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BUNDESTAG/9934: Heute im Bundestag Nr. 627 - 17.06.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 627
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 17. Juni 2020, Redaktionsschluss: 16.50 Uhr

1. Keine Sandboxes für FinTechs
2. Erneute Bewertung der Fahrverbote
3. AfD fragt nach BKA-Korrekturbitten
4. Ausbildung in Bundespolizei-Verwaltung
5. AfD fragt nach Kanzleramt-Korrekturbitten
6. AfD fragt nach Korrekturbitten des BKG


1. Keine Sandboxes für FinTechs

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Freiräume für Gründer und junge Unternehmen, in denen sie sich mit einer geringeren Regulierung entwickeln können, wird es vorerst nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte in seiner Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (19/19506) auf Einrichtung sogenannter Regulatory Sandboxes ab.

Solche Sandboxes, die es unter anderem in den Niederlanden, in Polen und in Dänemark gibt, verfolgen nach Angaben der FDP-Fraktion das Ziel, Start-ups bis zur Erreichung eines bestimmten Kundenkreises oder für einen begrenzten Zeitraum spezielle Unterstützung bei der Bewältigung aufsichtsrechtlicher Anforderungen zu gewährleisten beziehungsweise die Unternehmen innerhalb der Sandbox sogar von bestimmten Vorschriften zu befreien. Diese würden sich dadurch zunächst auf ihre Produktentwicklung konzentrieren können und sich weniger mit bürokratischen Anforderungen beschäftigen müssen. FinTechs würden Finanzdienstleister genannt, die durch digitale Lösungen neue Finanzprodukte schaffen beziehungsweise Geschäftsmodelle revolutionieren würden, erläutert die FDP-Fraktion.

Für die CDU/CSU-Fraktion haben sich viele Punkte aus dem FDP-Antrag schon erledigt. Außerdem drohten bei den Sandboxes Probleme mit dem Europarecht. Mit Blick auf den Verbraucherschutz lehnte auch die SPD-Fraktion Sandboxes ab. Der gesamte Finanzmarkt müsse reguliert bleiben. In diese Richtung argumentierte auch die Fraktion Die Linke. Die Regulatorik im Finanzbereich sei insgesamt unzureichend. Die AfD-Fraktion wiederum sprach von insgesamt "überbordender Regulatorik" und warf der FDP vor, mit dem Antrag ihre Klientel begünstigen zu wollen. Für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen könnten Sandboxes hilfreich sein, aber dazu gehöre auch Daten- und Verbraucherschutz.

Die FDP-Fraktion erklärte in der Aussprache, wenn in diesem Jahr nichts mehr zur Förderung kleiner und junger Unternehmen passiere, drohe in der gesamten restlichen Legislaturperiode nichts mehr zu geschehen.

Der Ausschuss lehnte den FDP-Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Fraktion Die Linke ab. Die Fraktionen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Nur die FDP-Fraktion votierte dafür.

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2. Erneute Bewertung der Fahrverbote

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/20056) auf, festzustellen, dass der Corona-Lockdown gezeigt hat, dass Dieselmotoren in Pkw "oftmals nur nachrangigen Einfluss" auf hohe Werte von Stickstoffoxiden (NOx) und Feinstaubwerte in Innenstädten hat. Fahrverbote seien nur dann zulässig, wenn diese "nachweislich und maßgeblich zur Luftreinhaltung beitragen", andernfalls seien sie als Eingriff in das Eigentum der Menschen nicht vom Grundgesetz abgedeckt, schreibt die Fraktion im Antrag weiter.

Nach dem Willen der Fraktion müssten Fahrverbote daher dort, wo das Überschreiten der Immissionsgrenzwerte für NOx und Feinstaub nicht zweifelsfrei auf den Pkw-Verkehr zurückzuführen sei wieder aufgehoben werden. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten, die während des Corona-Lockdowns gewonnenen Erkenntnisse "der teilweise mangelnden Korrelation zwischen Verkehr und Luftschadstoffen" wissenschaftlich untersuchen zu lassen.

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3. AfD fragt nach BKA-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundeskriminalamt (BKA) im August 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/19897) danach, "aus welchen Anlässen" das BKA im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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4. Ausbildung in Bundespolizei-Verwaltung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Einstellung und Übernahme von Auszubildenden in der Verwaltung der Bundespolizei" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/19951). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele Personen in den Jahren seit 2011 in der Bundespolizei zu Verwaltungsfachangestellten oder anderen verwaltungsrelevanten Kammerberufen ausgebildet wurden. Auch will sie unter anderem erfahren, wie viele der erfolgreichen Absolventen der einzelnen Jahrgänge eine einjährige Anschlussbeschäftigung erhielten und wie viele davon nach der einjährigen Anschlussbeschäftigung bei der Bundespolizei blieben.

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5. AfD fragt nach Kanzleramt-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundeskanzleramt im August 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/19959) danach, "aus welchen Anlässen" das Kanzleramt im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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6. AfD fragt nach Korrekturbitten des BKG

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) im September 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/19958) danach, "aus welchen Anlässen" das BKG im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 627 - 17. Juni 2020 - 16.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juni 2020

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