1. Berufs- und Arbeitsmarktexperten geladen

Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt/Anhörung

Berlin: (hib/LBR) Um den Gesamtkomplex "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" geht es am Montag, 10. Dezember 2018, in einer öffentlichen Anhörung. Eingeladen sind Experten des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) und des Instituts für Arbeits- und Berufsmarktforschung (IAB). Die Veranstaltung der Enquete-Kommission Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt beginnt um 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Sitzungssaal E 200). Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum beim Ausschuss unter vorzimmer.pa28@bundestag.de anzumelden.

Teil der Veranstaltung sind auch Berichte aus den Projektgruppen der Enquete-Kommission sowie eine Beschlussfassung über die generelle Möglichkeit für die Projektgruppen, eigenständig über die Durchführung von projektgruppeninternen Anhörungen zu entscheiden.

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2. FDP will Dachgeschosse ausnutzen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP möchte mit dem Ausbau von Dachgeschossen dem Wohnungsbedarf in Ballungsräumen entgegenkommen. In einem Antrag (19/6219) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung zu einer "umfassenden Dach-Offensive" auf. So solle der Ausbau genehmigungsfrei werden, sofern aus statischer und konstruktiver Sicht keine Einwände bestehen und Treppenbreiten sowie Fluchtmöglichkeiten eingehalten werden. Die zulässigen Geschossflächenzahl für Dachausbau und -aufstockung soll überschritten werden dürfen, ohne dass Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden müssen. Darüber hinaus plädieren die Abgeordneten für Ausnahmen etwa bei der Stellplatzverordnung. Zur Begründung für den Antrag verweisen die Abgeordneten auf eine Studie der TU Darmstadt, die sich mit dem Potenzial von Dachausbauten beschäftigt hat.

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3. FDP fordert Deutsche Transfergemeinschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die FDP tritt für die Gründung einer Deutsche Transfergemeinschaft (DFG) ein, die den Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft institutionalisieren soll. Das schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (19/6265). Transfer von Forschungsergebnissen in die unternehmerische Praxis zu bringen, sei eine beständige Aufgabe. Hierfür sei es erforderlich, eine dauerhafte Institution mit personeller und finanzieller Substanz zu schaffen.

Die Idee einer Transfergemeinschaft werde seit längerem breit diskutiert und von der Mitgliedergruppe der Fachhochschulen in der Hochschulrektorenkonferenz und insbesondere der Hochschulallianz für den Mittelstand unterstützt. Selbst im Koalitionsvertrag werde vage über eine Transfergemeinschaft gesprochen.

Nach Ansicht der FDP verfügt Deutschland zwar über ein differenziertes Forschungs- und Innovationssystem, jedoch sei der Transferkanal aus der Wissenschaft in die Wirtschaft und Gesellschaft deutlich unterentwickelt. Dies gelte sowohl für Forschung an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und an den Universitäten als auch für den Transfer angewandter Forschung aus allen Hochschulen in die häufig mittelständisch geprägten Regionen hinein. Gleichzeitig sei an vielen Hochschulen für angewandte Wissenschaften ein starker Aufwuchs der anwendungsorientierten Forschung zu beobachten, der in bestehenden Förderstrukturen nicht ausreichend abgedeckt werde. Die Aufgabe des Transfers müsse von allen Beteiligten, sowohl der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft als auch der Politik, offensiv vorangetrieben werden.

Zu oft werde in Deutschland noch für die Erkenntnis an sich geforscht, die dann im Regal lande. Zu selten werde geprüft, ob eine Erkenntnis auch einen Nutzen stiften könne. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf. Aus wissenschaftlichen Erkenntnissen müssten auch Lösungen für die gesellschaftlichen, technologischen, sozialen und ökonomischen Probleme unserer Zeit gewonnen werden.

Forschungsleistungen würden bisher stark in einen Zusammenhang mit den ihnen zugrundeliegenden Mitteln (Input) gestellt. Im Bundesbericht Forschung und Innovation, in Regierungserklärungen und sonstigen öffentlichen Stellungnahmen von Forschungsträgern werde vorwiegend vom erfolgten Aufwuchs an Finanzen und Personal sowie von zukünftigen Plänen gesprochen, anstatt prioritär und systematisch über Ergebnisse (Output) wie Patente und ihre wirtschaftliche Nutzung oder Ausgründungen und ihre geschäftliche Skalierung sowie Umsatz- und Kunden-/Nutzerentwicklung bei innovativen Produkten und Services - und dies auch im internationalen Vergleich.

Zwar gebe es bereits transferorientierte Programme des BMWi sowie des BMBF, darunter das "Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)", die "Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF)" und "KMU-innovativ". Damit gebe es zwar verschiedene Angebote, aber keine übergreifende Struktur. Zudem meldeten sich Antragsberechtigte Unternehmen oft dann, wenn sie bei ihren bestehenden Produkten und Dienstleistungen einen Mangel feststellten, der behoben werden soll. Dadurch sei das Ergebnis angewandter Forschung oft eher Reparatur als neue Technologie und Entwicklung. Hochschulen, die Anträge stellen, suchten nicht selten Wirtschaftspartner als Alibi-Partner.

Nach Ansicht der FDP soll die DTG unabhängig agieren können und als Selbstverwaltungseinrichtung Erkenntnistransfer aus der Wissenschaft in die praktische Anwendung durch Kooperationen mit Partnern aus der Wirtschaft, insbesondere Kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs), fördern. Kooperationen der Wissenschaft mit den Bereichen Politik und Verwaltung sowie Kultur und Zivilgesellschaft sollen ebenfalls möglich sein. Die DTG soll sowohl technologische als auch soziale Innovation unterstützen.

Zum Anfang soll nach Meinung der FDP ein hoher dreistelliger Millionenbetrag zur Verfügung stehen, der sich aus den Mitteln für die bisherigen Transferförderprogramme aus Bundesministerium für Bildung und Forschung und Bundesministerium für Wirtschaft zusammensetzt und sukzessive gesteigert werden soll. In der Endausbaustufe soll das Budget mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr betragen.

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4. Fortschreiben der Rohstoffstrategie

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Eine Bewertung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung steht im Mittelpunkt der Antwort (19/6098) auf eine Kleine Anfrage (19/5729) der Fraktion Die Linke. Neben einer Einschätzung der bisherigen Wirkungen erklärt die Bundesregierung darin, dass die Strategie aus dem Jahr 2010 fortgeschrieben werden soll. Ein Entwurf solle bis zum Sommer kommenden Jahres vorliegen. Darin solle es um wirtschaftliche Fragen der Rohstoffversorgung sowie um Umwelt- und soziale Aspekte der Rohstoffgewinnung gehen, heißt es. Konkrete Inhalte müssten noch erarbeitet werden.

Ziel der Strategie ist es, die Bemühungen von Unternehmen zur Rohstoffversorgung von staatlicher Seite zu flankieren. Konkrete Maßnahmen orientieren sich den Angaben zufolge am Leitgedanken der nachhaltigen Entwicklung.

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5. Stand bei Strommarkt-Verhandlungen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um die Verhandlungen zum grenzüberschreitenden Strommarkt geht es in der Antwort (19/6096) auf eine Kleine Anfrage (19/5556) der FDP-Fraktion. Darin erklärt die Bundesregierung, dass nach derzeitigem Verhandlungsstand auf EU-Ebene Deutschland selbst über Netzausbau und Stromzonen entscheiden kann, solange es die Regeln zum grenzüberschreitenden Stromhandel einhält. Hintergrund ist, dass Strom bisweilen über Netze im Ausland geleitet wird, um Kosten für Netzmanagement im Inland zu vermeiden. Eigentlich sind die Schnittstellen zwischen den nationalen Netzen allerdings für den Stromhandel gedacht und nicht für Umleitungen.

An manchen Interkonnektoren erreicht Deutschland den Angaben zufolge den Zielwert der Strom-Verordnung, 75 Prozent für Handelskapazitäten zur Verfügung zu stellen. Anderswo seien unlängst Mindestvorgaben vereinbart worden. Die neuen Vorgaben hätten zum Ziel, die für den Handel verfügbaren Handelskapazitäten einheitlich an allen Grenzen in Europa schrittweise bis 2025 auf mindestens 75 Prozent der technisch verfügbaren Interkonnektoren-Kapazität zu steigern, erklärt die Bundesregierung.

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6. Blockchain-Strategie bis Mitte 2019

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Laut Bundesregierung ist die wissenschaftliche Ausgangsposition Deutschlands in Anwendungsfeldern der Blockchain-Technologie gut. Deutschland verfüge über eine "wettbewerbsfähige Software-Industrie" und habe "Vorteile im internationalen Wettbewerb hinsichtlich einer florierenden Gründungsszene" mit "einer Vielzahl ausgewiesener Experten", schreibt sie in einer Antwort (19/5868) auf eine Kleine Anfrage (19/5278) der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

Eine Blockchain-Strategie plant die Bundesregierung Mitte 2019 vorzulegen. Die Federführung dafür liege beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und beim Bundesministerium der Finanzen. Mithilfe eines Konsultationsprozesses soll sichergestellt werden, dass "Hinweise und Empfehlungen von Marktakteuren, Wissenschaft und anderen Stakeholdern zum politischen Handlungsbedarf berücksichtigt werden", schreibt die Bundesregierung in der Antwort weiter.

Bereits gefördert würden Blockchain-Pilotprojekte aus den Bereichen Elektromobilität, Stromhandel und im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Beim 16. Deutschen IT-Sicherheitskongress vom 21. bis 23. Mai 2019 werde das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) voraussichtlich einen Blockchain-Leitfaden vorstellen.

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