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BUNDESTAG/7883: Heute im Bundestag Nr. 017 - 09.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 17
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 9. Januar 2019, Redaktionsschluss: 15.47 Uhr

1. Tiergesundheits- und Bundesjagdgesetz
2. Verhandlungen über E-Privacy-Verordnung
3. Prüfung von Cannabisblüten
4. Brexit-Folgen für Briten in Deutschland
5. Einfluss auf Regierungsvorlage erfragt
6. Einflussnahme auf Gesetzentwurf erfragt


1. Tiergesundheits- und Bundesjagdgesetz

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des BMEL ein, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/6667) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5979) zur Einflussnahme auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes (Bundesratsdrucksache 257 / 18). Informationen dazu seien abrufbar auf dem Internetauftritt des Ministeriums.

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2. Verhandlungen über E-Privacy-Verordnung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um die Verhandlungen auf EU-Ebene zum Datenschutz bei digitaler Kommunikation geht es in der Antwort (19/6709) auf eine Kleine Anfrage (19/5699) der Fraktion Die Linke. Darin erklärt die Bundesregierung, in der derzeitigen Fassung einer entsprechenden geplanten EU-Verordnung kein Einfallstor für eine ausufernde Vorratsdatenspeicherung zu sehen. Sie erklärt auch, warum das Thema Vorratsdatenspeicherung nicht explizit in die Verhandlungen aufgenommen wird, positioniert sich zu Details und äußert Zielsetzungen zum weiteren Verlauf hin zu einer E-Privacy-Verordnung.

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3. Prüfung von Cannabisblüten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Aufwand der Apotheken bei der Prüfung von Cannabisblüten befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6757). Seit 2017 sei eine solche Prüfung vorgesehen. Die Apotheken kritisierten, dass die Prüfung aufwendig sei und in den Bundesländern auch unterschiedlich gehandhabt werde.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem erfahren, in welchen Bundesländern die Cannabisblüten als Fertigarzneimittel anerkannt werden, wodurch eine Prüfung überflüssig wird.

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4. Brexit-Folgen für Briten in Deutschland

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, welche Folgen das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU mit beziehungsweise ohne Austrittsvertrag für britische Staatsbürger hat, die ein politisches Mandat auf kommunaler Ebene in Deutschland haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/6602) danach, ob britische Staatsbürger in der Übergangsphase weiterhin aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen in der Bundesrepublik haben. Ferner fragt sie unter anderem, ob die Bundesregierung für den Fall eines Ausscheidens Großbritanniens aus der EU ohne Austrittsabkommen ein gesondertes, erleichtertes, Meldeverfahren plant "als ,Überleitung' für den Wechsel des Status britischer Staatsbürger, die derzeit in Deutschland gemeldet sind, zu Bürgern aus einem Drittstaat".

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5. Einfluss auf Regierungsvorlage erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben (Bundesratsdrucksache 429/18)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6584). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Stellungnahmen mit Bezug zum Inhalt dieses Entwurfes (19/4669) bei der Bundesregierung eingegangen sind. Auch fragen sie unter anderem, welche "Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder Ähnliches von welchen externen Dritten" gegebenenfalls dem Gesetzentwurf der Bundesregierung als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt wurden.

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6. Einflussnahme auf Gesetzentwurf erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach Einflussnahmen von Interessensvertretern auf den Regierungsentwurf eines "Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes" (19/4674) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (16/6583). Darin fragt die Fraktion, welche Stellungnahmen mit Bezug zum Inhalt des Gesetzentwurfes bei der Bundesregierung eingegangen sind. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche "Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder Ähnliches von welchen externen Dritten" gegebenenfalls dem Gesetzentwurf der Bundesregierung als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 17 - 9. Januar 2019 - 15.47 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Januar 2019

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