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BUNDESTAG/7895: Heute im Bundestag Nr. 029 - 14.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 29
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 14. Januar 2019, Redaktionsschluss: 09.45 Uhr

1. Grüne für Stärkung von Aufenthaltsrechten
2. Einstufung als sichere Herkunftsstaaten
3. Brände bei Elektrofahrzeugen
4. Waffentraining von Rechtsextremisten
5. Zusammenarbeit mit Armenien
6. Entschlüsselungskapazitäten bei Europol
7. Tötung eines Rentners in Wittenburg


1. Grüne für Stärkung von Aufenthaltsrechten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) "Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spurwechsel ermöglichen" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6541). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, "allen potentiellen Auszubildenden, Studierenden und im Arbeitsmarkt integrierten Asylsuchenden und Geduldeten den Wechsel in einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Ausbildung, des Studiums oder der Erwerbstätigkeit zu ermöglichen".

Ferner soll die Regierung der Vorlage zufolge Hürden für die stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelungen im Aufenthaltsgesetz für langjährig Geduldete absenken. Auch sollen nach dem Willen der Fraktion "Hürden, die in Zusammenhang mit der Aufenthaltsverfestigung und der Förderung nachhaltiger Aufenthaltsperspektiven bestehen", ebenso abgebaut werden wie unnötige bürokratische Hemmnisse. "Die Rechtssicherheit des Aufenthalts ist in den Fokus zu rücken", heißt es in dem Antrag weiter. Insbesondere soll dabei laut Vorlage unter anderem "auf die Vereinheitlichung und Senkung von Voraufenthaltszeiten, die Schaffung von Rechtsansprüchen bei Aufenthaltstiteln", und auf eine "realistische Gestaltung der Mitwirkungspflichten" geachtet werden.

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2. Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Einstufung von Ländern als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/6682) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6203). Darin listet die Regierung die Staaten auf, die in den letzten drei, fünf oder zehn Jahren durchschnittliche Anerkennungsquoten von unter fünf Prozent aufwiesen.

Wie in der Antwort ferner ausgeführt wird, sieht der zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode geschlossene Koalitionsvertrag vor, dass Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden. Zugleich verweist die Regierung darauf, dass sie in Umsetzung dieser Vorgabe einen Gesetzentwurf beschlossen habe, mit dem Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Welche Staaten "sich darüber hinaus gegebenenfalls dazu eignen, in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen zu werden", sei Gegenstand laufender Bewertungen.

Hierzu beteilige das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und stimme sich mit dem Auswärtigen Amt ab, heißt es in der Vorlage weiter. Ferner würden die einschlägige Rechtsprechung zu sicheren Herkunftsstaaten sowie die Praxis der Mitgliedstaaten der EU berücksichtigt. Die Entscheidung, ob sich ein Staat zur Einstufung als sicherer Herkunftsstaat eignet, hänge neben dem Vorliegen einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent maßgeblich von der Entwicklung der jeweiligen Menschenrechtslage vor Ort ab.

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3. Brände bei Elektrofahrzeugen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Brände bei Elektrofahrzeugen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/6671) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6304). Darin schrieb die Fraktion, dass das Löschen von Bränden bei Elektrofahrzeugen problematisch sei, "da die Lithium-Ionen-Batterien sich selbst entzünden können und es aufgrund des Hochvoltsystems zu einem Stromschlag kommen kann". Wissen wollten die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung plant, "das Mitführen von Rettungskarten mit Informationen über die fahrzeugspezifischen elektrischen Komponenten in Elektrofahrzeugen verbindlich einzuführen, um Rettungskräften das Bergen und Löschen von Elektrofahrzeugen zu erleichtern".

Wie die Bundesregierung dazu ausführt, ist die Einführung einer Verpflichtung zur Mitführung von Rettungskarten nicht geplant. In ihrer Antwort verweist sie darauf, dass den zentralen Leitstellen für Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst in den Ländern "zum Zwecke der Rettung von Verletzten aus Fahrzeugen die Berechtigung zur Abfrage der Fahrzeugdaten anhand des Kennzeichens des Fahrzeugs" beim Kraftfahrt-Bundesamt möglich sei. Die Fahrzeugdaten könnten somit im automatisierten Verfahren abgerufen werden. Sie enthielten eine Aussage über Modell und Typ des betroffenen Fahrzeugs. Mit Hilfe dieser Angaben könne die zu dem Fahrzeug gehörende Rettungskarte abgerufen werden.

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4. Waffentraining von Rechtsextremisten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, "wie viele Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsporttrainings von deutschen Rechtsextremisten" es nach Kenntnissen der Bundesregierung seit dem 9. November 2017 in Deutschland gegeben hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/6654) unter anderem danach, wo diese zu welchem Zeitpunkt stattfanden.

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5. Zusammenarbeit mit Armenien

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche Schritte das Bundesinnenministerium in den vergangen fünf Jahren unternommen hat, um die Zusammenarbeit mit Armenien bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zu verbessern. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/6695), welche Gruppen, Vereine oder Institutionen nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik existieren, "die das Ziel eines besseren Verhältnisses zwischen Deutschland und Armenien beziehungsweise einer positiveren Wahrnehmung der Republik Armenien in Deutschland haben". Ferner fragt die Fraktion unter anderem, ob zu einzelnen dieser Vereine und Einrichtungen Erkenntnisse existieren, "dass sie gezielt zur Einflussarbeit insbesondere krimineller armenischer Gruppierungen genutzt werden sollen oder ursprünglich jedenfalls sollten".

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6. Entschlüsselungskapazitäten bei Europol

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Haltung der Bundesregierung zur Frage, inwiefern der Ausbau von "Entschlüsselungskapazitäten" bei der EU-Polizeiagentur Europol im Rahmen der Strafverfolgung von deren Mandat gedeckt ist, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/6699). Auch fragt sie darin unter anderem, welche Finanzmittel Europol nach Kenntnis der Bundesregierung zur Entwicklung von Fähigkeiten zum Auslesen verschlüsselter Inhalte insgesamt erhalten hat.

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7. Tötung eines Rentners in Wittenburg

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Tötung eines Rentners in Wittenburg (Mecklenburg-Vorpommern)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/6661). Darin schreibt die Fraktion, einer Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Schwerin und des Polizeipräsidiums Rostock vom 18. November 2018 sei zu entnehmen, dass in der Nacht vom 16. auf den 17. November 2018 in Wittenburg ein Rentner von einem 20-jährigen afghanischen Staatsangehörigen getötet wurde. Der Tatverdächtige gelte als abgelehnter Asylbewerber, der bis Ende Januar 2019 über einen Duldungsstatus verfüge.

Wissen wollen die Abgeordneten, wann der Tatverdächtige nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland eingereist ist und mit welcher Begründung er seinen Asylantrag stellte. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, warum der Antrag abgelehnt wurde und warum er einen Duldungsstatus hatte.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 29 - 14. Januar 2019 - 09.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Januar 2019

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