wird sich dann noch zeigen.

Am Mittwoch findet, wie üblich, um 9.30 Uhr die Kabinettssitzung statt.

Am frühen Nachmittag beginnen die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen, und zwar dieses Mal finden hier in Berlin. Die letzten Konsultationen fanden in Polen statt.

Um 11.30 Uhr empfängt die Bundeskanzlerin den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Dann gibt es einer Unterredung zwischen ihr und Herrn Tusk und parallel dazu die Gespräche der mitgereisten polnischen Minister und Ministerinnen mit ihren deutschen Kollegen. Ab 13 Uhr tagt das Plenum der Regierungskonsultationen im Rahmen eines Mittagessens.

Es wird bei diesen Konsultationen natürlich vor allem darum gehen, die im letzten Jahr vereinbarten Punkte des "Programms der Zusammenarbeit" - das sind über 90 konkrete gemeinsame Projekte - umzusetzen oder die Umsetzung voranzutreiben. Außerdem stehen europapolitische Fragen, der Mittelfristige Finanzrahmen der Europäischen Union, die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion auf dem Programm sowie natürlich auch die Beziehungen zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft, insbesondere nach den Wahlen in der Ukraine, und weitere internationale Themen.

Es sollen mehrere bilaterale Vereinbarungen unterzeichnet werden, was gegen 14.30 Uhr der Fall sein wird. Dem schließt sich eine gemeinsame Pressekonferenz der Bundeskanzlerin und von Ministerpräsident Tusk an.

Am Mittwochnachmittag um 17 Uhr trifft die Bundeskanzlerin im Kanzleramt mit zehn Kindern und Jugendlichen des UNICEF-Junior Teams zusammen. Sie unterstützt damit den Aktionstag "Kinderrechte 2012". Dieser findet anlässlich des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November statt. Das ist ein nicht presseöffentlicher Termin.

Am Donnerstag empfängt die Bundeskanzlerin um 10.45 Uhr den brasilianischen Vizepräsidenten Michel Temer im Kanzleramt. Auch dieser Termin ist nicht presseöffentlich. Es ist ein vertrauliches Arbeitstreffen.

Am Donnerstagnachmittag empfängt die Bundeskanzlerin den französischen Ministerpräsidenten Jean-Marc Ayrault. Dieses ist ein Antrittsbesuch hier in Berlin bei der Bundeskanzlerin. Sie empfängt ihn deswegen mit militärischen Ehren, und zwar um 16 Uhr. Daran wird sich ein Gespräch anschließen. Themen sind die deutsch-französische Freundschaft im 50. Jubiläumsjahr des Elysée-Vertrags, die bilateralen Beziehungen und natürlich Europa. Es wird eine gemeinsame Pressebegegnung um 17 Uhr geben.

Am Donnerstagabend um 20 Uhr kommt der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zu einem Arbeitsabendessen in das Kanzleramt. Das Thema ist ganz klar: die gemeinsame Vorbereitung auf den bevorstehenden Europäischen Rat am 22. und 23. November in Brüssel. Bei der Ankunft von Ministerpräsiden Rutte sind kurze Statements vorgesehen.

Am Freitag, dem 16. November, finden die zweiten Regierungskonsultationen der kommenden Woche statt, dieses Mal die deutsch-russischen Konsultationen. Es sind schon die 14. Die Kanzlerin reist zusammen mit einer großen Zahl von Bundesministern und -ministerinnen nach Moskau. Sie wird zusammen mit dem russischen Präsidenten Putin an der Abschlussveranstaltung des Petersburger Dialogs im Kreml teilnehmen und dabei eine Rede halten.

Anschließend findet ab 17 Uhr das gemeinsame bilaterale Gespräch der Kanzlerin und des russischen Präsidenten statt. Gegen 18 Uhr beginnt dann unter Leitung der beiden die Plenarsitzung der Regierungskonsultationen. Themenschwerpunkte sind die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, die Modernisierungspartnerschaft, das Deutschlandjahr in Russland wie auch das Russlandjahr in Deutschland sowie die bevorstehende russische G20-Präsidentschaft nächstes Jahr.

Nach der Plenarsitzung werden im Beisein der Kanzlerin und des Präsidenten mehrere Ressort- und Wirtschaftsvertreter Abkommen unterzeichnen. Um 19.45 Uhr findet eine gemeinsame Pressebegegnung statt. Daran schließt sich ein gemeinsames Abendessen der Kanzlerin, Präsident Putins und Vertretern der deutschen und der russischen Wirtschaftsdelegation an. Das ist ein sehr komplexes Programm.

Wir bieten Ihnen dazu ein Briefing an: Abteilungsleiter Heusgen und ich werden am nächsten Donnerstag um 9.15 Uhr hier in der BPK sein, um Ihnen noch mehr über diese deutsch-russischen Regierungskonsultationen zu sagen. - Damit sind wir beim Ende der kommenden Woche angelangt.

Frage: Zum letzten Termin, der Pressebegegnung bei den deutsch-russischen Konsultationen am Freitag: Ist mit 19.45 Uhr die Ortszeit oder unsere deutsche Zeit gemeint?

StS Seibert: Die Zeiten die ich Ihnen nenne, sind immer Ortszeiten.

Frage: Ich wollte Frau Kothé in Bezug auf den Ecofin und die Eurogruppe fragen, ob man denn schon mit einem Deal hinsichtlich Zyperns rechnet und was für Gedanken man sich über Griechenland macht.

Kothé: Das große, herausragende Thema wird Griechenland sein. In Bezug auf Zypern - das hatten wir ja schon gesagt - sind die Gespräche noch nicht so weit vorangeschritten.

Zu Griechenland: Alle arbeiten derzeit mit Hochdruck an der Vorbereitung dieser Sitzung der Eurogruppe. Sie wissen, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um darüber entscheiden zu können, ob die nächste Tranche an Griechenland ausgezahlt werden kann. Dafür muss die Troika einen Bericht vorlegen. Bislang liegt uns dieser Bericht noch nicht vor, wir erwarten aber zumindest Teile davon in Kürze. Das vielleicht als grober Überblick.

StS Seibert: Wenn ich auch etwas zu Griechenland sagen darf: Sie wissen ja, dass vorgestern Abend im griechischen Parlament umfangreiche Beschlüsse gefasst worden sind. Ich würde gerne für die Bundesregierung sagen, dass die griechische Regierung mit diesen Beschlüssen von vorgestern einen sehr bemerkenswerten Schritt getan hat. Sie hat ein sehr umfangreiches Bündel von Maßnahmen - darunter zahlreiche wichtige Strukturreformen - beschlossen. Sie trägt damit unzweifelhaft dazu bei, dass Griechenland auf dem Weg der Zurückgewinnung von Wettbewerbsfähigkeit und der Zurückgewinnung von Vertrauen weiter vorankommt. Das ist immer noch ein langer Weg, und darüber darf man sich auch keine Illusionen machen. Aber indem die Regierung ihn konsequent geht, zeigt sie Entschlossenheit und auch politischen Mut. Sie hat dafür die volle Unterstützung der Bundesregierung und auch unseren Respekt für diese Entscheidungen.

Frage: Was sagen Sie als Regierungssprecher zu der Rede der Kanzlerin vor dem Parlament in Brüssel und zu ihrer Qualifizierung als "Wutrede"?

StS Seibert: Wenn Sie dabei waren oder wenn Sie den Internet-Livestream beziehungsweise die Bilder davon gesehen haben, dann werden Sie sehen, dass überhaupt keine Wut im Spiel war. Die Kanzlerin war alles andere als wütend. Sie war, wenn man so will, europäisch leidenschaftlich.

Frage: Frau Kothé, es gibt im Moment nur eine Frage in Griechenland: Wann kommt die nächste Tranche? Wir haben nicht so viel Zeit, ungefähr zwei Wochen.

Kothé: Ich habe eben schon einmal versucht, das grob zu umreißen. In diesem Sinne habe ich gesagt: Alle kennen die Voraussetzungen, die zu erfüllen sind, um zu einer Entscheidung kommen zu können. Über die Dringlichkeit sind sich, denke ich, alle Beteiligten sehr wohl im Klaren.

In Deutschland - darauf möchte ich vielleicht nochmal hinweisen - ist ja zudem, bevor der deutsche Finanzminister einer Änderung des Programms oder der Auszahlung einer Tranche zustimmen kann, auch eine Entscheidung des Deutschen Bundestages erforderlich.

Wenn man das ein bisschen hochrechnet und an die Erwartung dessen denkt, was das bis zum nächsten Montag bedeutet, dann ist das schwierig zu realisieren. Wie gesagt: Die Voraussetzungen hatte ich vorhin ja noch einmal kurz dargestellt.

Frage: Könnte man aber vielleicht schon "Ende des Monats" oder irgendeinen anderen groben Termin voraussehen?

Kothé: Ich glaube, wir sind hier immer sehr vorsichtig mit Spekulationen. Das sind keine Termine. Die Termine ergeben sich aus den Abläufen und aus der Entscheidungsreife der Dinge. Von daher führt es, glaube ich, nicht weiter, hier jetzt irgendwelche spekulativen Termine in die Welt zu setzen.

Frage: An Herrn Peschke und vielleicht auch an Herrn Dienst: Wie sehen eigentlich die Vorbereitungen mit Blick auf eine mögliche Mali-Mission aus? Können Sie uns da einmal auf den aktuellen Stand bringen?

Peschke: Aber sehr gern. - Zu Mali werden derzeit international und natürlich auch von uns mehrere Aspekte diskutiert. Es gibt zum einen die Bemühungen, einen politischen Prozess in Gang zu setzen. Dazu gab es Gespräche unter anderem bei den Vereinten Nationen. Außenminister Westerwelle hat am Mittwoch ein Gespräch mit dem Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon gehabt und dieses Thema erörtert. Es gab große Übereinstimmung, dass eine dauerhafte Stabilisierung in Nord-Mali nur dann stattfinden kann, wenn es gelingt, gemäßigte Gruppen und letztendlich auch die Mehrheit der Bevölkerung für eine politische Lösung in Nord-Mali zu gewinnen. Es gab auch Gespräche, die der ECOWAS-Vermittler, der burkinische Präsident Compaoré mit Vertretern aus Nord-Mali, die einer der bisher als extremistisch bekannten Gruppen angehören, geführt hat, um einer möglichen politischen Lösung den Weg zu bereiten. Das sind Dinge, die wir sehr intensiv betreiben. Das ist der erste Track, der Komplex der politischen Lösung.

Der zweite Aspekt ist die Zusammenstellung einer afrikanischen Truppe, die bei einer Stabilisierung Malis mithelfen könnte. Dazu gab es Gespräche innerhalb von ECOWAS, die in der vorletzten Woche in Bamako stattgefunden haben. Diese Gespräche werden fortgesetzt. Es soll ein Minister- und möglicherweise ein Staats- und Regierungschefs-Treffen von ECOWAS in Abuja - heute und eventuell noch an diesem Wochenende - geben, in denen die Grundzüge eines möglichen afrikanischen Engagements zur Unterstützung einer Konfliktlösung in Mali und in Nord-Mali aufgestellt werden. Diese Beschlüsse müssen wir natürlich abwarten. Wir sind im engsten Gespräch sowohl mit Vertretern der AU als auch mit ECOWAS, um da die Grundzüge mit abstimmen zu können. Außenminister Westerwelle war Ende letzter Woche im ECOWAS-Hauptquartier in Abuja, und es gab seither weitere Gespräche mit afrikanischen Vertretern, um hier zu einer möglichst abgestimmten Linie zu kommen. Das, also eine afrikanische Mission zur Konfliktbeilegung, ist der zweite Track.

Der dritte Track ist sozusagen, wie die EU helfen kann, diese politischen und die afrikanischen Bemühungen zur Konfliktlösung zu unterstützen. Da beraten wir innerhalb der Europäischen Union über eine mögliche Mission zur Ausbildung der malischen Streitkräfte, um deren Einsatzfähigkeiten zu erhöhen. Dazu gibt es vom letzten Europäischen Rat im Oktober den Auftrag, dass sich der Europäische Auswärtige Dienst mit einer konzeptionellen Planung beschäftigt. Diese Planung läuft. Wir sind zuversichtlich, dass wir über erste konkrete Ergebnisse dieser Planung beim EU-Außenministertreffen am 19. November in Brüssel beraten können.

Das ist der Stand zu Mali.

Dienst: Wenn Sie unser Haus ansprechen, dann sage ich: Im Großen und Ganzen ist es so, dass wir erst einmal das Design abwarten, das sich militärisch aus den Konsultationen beziehungsweise Planungen ergibt, die Herr Peschke gerade angesprochen hat.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um noch auf eine Sache hinzuweisen: Bezüglich seiner Position in der Frage "Mandat ja oder nein?" ist Verteidigungsminister de Maizière in der Presse in der jüngsten Vergangenheit zum Teil falsch verstanden worden. Ich zitiere einmal aus dem 2. Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung vom 23. Oktober aus seinen Ausführungen zu Mali:

"Was wollen wir da, was brauchen wir da? Wenn das, was wir brauchen, zu einem Mandat führt, dann müssen wir ein Mandat beantragen. Ich werde nicht Ausbilder in eine Situation schicken, in der sie gefährdet werden, ohne dass sie eine Waffe kriegen, um sich zu verteidigen. Das gehört schon zu meiner Fürsorgepflicht als Verteidigungsminister. Und wenn es deswegen mandatspflichtig wird, dann wird es deswegen mandatspflichtig."

Sie sehen also, dass der Duktus hier ganz klar ist, eine Mission nicht so aufzusetzen, dass man das Mandat unter allen Umständen vermeidet, sondern eher das Gegenteil: Im Zweifelsfall wird es mandatspflichtig.

Frage: Herr Dienst, wir haben gerade gehört, dass es Einsparungen bei der Bundeswehr geben wird oder geben soll, und zwar gerade im Bereich der Treibstoffbereitstellung - eine Million Euro sollen dort eingespart werden. Kann die Truppe tatsächlich diese Einsparungen verkraften? Wie kommt das an, wenn gleichzeitig eine Million Euro mehr für Museumsbauten bei der Bundeswehr ausgegeben werden sollen?

Dienst: Ich nehme an, dass Sie sich auf die Berichterstattung zu der Pressekonferenz beziehen, die ich nicht verfolgt habe. Es ist sicherlich so, dass die Kürzung bestimmter Titel und die Erhöhung anderer Titel ein steuernder Eingriff ist; dieser Eingriff ist im Gesamtzusammenhang angesichts des Verhältnisses von einer Million Euro zu den über 33 Milliarden Euro des Gesamtansatzes aber mit Sicherheit ausgleichbar.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 9. November 2012
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/11/2012-11-09-regpk.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. November 2012