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BUNDESTAG/7870: Heute im Bundestag Nr. 004 - 04.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 4
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 4. Januar 2019, Redaktionsschluss: 10.24 Uhr

1. Exzessive Polizeigewalt in Brasilien
2. Lage von Journalisten im Westbalkan
3. Lage in Hotspots verbesserungswürdig
4. Verstärkte Kooperation mit Indien
5. Erkenntnisse über Türkei als IS-Basis
6. Übergriffe auf Zivilgesellschaft in Ukraine


1. Exzessive Polizeigewalt in Brasilien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 4. Dezember 2018 keine Genehmigung für die Ausfuhr von Scharfschützengewehren nach Brasilien erteilt. Für 2018 lägen noch keine endgültigen Zahlen vor, schreibt sie in einer Antwort (19/6611) auf eine Kleine Anfrage (19/5998) der Fraktion Die Linke. Darin hatten die Linken auf Medienberichte verwiesen, wonach der von Brasiliens künftigem Präsident Jair Bolsonaro als Verteidigungsminister vorgesehene General Augusto Heleno den Einsatz von Scharfschützen gegen Verdächtige auch ohne unmittelbare Gefahr für das Leben von Polizisten angekündigt hat.

Die Bundesregierung schreibt, ihr seien entsprechende Medienberichte bekannt. Der neugewählte Präsident Bolsonaro beabsichtigte jedoch, General Heleno nach seinem Amtsantritt im Januar 2019 nicht zum Verteidigungsminister, sondern zum Leiter des Kabinetts für Institutionelle Sicherheit zu ernennen. Darüber hinaus erklärt sie, ihr seien zahlreiche öffentliche Berichte brasilianischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen und Medien über Vorwürfe exzessiver Polizeigewalt in Brasilien bekannt. Die genauen Todesumstände könnten nur selten aufgeklärt werden.

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2. Lage von Journalisten im Westbalkan

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des Rates der EU, wonach in den Ländern des Westlichen Balkans dringend konkrete Schritte erfolgen müssen, um die Einschüchterung und Bedrohung von Journalisten zu vermeiden und Fälle, in denen dies dennoch geschieht, aufzuklären. Ihr seien aus offen zugänglichen Quellen seit Beginn des Jahres 2018 sechs Fälle in Albanien, fünf Fälle in Bosnien-Herzegowina, elf Fälle in Kosovo, drei Fälle in Mazedonien, vier Fälle in Montenegro und fünf Fälle in Serbien bekannt geworden, in denen physische oder verbale Angriffe auf Journalisten erfolgt sein sollen, schreibt sie in einer Antwort (19/6610) auf eine Kleine Anfrage (19/5951) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darüber hinaus schwächten intransparente Eigentumsverhältnisse und der Umstand, dass Medien in den Ländern des Westlichen Balkans oft nicht profitabel arbeiteten, ihre Unabhängigkeit und eröffneten Regierungen, Politikern und Unternehmen "vielseitige Möglichkeiten Einfluss zu nehmen unter anderem über das gezielte Schalten oder Nicht-Schalten von Anzeigen".

Alle deutschen Botschaften in den Ländern des Westlichen Balkan unterhielten eine Vielzahl unterschiedlichster Kontakte zu Journalisten im Gastland, betont die Bundesregierung. Um die Situation der Presse- und Medienfreiheit vor Ort zu stärken, würden zudem aus Mitteln des Stabilitätspakts für Südosteuropa Projekte gefördert, die von lokalen Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich Journalismus und Medien entwickelt und durchgeführt werden.

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3. Lage in Hotspots verbesserungswürdig

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung sieht angesichts der "teilweise unbefriedigenden Lebensbedingungen" in den EU-"Hotspots" in Griechenland Verbesserungsbedarf. So seien ihr Berichte von Nichtregierungsorganisationen über einen Anstieg von Suizidversuchen sowie von sexualisierter Gewalt insbesondere im "Hotspot" von Lesbos bekannt, schreibt sie in einer Antwort (19/6608) auf eine Kleine Anfrage (19/5320) der Fraktion Die Linke. Die griechischen Behörden weise diese Vorwürfe jedoch zurück.

Die Bundesregierung betont, Deutschland unterstütze die Asylverfahren in den "Hotspots" durchgehend seit Oktober 2015 durch die Entsendung von Mitarbeitern an das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO). Im November 2018 befanden sich zudem 23 Mitarbeiter des entsendenden Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor Ort.

Insgesamt habe das "Hotspot"-Konzept trotz aller Mängel in den vergangenen Jahren einen bedeutenden Beitrag dazu geleistet, die Migrationssteuerung in Griechenland und Italien unter schwierigen und wechselnden Bedingungen zu verbessern. Es seien Aufnahmekapazitäten geschaffen worden, "die angesichts hoher Anlandungszahlen vor allem auf den griechischen Inseln weiterhin dringend notwendig sind".

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4. Verstärkte Kooperation mit Indien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung sieht die Republik Indien als Stabilitätsanker in einer komplexen Region und pflegt daher im Rahmen einer strategischen Partnerschaft einen engen Austausch mit der siebtgrößten Volkswirtschaft der Welt. 2019 seien bilaterale Regierungskonsultationen in Indien geplant, um die Kooperation weiter auszugestalten, schreibt sie in einer Antwort (19/6609) auf eine Kleine Anfrage (19/5837) der FDP-Fraktion. Dabei setze sich die Bundesregierung auch für einen besseren Marktzugang für deutsche Unternehmen ein. Besondere Herausforderungen sieht sie in der Gewinnung von Fachkräften und in der Dauer administrativer Prozesse.

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5. Erkenntnisse über Türkei als IS-Basis

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Erkenntnisse des niederländischen Geheimdienstes zu IS-Aktivitäten in der Türkei beschäftigen die Fraktion die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/6653). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnisse sie darüber hat, dass der IS und auch al Qaida die Türkei möglicherweise als strategische Basis nutzen, "um sich zu erholen, zu reorganisieren und den Untergrundkampf in der Region zu gestalten". Außerdem fragen sie, inwieweit und auf welchen Ebenen dazu ein Informationsaustausch zwischen deutschen Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden sowie dem niederländischen Geheimdienst (AIVD) stattfindet.

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6. Übergriffe auf Zivilgesellschaft in Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die sich häufenden Übergriffe auf Aktivisten der ukrainischen Zivilgesellschaft sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/6656) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Lage der ukrainischen Zivilgesellschaft in den vergangenen Jahren entwickelt hat und zu wie vielen Übergriffen es seit 2017 gekommen ist. Sie erfragen außerdem Informationen zu Angriffen auf konkrete Personen, etwa zu den Umständen des Todes des Antikorruptionsaktivisten Nikolay Bychko.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 4 - 4. Januar 2019 - 10.24 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Januar 2019

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