PRESSEKONFERENZ/370: Regierungspressekonferenz vom 6. Februar 2012 (BPA)
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 6. Februar 2012
Regierungspressekonferenz vom 6. Februar 2012
Themen: Lage in Syrien, Deutsch-Französischer Ministerrat in Paris, Sicherheit der Stromversorgung, politisch motivierte Kriminalität, Schuldenkrise Griechenlands
Sprecher: SRS Streiter, Peschke (AA), Stamer (BMU), Kraus (BMWi), Teschke (BMI)
Vorsitzender Hebestreit eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
SRS Streiter: Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeskanzlerin kritisiert das Veto Russlands und Chinas zur Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats als einen herben Rückschlag für die Bemühungen zur Beendigung der politischen Krise in Syrien. Beide Länder übernehmen damit die Verantwortung, dass Gewalt und Blutvergießen in Syrien ungehindert weitergehen können und sich die Region weiter destabilisiert. Diese Entwicklung kann nicht im Interesse Russlands und Chinas sein.
Die Bundesregierung und ihre internationalen Partner haben den Sicherheitsrat mehrfach zu schnellem und entschlossenem Handeln gegen die Gewalt in Syrien aufgerufen. Präsident Assad hat an der Spitze seines Landes nichts mehr verloren. Wir fordern ihn auf, den Weg für eine friedliche Transformation in Syrien freizumachen.
Die Arabische Liga hat für den politischen Übergang Pläne erarbeitet, die einen Weg aus der gegenwärtigen Blockade unter Einschluss aller syrischen Parteien zeigen. Dieses Engagement der Arabischen Liga sollte durch den Sicherheitsrat unterstützt und nicht behindert werden.
Dazu wird die Bundesregierung bereits bestehende Sanktionen weiter anwenden und zusätzlich dafür eintreten, dass beim nächsten EU-Außenministerrat weitere massive Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängt werden.
Frage: Herr Streiter, können Sie sagen, ob heute Abend der Wahlkampf in Frankreich mit Frau Merkel und Herrn Sarkozy beginnt und wie die Kanzlerin auf die leichte Kritik des FDP-Bundesaußenministers zu Wahlkampfausflügen von deutschen Regierungsmitgliedern in Frankreich reagiert hat?
SRS Streiter: Die zweite Frage kann ich sofort beantworten: Herr Westerwelle ist ja nicht Bundesaußenminister der FDP, sondern Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland. Er hat auch keine Kritik geübt, sondern er hat absolut recht, dass die Bundesrepublik natürlich keine Wahlkampfpartei in Frankreich ist. Hier geht es um ein persönliches Engagement der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, und heute Abend beziehungsweise heute Nachmittag in Paris handelt es sich nicht um eine Wahlkampfveranstaltung, sondern um einen Deutsch-Französischen Ministerrat. Es geht da um wichtige politische Themen und nicht um Wahlkampf.
Zusatzfrage: Die erste Frage wollen Sie nicht beantworten oder können Sie nicht beantworten?
SRS Streiter: Doch, hatte ich doch. Die erste Frage unterstellte doch, dass die heutige Veranstaltung in Paris ein Wahlkampftermin sei. Es ist kein Wahlkampftermin, es ist ein deutsch-französisches Ministertreffen.
Zusatzfrage: Dann ergänze ich: Wann beginnt denn Frau Merkel sozusagen als persönliche Botschafterin mit dem, was ihr CDU-Generalsekretär kürzlich hier angekündigt hat, nämlich diverse Wahlkampfauftritte der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel in Frankreich? Können Sie da vielleicht netterweise ein paar Termine nennen?
SRS Streiter: Da kann ich Ihnen keine Termine nennen; das weiß ich nicht. Das ist eine Sache zwischen den Parteien, und da kann Ihnen sicher Herr Gröhe weiterhelfen. Mir ist über Wahlkampftermine nichts bekannt.
Zusatzfrage: Herr Peschke, habe nur ich das heute so gelesen oder verstanden, dass Herr Westerwelle deutsche Auftritte im französischen Wahlkampf aus der deutschen Regierungsposition heraus kritisiert hat, oder hatten Sie das auch so gelesen? Oder fühlt sich Herr Westerwelle missverstanden in dem Sinne, wie es Herr Streiter gerade gesagt hat, dass er doch gar nichts kritisiert hat?
Peschke: Ich kann Ihnen zur Findung des Rechtes nur noch einmal wiedergeben, was der Bundesaußenminister auf welche Frage gesagt hat. Die Frage war, ob er sich selber im französischen Wahlkampf engagieren werde. Seine Antwort lautete: "Die Bundesregierung ist nicht Partei im französischen Wahlkampf." Dem habe ich hier nichts hinzuzufügen.
Frage: Ich habe eine Frage an das Umweltministerium zu den Berichten über eventuelle Stromausfälle, wenn dieses kalte Wetter so weitergeht. Vielleicht kann jemand etwas dazu erklären, welche Bedingungen dazu eintreten müssten, wie konkret oder wie stark das zu erwarten ist.
Stamer: Ich möchte Ihre Frage zum Anlass nehmen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass sich am Freitag die Netzbetreiber zu diesem Thema geäußert haben. Vier Betreiber haben übereinstimmend darauf hingewiesen, dass die Situation im deutschen Stromnetz stabil ist, auch mit Blick auf die sehr kalten Temperaturen.
Wir haben dazu Stellung genommen, dass wir mit unserer Energiewende auf dem richtigen Weg sind. Gerade mit Blick auf die extrem kalten Tage zeigt sich, dass die erneuerbaren Energien Versorgungssicherheit und Stabilität schaffen. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie zahlt sich aus. Diese Energiequellen tragen wesentlich dazu bei, dass ausreichend Strom bei uns vorhanden ist. Und nicht nur das: Die Netzbetreibern haben auch darauf hingewiesen, dass in den letzten Tagen sogar Strom exportiert worden ist. Horrorszenarien, nach denen die Stromversorgung zusammenbricht und die Preise explodieren, sind unseriös.
Ich wollte bei dieser Gelegenheit noch auf die Stellungnahme der Bundesnetzagentur hinweisen, die sich im Auftrag der Bundesregierung mit den Kapazitäten befasst hatte und Ende August des vergangenen Jahres hierzu eine Stellungnahme abgegeben hat. Die Bundesnetzagentur weist auch darauf hin, dass die Situation im Winter beherrschbar bleibt und dass ausreichend Reservekapazitäten hier in Deutschland und auch in Österreich zur Verfügung stehen.
Kraus: Ich wollte für das Wirtschaftsministerium zur Netzversorgung auch kurz bestätigen: Die Netzsituation ist stabil. Die Stromversorgung in Deutschland ist seit Jahren äußerst zuverlässig da gibt es Daten der Bundesnetzagentur und zeichnet sich auch im europäischen Vergleich durch sehr kurze Ausfallzeiten aus.
Zusatzfrage: An den Presseberichten, dass ein Papier des Umweltministeriums vorliegt, in dem auch vor Stromausfällen gewarnt wird, ist also nichts dran? Das gibt es nicht, beziehungsweise Sie warnen nicht davor, oder Sie haben auch keine Szenarien, wo so etwas passieren könnte?
Stamer: Es gibt kein Rundschreiben des Umweltministeriums. Ich kann nur auf das verweisen, was ich gerade gesagt habe: Die Bundesregierung hat Sorge dafür getragen, dass ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stehen. Wie gesagt, das hat die Bundesnetzagentur Ende August auch noch einmal sehr ausführlich dargelegt.
Frage: Herr Teschke, was schlussfolgert Ihr Minister aus der vorab bekannt gewordenen Tendenz, dass im letzten Jahr die Zahl links motivierter Gewalttaten in Deutschland deutlich gestiegen ist und im Gegensatz dazu rechts motivierte Gewalt sich verringert hat? Könnte ich daraus schlussfolgern, dass der Verfassungsschutz mit seiner sozusagen eingeschränkten Beobachtung der einen Szene vielleicht doch tendenziell eher am Puls der Zeit war, als Kritiker in den letzten Tagen und Wochen behauptet haben?
Teschke: Sie geben mir gute Gelegenheit, die Zahlen etwas geradezurücken, die heute in der "Bild"-Zeitung erschienen sind. Das sind vorläufige Zahlen, und insofern haben sie eigentlich einen äußerst geringen Aussagewert, denn sie berücksichtigen nicht die tatsächlich beträchtlichen Nachmeldungen, die es immer wieder gibt. Insofern lassen sie sich auch etwas schwer vorausberechnen.
Wir werden die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität erst im März endgültig vorstellen. Bis dahin haben wir auch keine Anzeichen für einen Rückgang rechter Gewalttaten. Besorgniserregend zeichnet sich vielmehr im Bereich der PMK-rechts eine deutliche und im Vergleich zu den übrigen rechts motivierten Straftaten zudem überproportional hohe Zunahme fremdenfeindlicher Taten ab. Das kann man bereits sagen, auch wenn es vorläufige Zahlen sind.
Insofern werden wir sicherlich im März einen umfassenden Bericht vorlegen. Sie erinnern sich gleichwohl an die Äußerungen des Ministers bei der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichtes, dass wir auch im linken Spektrum natürlich ein Ansteigen von Gewalttaten haben. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts hatte der Minister auch darauf hingewiesen, dass bei den links motivierten Gewalttaten durchaus die Rekordwerte des Jahres 2009 erreicht werden können.
Zusatzfrage: Herr Teschke, kann man jetzt sagen, dass die Gefahr von links unter dem Strich deutlich größer ist als die Gefahr von rechts? Ist das sozusagen die Haltung Ihres Hauses, mit der man grundsätzlich an diese Fragen herangeht?
Teschke: Nein. Wenn ich gerade darauf hingewiesen habe, dass wir keine Anzeichen für einen Rückgang von rechten Gewalttaten haben, dann zeigt das, dass unser Ministerium beide Formen von Extremismus sehr gut im Auge hat und beide Zahlen sicherlich mit großer Sorge zur Kenntnis nimmt und sowohl linke Gewalttäter und Linksextremisten beobachtet werden und Schlussfolgerungen daraus gezogen werden müssen als auch am rechten Spektrum.
Zusatzfrage: Wenn ich es akustisch richtig verstanden habe, sagten Sie, da sind die Nachmeldungen noch nicht eingerechnet.
Teschke: Ja.
Zusatzfrage: Könnte man aus diesen Nachmeldungen erwarten, dass sich statistisch noch eine grundsätzliche Trendumkehr ergibt, oder in welcher Größenordnung gibt es diese Nachmeldungen?
Teschke: Wir haben vorläufige statische Zahlen; so nennt sich das. Das sagen mir die Experten im Hause. Die endgültigen Zahlen werden leider beträchtlich höher sein. Man kann davon ausgehen, dass man diese Nachmeldungen dann bekommt. Aber aus den Nachmeldungen ergibt sich normalerweise kein Rückgang, sondern eher immer eine Zunahme bei den Gewalttaten. Sie fragten ja, ob man daraus folgern kann, dass dann völlig andere Zahlen kommen. Aber sie werden nicht niedriger liegen, sondern eher höher.
Zusatzfrage: Die Nachmeldungen gibt es von links wie von rechts, nehme ich an.
Teschke: Ja, genau. Die Länder melden jeweils nach, und das Stichdatum ist immer der 28. des Folgemonats. Das, was wir heute in der "Bild"-Zeitung haben, sind letztlich vorläufige statische Zahlen, die sich aus den parlamentarischen Kleinen Anfragen der CDU/CSU-Fraktion und der LINKEN-Fraktion ergeben. Sie fragen die Monatswerte ab, und diese Zahlen sind da addiert gewesen. Aber sie berücksichtigen eben noch nicht die jeweiligen Nachmeldungen.
Frage: Eine Frage an Herrn Peschke: Der russische Außenminister will ja morgen zu Gesprächen nach Syrien reisen. Zum einen: Was erwarten Sie von diesem Besuch? Zum Zweiten: Wie schnell könnte es einen Anlauf für eine Resolution im Sicherheitsrat oder für weitere Verhandlungen und Gespräche dazu geben?
Peschke: Zu dem Besuch an sich kann ich Ihnen keine konkrete Erwartung äußern. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir wissen natürlich von der Besuchsabsicht. Sie hat ja der russische Außenminister auch in München schon kundgetan. Wir hoffen natürlich, dass das, was auch immer die nächsten Schritte von russischer Seite sind dazu gehört offenbar der Besuch dazu führt, dass in Russland ein Umdenken einsetzt, das den Sicherheitsrat in dieser Frage wieder handlungsfähig macht.
Aus unserer Sicht das hat ja auch Herr Streiter schon gesagt ist das russische und chinesische Veto bei der letzten Abstimmung ein verhängnisvoller Rückschlag, auch ein Schlag für die Menschen in Syrien. Wir hoffen, dass es da ein Umdenken gibt, sodass der Sicherheitsrat doch noch zu einer klaren Verurteilung der Gewalt durch das Assad-Regime kommt. Das ist unsere Erwartung an Russland. Wann es im Sicherheitsrat genau weitergehen kann, wann es einen neuen Anlauf gibt, kann ich Ihnen zur Stunde nicht sagen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen. Wann sich ein Fenster dafür gibt, kann man im Moment noch nicht genau vorhersagen.
Deswegen arbeiten wir nicht nur im Sicherheitsrat bei den Vereinten Nationen, sondern natürlich auch über den Sicherheitsrat hinaus. Außenminister Westerwelle hat ja gemeinsam mit anderen die Gründung einer Kontaktgruppe für ein demokratisches Syrien vorgeschlagen, in der sich Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft, die das Vorgehen des Assad-Regimes verurteilen, gemeinsam mit Mitgliedern der Arabischen Liga zusammenfinden, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Herr Streiter hat das auch schon angedeutet: Die Bundesregierung wird sich beim nächsten Treffen der EU-Außenminister dafür einsetzen, dass die Sanktionen gegenüber Syrien noch einmal signifikant verschärft werden. Das sind also Foren, die wir außerhalb des Sicherheitsrats weitertreiben, weil wir nicht wissen können, wie sich die Lage im Sicherheitsrat entwickelt.
Frage: Eine Frage an den Regierungssprecher: Ich nehme an, die Bundesregierung verfolgt den Verlauf der Verhandlungen in Athen über ein neues Programm. Dazu hätte ich erstens gern gewusst, ob die Bundesregierung einen Kommentar zu dem Stand der Verhandlungen abgibt, und zweitens, ob dieses Thema auch Gegenstand der Gespräche zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy heute in Paris sein wird.
SRS Streiter: In Paris geht es natürlich vorrangig um deutsch-französische Angelegenheiten, ich kann mir aber durchaus vorstellen, dass auch dieses Thema gestreift wird. Schließlich sind Herr Präsident Sarkozy und Frau Merkel bei dem Thema sehr engagiert. Aber ich denke, in Paris geht es hauptsächlich um deutsch-französische Sachen.
Ansonsten kann ich das jetzt gar nicht kommentieren, ich kann nur sagen, dass Grundlage für die Entscheidungen über das konkrete weiter Vorgehen wie immer die Empfehlungen der Troika sein werden, die Empfehlungen für ein tragfähiges neues Programm einschließlich Gläubigerbeteiligung, wie auch die Verpflichtungen auf griechischer Seite. Das gilt auch für die Entscheidungen im Rahmen des EFSF.
Der Schlüssel zur Rückkehr von Griechenland auf einen nachhaltigen Pfad liegt in der Umsetzung eines konsequenten Konsolidierungs- und Reformkurses selbst. Dem kann ich jetzt auch nicht mehr hinzufügen. Wir müssen da abwarten.
Zusatzfrage: Am Wochenende und auch heute noch wurden immer schärfere Drohungen gegenüber Athen ausgesprochen: Wenn es kein Programm gibt, dann ist der Weg für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro frei und offen. Teilt die Bundesregierung diese Ansicht, dass die Geschichte eventuell auch einen solchen Ausgang haben kann?
SRS Streiter: Nein, dazu möchte ich jetzt auch gar nicht Stellung nehmen. Es äußern sich ja Vertreter der politischen Parteien. Sie sind eben etwas unruhig und besorgt.
Die Bundesregierung ist auch stark daran interessiert, dass es da weitergeht, und verfolgt das mit großem Interesse und hat dabei natürlich in ihren öffentlichen Äußerungen andere Maßstäbe als die politischen Akteure vor Ort.
Frage: Der Chef der Eurogruppe hat aber auch ein, ich würde sagen, starkes Wort gesprochen und klar gesagt: Es gibt kein Geld mehr, wenn das Programm nicht umgesetzt wird. Wie sehen Sie denn jetzt die weitere Entwicklung dem Zeitplan nach? Denn es gibt ja sozusagen ein Datum, wann Griechenland nicht mehr zahlungsfähig ist: im März. Bis wann muss es denn aus Sicht der Bundesregierung zu einer Einigung kommen?
SRS Streiter: Die Einigung sollte möglichst schnell kommen. Dieses Datum ist ja bekannt. Das ist Gott sei Dank noch ein bisschen weiter entfernt. Wir erleben es, wie ja schon länger, dass nicht alle prognostizierten Termine eingehalten werden. Aber das heißt noch nicht immer, dass es zu spät ist.
Zusatzfrage: Würde die Bundesregierung so weit gehen, dass sie sich hinter das stellt, was Herr Juncker gesagt hat?
SRS Streiter: Dazu möchte ich jetzt lieber nichts sagen.
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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 6. Februar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Februar 2012