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BUNDESTAG/7674: Heute im Bundestag Nr. 826 - 02.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 826
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 2. November 2018, Redaktionsschluss: 10.11 Uhr

1. Folgen des Brexit für Sport nicht absehbar
2. Politisch rechts motivierte Straftaten
3. Polizei und Rechtsextremismus thematisiert
4. Maßnahmen gegen Migrantenschmuggel
5. Verbot von Osmanen Germania
6. FDP fragt nach Osteoporoseversorgung


1. Folgen des Brexit für Sport nicht absehbar

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Aussage der Bundesregierung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar, ob der Brexit Auswirkungen auf die Durchführung von internationalen und europäischen Sportveranstaltungen haben wird. Das geht aus der Antwort (19/4943) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4413) hervor. In den Vorbemerkungen zu ihrer Antwort schreibt die Regierung, gegenwärtig liefen in Brüssel die Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union (EU) gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Diese Verhandlungen, die ausschließlich zwischen der Europäischen Kommission mit ihrem Chefunterhändler Michel Barnier, und der Regierung des Vereinigten Königreichs geführt werden, sollen bis zum Herbst 2018 abgeschlossen werden. Die Bundesregierung unterstütze in diesem Zusammenhang voll und ganz die Verhandlungsführung der Kommission. "Die Auswirkungen des Brexit werden maßgeblich vom Ausgang dieser Verhandlungen abhängen", heißt es in der Vorlage.

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2. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität es nach Kenntnis der Bundesregierung im September dieses Jahres in Deutschland gegeben hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/5324) unter anderem danach, wie viele Tatverdächtige im Zusammenhang mit diesen Fällen ermittelt wurden.

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3. Polizei und Rechtsextremismus thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, "wie viele rechtsextreme Vorfälle (Äußerungen, Propagandadelikte, andere Straftaten) seitens Angehöriger der Bundespolizei" es seit 2012 gegeben hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/5323) unter anderem danach, wie viele der Vorfälle von Angehörigen der Bundespolizei angezeigt beziehungsweise zuständigen Polizeibehörden zur Kenntnis gebracht wurden.

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4. Maßnahmen gegen Migrantenschmuggel

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Maßnahmen von Europol gegen sogenannten Migrantenschmuggel" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5322). Darin fragen die Abgeordneten nach der Haltung der Bundesregierung zur Frage, "inwiefern das ,Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung' (EMSC) bei Europol in Den Haag ausgebaut werden" und welche neuen Maßnahmen das Zentrum ergreifen sollte. Auch möchten sie unter anderem erfahren, welche Haltung die Bundesregierung zur Frage vertritt, inwiefern Europol verstärkt Aufklärungsinformationen zu "Migrantenschmuggel" von Drittstaaten verarbeiten sollte.

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5. Verbot von Osmanen Germania

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Das im Juli durch das Bundesinnenministerium verfügte Verbot der rockerähnlichen Gruppierung "Osmanen Germania" ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5321). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, "welche Schritte im Einzelnen" die Bundesregierung zur Umsetzung des Verbots unternahm. Auch will sie wissen, wie Mitglieder und Funktionäre der rockerähnlichen Vereinigung auf das Betätigungsverbot reagierten. Auch will sie unter anderem wissen, inwieweit der Bundesregierung Reaktionen von Seiten der türkischen Regierung oder aus der Regierungspartei AKP auf das Verbot bekannt geworden sind.

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6. FDP fragt nach Osteoporoseversorgung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Gegenwart der Osteoporoseversorgung" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5317). Darin erkundigt sie sich danach, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2017 der Anteil der Frauen ab 50 Jahren und Männer ab 60 Jahren war, "bei denen eine Knochendichtemessung zur Osteoporose-Untersuchung durchgeführt wurde". Auch will sie unter anderem wissen, wie viel Prozent der diagnostizierten Osteoporose-Patienten in dem genannten Zeitraum eine medikamentöse oder nicht-medikamentöse Therapie erhielten, um die negativen Krankheitsfolgen zu behandeln.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 826 - 2. November 2018 - 10.11 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. November 2018

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