Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7902: Heute im Bundestag Nr. 036 - 14.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 36
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 14. Januar 2019, Redaktionsschluss: 14.39 Uhr

1. Neue Fragen zu Dividenden und Steuern
2. Psychotherapeutische Versorgung
3. Ergänzende Kurzzeitpflege ist etabliert
4. Grüne kritisieren Afrika-Strategie
5. Schulhelfer in der inklusiven Bildung


1. Neue Fragen zu Dividenden und Steuern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in einer Kleinen Anfrage (19/6753) neue Fragen im Zusammenhang mit den sogenannten Cum-Fake-Geschäften gestellt. Gefragt wird unter anderem, wie viel Kapitalertragsteuer Deutschland in den vergangenen Jahren bescheinigt, eingenommen und zurückerstattet hat. Wie die Fraktion in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreibt, werden von Betrügern sogenannte Hinterlegungsscheine (American Depository Receipts - ADR), die zur Erleichterung des Aktienhandels im Ausland dienen, genutzt, um Erstattungen von Kapitalertragsteuern zu erwirken, obwohl nie Steuern gezahlt wurden.

*

2. Psychotherapeutische Versorgung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/6914) mit der psychotherapeutischen Versorgung. Psychisch kranke Menschen fänden nur schwer einen Termin für eine Therapie beim Psychotherapeuten. Die Wartezeiten für eine Richtlinientherapie betrügen im Schnitt fünf Monate. Im Ruhrgebiet und in ländlichen Regionen seien die Wartezeiten häufig noch länger.

Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun nach den aktuellen Wartezeiten und wollen zudem wissen, wie die Ergebnisse der Studie zur Reform der Psychotherapie-Richtlinie bewertet wird.

*

3. Ergänzende Kurzzeitpflege ist etabliert

Gesundheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die 2016 eingeführte Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit hat sich nach Einschätzung des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) etabliert. Der Leistungsanspruch werde weiter bedarfsgerecht ausgebaut, heißt es in dem Bericht, wie aus einer Unterrichtung (19/6933) der Bundesregierung hervorgeht.

Die Kurzzeitpflege werde überwiegend in Form von variabel zur Verfügung stehenden Plätzen in stationären Pflegeeinrichtungen durch sogenannte eingestreute Kurzzeitpflegeplätze erbracht. Grundlegende Umsetzungsprobleme gebe es nicht. Gesetzliche Änderungen seien daher nicht erforderlich.

Der betreffende Anspruch auf Kurzzeitpflege besteht den Angaben zufolge, wenn wegen einer schweren Krankheit oder wegen der akuten Verschlimmerung einer Krankheit, vor allem nach einem Krankenhausaufenthalt, aufgrund krankheitsbedingter Einschränkungen im Bereich der Grundpflege und Hauswirtschaft Unterstützung nötig ist.

*

4. Grüne kritisieren Afrika-Strategie

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat seine Kooperationsziele in einer Afrika-Strategie gebündelt und stellte am 12. November 2018 die Neuauflage mit dem Titel "Perspektiven schaffen! Neue Impulse für die Kooperation mit afrikanischen Partnern in Bildung, Wissenschaft und Forschung" vor. Bündnis 90/Die Grünen kritisieren diese Strategie in ihrer Kleinen Anfrage (19/6755). Die Bundesregierung versäume eine "kohärente Gesamtstrategie für Afrika" zu entwickeln. Dies zeugt aus Sicht der Grünen vom "Tunnelblick der Bundesministerien und ist eine erneut vertane Chance mit Blick auf Afrika".

Anstatt dass jedes Ministerium seine eigene Politik verfolge, sei es nach Ansichter der Grünen sinnvoll, eine ressort- und themenübergreifende Afrika-Strategie, idealerweise abgestimmt mit europäischen Partnern, zu entwickeln. Die Fraktion möchte gerne wissen, welche quantitativ messbaren Erfolge mit der "Afrika-Strategie 2014-2018" des BMBF erzielt worden sind. Ferner interessiert die Fraktion, mit welchen afrikanischen Ländern praxisnahe Ausbildungselemente in deren Bildungssysteme integriert worden sind und mit welchen Ländern die Bundesregierung politische Systemberatung für die berufliche Bildung betrieben hat.

*

5. Schulhelfer in der inklusiven Bildung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Mit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wird die inklusive Bildung in Deutschland immer wichtiger. Schulhelfer leisten einen wichtigen Beitrag für das Gelingen von Inklusion in der Schulbildung, schreibt die FDP in ihrer Kleinen Anfrage (19/6855). Die FDP bemängelt die Datenlage zu der Situation von Schulhelfern. Die Schüler seien auf die Schulhelfer angewiesen, was deren Aufgabe besonders verantwortungsvoll mache. Deshalb sei der Grad der Qualifizierung und die Art der Ausbildung von Schulhelfern von besonderem Interesse.

Die FDP möchte gerne wissen, wie sich der finanzielle Umfang der Förderung des Bundes für Forschungsvorhaben, die sich mit der Aus-, Fort- und Weiterbildung pädagogischer Fachkräfte für inklusive Bildung befassen, für das Jahr 2019 darstellt und wie sich dies zu den Jahren 2017 und 2018 verändert hat. Auch interessiert die Fraktion, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über den Einsatz und die Aufgabenfelder von Schulhelfern an Regelschulen hat.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 36 - 14. Januar 2019 - 14.39 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Januar 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang