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BUNDESTAG/9415: Heute im Bundestag Nr. 105 - 28.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 105
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 28. Januar 2020, Redaktionsschluss: 08.15 Uhr

1. Hilfen für marginalisierte Gruppen
2. Schlüsse der Regierung aus Abraaj-Skandal
3. Vernachlässigte Tropenkrankheiten
4. Regierung unterstützt EU-Friedensfazilität
5. Behindertenhilfe und Umsatzsteuer
6. Risiken bei starkem Übergewicht
7. Abwanderung von Ärzten


1. Hilfen für marginalisierte Gruppen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Laut Bundesregierung wird das "Leave no one behind"-Prinzip (LNOB) der Agenda 2030 in der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung als wichtiges Querschnittsprinzip bei der Erstellung von Länder- und Sektorstrategien sowie bei der Planung und Durchführung von Vorhaben berücksichtigt. Unter anderem würden verbindliche Zielgruppenanalysen erstellt und spezifische Partnerberatungen durchgeführt, betont sie in einer Antwort (19/16564) auf eine Kleine Anfrage (19/15708) der Fraktion Die Linke.

"Armutsbekämpfung zielt grundsätzlich darauf ab, niemanden zurückzulassen", schreibt sie. Besonders in den ärmsten Ländern strebe sie daher an, die Wirkungen ihrer Maßnahmen explizit auf von Armut und Marginalisierung betroffene Menschen auszurichten und deren Versorgung mit Basisdienstleistungen sicherzustellen. Beispielhaft nennt die Bundesregierung das gemeinsam mit dem kambodschanischen Planungsministerium entwickelte Programm "IDPoor". Dieses soll arme und gefährdete Haushalte identifizieren und diesen Zugang zu Sozial-, Gesundheits- und anderen Dienstleistungen zu ermöglichen.

Grundsätzlich gebe es bestimmte Bevölkerungsgruppen, die häufig "zurückgelassen" würden oder tendenziell stärker von Armut und Benachteiligungen betroffen seien, insbesondere Frauen und Mädchen, Menschen mit Behinderungen, Indigene und Homosexuelle, heißt es in der Antwort weiter. "Sofern Ungleichheiten zwischen Bevölkerungsgruppen sichtbar werden, müssen die zurückgelassenen Menschen oder Gruppen gezielt gestärkt werden", betont die Regierung.

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2. Schlüsse der Regierung aus Abraaj-Skandal

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem sogenannten Abraaj-Skandal für ihre Kooperation mit Gesundheitsfonds über die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) zieht, will die Fraktion Die Linke im Rahmen einer Kleinen Anfrage (19/16555) erfahren. Insbesondere will sie wissen, was der Zusammenbruch der Abraaj-Gruppe für die Beteiligung von Privatinvestoren bei der Finanzierung der Agenda 2030 und die Umsetzung des Menschenrechts auf Gesundheit und Universelle Gesundheitsversorgung (UHC) bedeutet.

Die vom pakistanischen Geschäftsmann Arif Naqvi 2020 gegründete 2002 Private Equity Gesellschaft Abraaj, spezialisiert auf Firmenan- und Wiederverkäufe in Entwicklungs- und Schwellenländern, soll hohe Summen der Investoren veruntreut haben. Die DEG war an mehreren Fonds direkt oder indirekt beteiligt.

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3. Vernachlässigte Tropenkrankheiten

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung die durch vernachlässigte Tropenkrankheiten verursachte globale Krankheitslast ist, will die Fraktion Die Linke mittels einer Kleinen Anfrage (19/16571) erfahren. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, inwiefern sie sich in der Vergangenheit an der Erarbeitung und Verabschiedung globaler Zielsetzungen zur Bekämpfung dieser Krankheiten beteiligt hat und welche Forschungsprogramme und -einrichtungen sie dazu fördert.

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4. Regierung unterstützt EU-Friedensfazilität

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung unterstützt eigenen Angaben zufolge grundsätzlich die Einrichtung eines neuen, außerhalb des EU-Haushaltes angesiedelten Instruments, um bislang über die Afrikanische Friedensfazilität (AFF) geförderte Maßnahmen für Frieden und Sicherheit in Afrika zu finanzieren. Über eine solche Europäische Friedensfazilität (EFF) werde derzeit auf Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes beraten, schreibt sie in einer Antwort (19/16631) auf eine Kleine Anfrage (19/15712) der Fraktion Die Linke.

Das derzeit laufende AFF-Aktionsprogramm 2019-2020 gebe den politischen Rahmen für die Unterstützung afrikanisch geführter Konfliktprävention und afrikanisch geführten Konfliktmanagements vor, heißt es darin weiter. Ziel sei es, gewaltsamen Konflikten vorzubeugen, bestehende zu lösen und auf dieser Grundlage die wirtschaftliche und soziale Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent zu fördern. Vorgesehen seien dafür EEF-Mittel in Höhe von 800 Millionen Euro. Deutschland trage dazu gemäß dem Beitragsschlüssel rund 20,58 Prozent bei.

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5. Behindertenhilfe und Umsatzsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um umsatzsteuerliche Regelungen zum Mittagessen in Einrichtungen der Behindertenhilfe geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16317). Die Abgeordneten fragen, ob es zutrifft, dass seit dem 1. Januar 2020 in Einrichtungen der Behindertenhilfe die Mahlzeiten teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise nicht umsatzsteuerpflichtig seien. Die Bundesregierung soll erläutern, welche Bereiche des Mittagessens zum Beispiel hinsichtlich des Einkaufs und der Zubereitung welcher Steuerpflicht unterfallen. Die Bundesregierung soll außerdem angeben, wie sie den erheblichen bürokratischen Aufwand für die Träger der Einrichtungen kompensieren will, der durch die Aufteilung in umsatzsteuerpflichtige und nicht umsatzsteuerpflichtige Anteile der Mahlzeiten entsteht.

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6. Risiken bei starkem Übergewicht

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den Gesundheitsrisiken bei starkem Übergewicht (Adipositas) befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16570). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Menschen in Deutschland adipös sind und wie sie versorgt werden.

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7. Abwanderung von Ärzten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Abwanderung von Ärzten aus Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/16645) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Mediziner seit 2005 das Land verlassen haben, um außerhalb Deutschlands zu arbeiten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 105 - 28. Januar 2020 - 08.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Januar 2020

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