Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7841: Heute im Bundestag Nr. 993 - 14.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 993
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 14. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 09.29 Uhr

1. Koalition plädiert für Buchpreisbindung
2. Flüchtlinge am Arbeitsmarkt
3. Grundsicherung in Thüringen
4. Rentenkasse ist gut gefüllt
5. Zwei Fraktionen fragen nach Cum-Ex
6. Lobbyismus und Onlinehandel


1. Koalition plädiert für Buchpreisbindung

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Koalitionsfraktionen sprechen sich für die Beibehaltung der Buchpreisbindung aus. In einem gemeinsamen Antrag (19/6413) fordern die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, der Empfehlung der Monopolkommission zur Abschaffung der Buchpreisbindung nicht zu folgen und innerhalb der Europäischen Union für den Erhalt der Buchpreisbindung einzutreten.

Nach Ansicht von Union und Sozialdemokraten ist die Buchpreisbindung ein "zentrales Instrument" zur Sicherung der kulturellen Vielfalt. Das seit 2002 geltende Buchpreisbindungsgesetz diene dem Kulturgut Buch durch die Festsetzung verbindlicher Preise. Die Fraktionen kritisieren, dass die Monopolkommission in einem Sondergutachten zwar den Schutz des Kulturgutes Buch grundsätzlich anerkenne, die Buchpreisbindung jedoch aus einer rein ökonomischen Perspektive bewerte. Bei einem Buch handle es sich aber nicht ausschließlich um ein Wirtschaftsprodukt, sondern zugleich um ein "identitätsstiftendes Kulturgut". Zudem liefere die Monopolkommission in ihrem Sondergutachten keine Begründung für die These, dass ein freier Markt mir freien Preisen die kulturelle Vielfalt des Buchsektors noch besser, mindestens aber genauso gut gewährleisten kann.

*

2. Flüchtlinge am Arbeitsmarkt

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im März 2018 gab es 220.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit einer Staatsangehörigkeit eines der acht wichtigsten nichteuropäischen Asylherkunftsländer (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien). Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6369) auf eine Kleine Anfrage (19/5952) der AfD-Fraktion. Demnach waren von den oben genannten Personen 104.000 (47 Prozent) in einer Helfertätigkeit, 92.000 (42 Prozent) in einer fachlich ausgerichteten Tätigkeit, 7.000 (drei Prozent) als Spezialisten und 16.000 Menschen (sieben Prozent) als Experten beschäftigt.

*

3. Grundsicherung in Thüringen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahresdurchschnitt 2017 gab es nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 112.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) mit Wohnort in Thüringen. Hiervon waren 83 Prozent Deutsche und 17 Prozent Ausländer. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6368) auf eine Kleine Anfrage (19/5944) der AfD-Fraktion.

*

4. Rentenkasse ist gut gefüllt

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2018 sind die gesamten Beitragseinnahmen der allgemeinen Rentenversicherung bis September 2018 um rund 4,4 Prozent gestiegen. Unter Berücksichtigung der Beitragssenkung von 18,7 Prozent auf 18,6 Prozent zum 1. Januar 2018 entspricht das einer rechnerischen Zuwachsrate von rund 5,0 Prozent. Für das Jahresende 2018 wird eine Nachhaltigkeitsrücklage von rund 38,0 Milliarden Euro erwartet, was 1,77 Monatsausgaben der Rentenversicherung entspricht. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht 2018 hervor, der nun als Unterrichtung (19/6240) durch die Bundesregierung vorliegt. Darin heißt es weiter, dass ab dem kommenden Jahr die Renten bis zum Jahr 2032 um rund 38 Prozent ansteigen werden, also um rund 2,5 Prozent pro Jahr. Das Sicherungsniveau vor Steuern (das Verhältnis von Renten und Löhnen) beträgt demnach derzeit 48,1 Prozent und wird, so die Annahme der Regierung, bis 2032 auf 44,9 Prozent absinken.

*

5. Zwei Fraktionen fragen nach Cum-Ex

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem internationalen Ausmaß der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte rund um den Dividendenstichtag von Aktien erkundigen sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in einer gemeinsamen Kleinen Anfrage (19/6358). Neben zahlreichen Fragen zur Zahl der Cum-Ex-Fälle und dem Stand der Ermittlungen stellen die Abgeordneten weitere Fragen, etwa wann andere Länder von deutschen Behörden im Zeitraum von 2008 bis 2018 über Cum-Ex-Geschäfte oder vergleichbare Geschäfte informiert wurden. Unter Verweis auf Presseberichte schreiben die Fraktionen in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage, das internationale Ausmaß seit weit größer als bisher bekannt. In Rede stehe ein Schaden von mindestens 55,2 Milliarden Euro.

*

6. Lobbyismus und Onlinehandel

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen(Familienentlastungsgesetz) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6356). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welcher Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs mit konkreten Vorschlägen von Dritten identisch oder teilidentisch ist. Außerdem wird nach Gutachten und Studien gefragt, die von Dritten erstellt wurden und dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde lagen. Schließlich soll die Bundesregierung auch Auskunft über dienstliche Kontakte mit Interessenvertretern im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesetzentwurfs geben.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 993 - 14. Dezember 2018 - 09.29 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Dezember 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang