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BUNDESTAG/7806: Heute im Bundestag Nr. 958 - 07.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 958
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 7. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 09.46 Uhr

1. Linke: Bleiberecht nach rechter Gewalt
2. Zahl der Einbürgerungen
3. Zahl offener Haftbefehle
4. AfD fragt nach Anschlag auf ICE
5. Einstufung als sichere Herkunftsstaaten
6. Medien mit Bezügen zu russischem Staat
7. Nach Visum-Erteilung eingereiste Personen
8. Straftaten von Asylbewerbern erfragt


1. Linke: Bleiberecht nach rechter Gewalt

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Ausländer, die in Deutschland Opfer rassistischer oder vorurteilsmotivierter Gewalt werden, sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke ein "unbedingtes Bleiberecht" in der Bundesrepublik erhalten. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (19/6197) hervor.

Danach hält die Fraktion "eine gesetzliche Regelung zur Gewährung eines sicheren Aufenthaltsstatus für Opfer rechter Gewalt" aus mehreren Gründen für erforderlich. Zum einen sei es unerträglich, wenn das Aufenthaltsrecht solcher Opfer "in Gefahr gerät, weil sie infolge der Gewalttat ihre Beschäftigung oder Einkommensgrundlage verlieren", etwa wegen Verletzungen und Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit. Zum anderen könnten sich Täter "zumindest subjektiv bestätigt fühlen", wenn "Opfer rechter Gewalt zur Ausreise aufgefordert oder gar abgeschoben" werden. Eines sicheren Aufenthaltsstatus bedürfe es es auch, damit die Opfer bei Bedarf den Wohnort wechseln können, um nicht mehr Gefahr zu laufen, den Tätern erneut zu begegnen. Schließlich sei "die aufenthaltsrechtliche Sicherheit eine wichtige Bedingung für das Gelingen einer psychotherapeutischen Behandlung der oftmals schwer traumatisierten Opfer rechter Gewalt".

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2. Zahl der Einbürgerungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In den zurückliegenden drei Jahren sind in Deutschland knapp 330.000 Ausländer eingebürgert worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/6216) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5809) hervor. Danach wurden im Jahr 2015 insgesamt 107.317 Ausländer eingebürgert, im Folgejahr 110.383 und im vergangenen Jahr 112.211.

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3. Zahl offener Haftbefehle

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) beziehungsweise im Schengener Informationssystem (SIS II) haben zum Stichtag 28. September 2018 laut Bundesregierung 605 Fahndungen aufgrund von Haftbefehlen im Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität vorgelegen. "Abzüglich der Haftbefehle ausländischer Behörden (sieben Fahndungen) richteten sich diese gegen insgesamt 467 Personen", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6214) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5228). Diese seien aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet worden.

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4. AfD fragt nach Anschlag auf ICE

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Anschlag auf ICE bei Allersberg" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/6229). Wie die Fraktion darin ausführt, ist es am 7. Oktober 2018 gegen 23:15 Uhr auf der Eisenbahnstrecke von Nürnberg nach München in Höhe Allersberg zu einem Anschlag auf einen ICE ohne schwerwiegende Folgen gekommen. Laut Presseinformation der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamtes vom 29. Oktober 2018 habe der Lokomotivführer zu diesem Zeitpunkt ein verdächtiges Geräusch bemerkt. Bei einer Kontrolle im Hauptbahnhof München habe er daraufhin einen Schaden an der Frontscheibe des Führerstands festgestellt.

Der Bericht erwähnt der Fraktion zufolge auch, dass seitens der Deutschen Bahn AG ein Kurzschluss auf der Bahnstrecke bemerkt wurde. "Es hätten sich dann aufgrund nachträglicher Untersuchungen der Bundespolizei am 24. Oktober 2018 Anhaltspunkte dafür gefunden, dass ein Unbekannter ein Stahlseil über die Gleise gespannt habe, dessen Reste an der Strecke gefunden wurden. Ebenso seien danach Holz- und Eisenteile sichergestellt worden, die möglicherweise auf die Gleise aufgebracht waren", heißt es in der Vorlage weiter. Dem Bericht des Landeskriminalamts zufolge seien in der Nähe des Tatorts ein Drohschreiben und, an einem Brückenpfeiler, ein Graffito jeweils in arabischer Sprache gefunden worden.

Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, weshalb die Öffentlichkeit nach Kenntnis der Bundesregierung über die Medien "erstmals kurz vor Mitternacht am 28. Oktober 2018 beziehungsweise sogar erst durch eine offizielle Stellungnahme des Bayerischen Landeskriminalamtes und der Generalstaatsanwaltschaft München am 29. Oktober 2018" über den Vorfall informiert wurde.

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5. Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die Einstufung weiterer Länder als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/6203). Wie die Fraktion darin ausführt, haben sich CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, neben Algerien, Marokko und Tunesien auch "weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten" zu erklären. Wissen wollen die Abgeordneten,bis wann die Bundesregierung beabsichtigt, Vorschläge für eine weitere Ergänzung der Liste sicherer Herkunftsstaaten vorzulegen. Auch fragen sie unter anderem, welche Staaten derzeit eine "regelmäßige Anerkennungsquote" von unter fünf Prozent ausweisen und ab wann die Bundesregierung eine Anerkennungsquote von unter fünf Prozent als regelmäßig betrachtet.

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6. Medien mit Bezügen zu russischem Staat

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Eine "mögliche russische Einflussnahme" auf die öffentliche Meinung in Deutschland thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6202). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Erkenntnisse der Bundesregierung über "Medien mit Bezügen zum russischen Staat" vorliegen, die in Deutschland operieren.

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7. Nach Visum-Erteilung eingereiste Personen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Personen, denen von 2013 bis 2017 ein Visum erteilt wurde und die tatsächlich eingereist sind, erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6228). Auch möchte sie wissen, wie viele von diesen nach Überschreitung der erlaubten Aufenthaltsdauer nicht wieder ausgereist sind. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele nach der Einreise den ursprünglich im Visaantragsverfahren festgestellten Aufenthaltszweck geändert haben.

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8. Straftaten von Asylbewerbern erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der "in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und anteilig in 2018 von Personen mit Migrationshintergrund, Asylbewerbern und Personen mit abgelehnten Asylanträgen" begangenen Straftaten möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/6230) danach, aus welchen Herkunftsstaaten diese Personen nach Kenntnis der Bundesregierung stammen. Ferner fragt sie unter anderem, welche Straftaten durch sie begangen wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 958 - 7. Dezember 2018 - 09.46 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Dezember 2018

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