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BUNDESTAG/8659: Heute im Bundestag Nr. 802 - 19.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 802
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 19. Juli 2019, Redaktionsschluss: 10.34 Uhr

1. Wohnraum für Studenten
2. Masterplan Binnenschifffahrt
3. AfD fragt nach Kanzleramt-Korrekturbitten
4. AfD fragt nach BAA-Korrekturbitten
5. AfD fragt nach Korrekturbitten
6. AfD fragt nach Korrekturbitten
7. AfD fragt nach StBA-Korrekturbitten


1. Wohnraum für Studenten

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/fno) Studenten mussten im Sommersemester 2016 durchschnittlich 33 Prozent ihres Einkommens für Miete aufwenden. Im Saarland waren es nur 28,7 Prozent, bayerische Studenten müssen mit 34,5 Prozent am meisten für die Miete ausgeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/11484) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10848) hervor. Der Anteil von Studenten, die günstigen Wohnraum in öffentlich geförderten Wohnheimen, erhalten sei rückläufig. Im Wintersemester 2004/2005 wohnten 11,84 Prozent in öffentlichen Wohnheimen, im Wintersemester 2017/2018 waren es noch 9,6 Prozent. Laut Bundesregierung ist die Zahl der Studenten im selben Zeitraum auf 2.527.787 angewachsen, ein Anstieg von fast 900.000 Personen. In den neuen Bundesländern ist die Wohnheimquote besonders hoch, Brandenburg ist mit 15,19 Prozent Spitzenreiter, das Schlusslicht bildet Berlin mit lediglich 5,9 Prozent.

In ihrer Vorbemerkung betont die Bundesregierung, dass sozialer Wohnungsbau, der Studentenwohnheime einschließe, seit der Föderalismusreform 2006 ausschließlich Ländersache sei. Allerdings habe der Bund die Möglichkeit, den Ländern und Gemeinden Finanzhilfen zu gewähren. 2020 und 2021 seien jeweils eine Milliarde Euro an Programmtitel eingeplant.

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2. Masterplan Binnenschifffahrt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Der Masterplan Binnenschifffahrt leistet ein klares Bekenntnis zu einer stärkeren Entlastung der Straße durch die Verlagerung von Verkehr auf die Wasserstraßen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11487) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11136). Darin hatten sich die Abgeordneten erkundigt, nach welchen Kriterien entschieden wird, ob es ein auf die Binnenschifffahrt zugeschnittenes Forschungsprogramm gibt.

Weiter schreibt die Bundesregierung, dass der Masterplan Binnenschifffahrt Maßnahmen in den fünf Handlungsfeldern "Herstellung einer bedarfsgerechten Infrastruktur", "Umweltfreundlichere und wettbewerbsfähige Flotte", "Bewältigung der digitalen Herausforderungen", "Stärkung der Binnenschifffahrt in der multimodalen Transportkette" sowie "Sicherung des Fachkräftebedarfs" enthalte. Der Masterplan berücksichtige das im Klimaschutzplan 2050 definierte Ziel, "bis 2050 eine weitgehende Treibhausgasneutralität anzustreben", heißt es in der Antwort weiter.

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3. AfD fragt nach Kanzleramt-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundeskanzleramt zwischen dem 22. November 2005 und dem 31. Dezember 2018 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11570) danach, "aus welchen Anlässen" das Kanzleramt im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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4. AfD fragt nach BAA-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesausgleichsamt (BAA) zwischen dem 22. November 2005 und dem 31. Dezember 2018 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11569) danach, "aus welchen Anlässen" das BAA im genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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5. AfD fragt nach Korrekturbitten

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesamt für Justiz (BfJ) seit dem 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2018 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11558) danach, "aus welchen Anlässen" das BfJ seit dem 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2018 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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6. AfD fragt nach Korrekturbitten

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Januar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11534) danach, "aus welchen Anlässen" das BMJV im Januar dieses Jahres bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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7. AfD fragt nach StBA-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Statistische Bundesamt (StBA) im Januar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11615) danach, "aus welchen Anlässen" das Bundesamt im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 802 - 19. Juli 2019 - 10.34 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juli 2019

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