1. Enge Kooperation mit China

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Laut Bundesregierung liegt es im Interesse Deutschlands, China bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und der Agenda 2030 zu unterstützen. Ziel der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sei deshalb die gemeinsame Gestaltung globaler nachhaltiger Entwicklung, insbesondere im Bereich Umwelt- und Klimaschutz, schreibt sie in einer Antwort (19/4906) auf eine Kleine Anfrage (19/4339) der FDP-Fraktion. Mittel der "klassischen" bilateralen Entwicklungszusammenarbeit erhalte das Land seit 2010 keine mehr. Neue Finanzierungen würden nur noch über sogenannte Förderkredite, das heißt mit Eigenmitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau durchgeführt.

*

2. Keine Prognosen zu Migration

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Das deutsche und europäische Migrationsgeschehen sowie der Zu- und Fortzug von Ausländern unterliegt nach Angaben der Bundesregierung einer Vielzahl von Einflussfaktoren. Deren quantitative Auswirkungen für die Zukunft seien daher nicht seriös prognostizierbar sind, schreibt sie in einer Antwort (19/4955) auf eine Kleine Anfrage (19/4257) der FDP-Fraktion.Von Prognosen sehe sie daher grundsätzlich ab. Im übrigen verweist die Bundesregierung darauf, dass die von der Liberalen abgefragten aktuellen Daten zu Migration in die EU und innerhalb der EU öffentlich zugängliche Informationen seien. Diese könnten über die EUROSTAT-Datenbank "ermittelt und bedarfsgerecht aufbereitet werden".

*

3. Entwicklungspolitik Chinas

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach der Entwicklungspolitik Chinas erkundigt sich die AfD-Fraktion in Kleinen Anfrage (19/5221). Unter anderem will sie wissen, ob die Regierung der Volksrepublik nach Auffassung der Bundesregierung eine neokoloniale Politik in Afrika betreibt und wie sie die Entwicklungspolitik des Landes im Allgemeinen beurteilt. Nach Ansicht der Fragesteller stellt die chinesische Entwicklungspolitik "das bisher von der Bundesregierung akzeptierte entwicklungspolitische Paradigma, das vor allem humanitäre Aspekte in den Mittelpunkt rückt, grundsätzlich infrage". Sie sei vielmehr auf die eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen bedacht.

*

4. Pressekonferenz bei Erdogan-Besuch

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um Vorfälle bei einer Pressekonferenz zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Bundeskanzleramt geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5149). Die Abgeordneten beziehen sich darin zum einen auf den Journalisten Ertugrul Yigit, der ein T-Shirt mit der Botschaft "Gazetecilere Özgürlük - Freiheit für Journalisten" getragen habe und aus dem Raum geführt worden sei. Zum anderen gebe es die Schilderung eines für die Pressekonferenz akkreditierten Reporters der Nachrichtenagentur AFP, der berichtet habe, im Vorfeld bei der Sicherheitskontrolle zu seinen Frage-Absichten befragt worden zu sein. Die Bundesregierung soll nun unter anderem angeben, ob im Vorfeld personenbezogene Daten von Journalisten an die türkische Regierung übermittelt wurden und inwieweit türkische Vertreter bei der Einlasskontrolle im Bundeskanzleramt beteiligt waren. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung darauf hingewirkt habe, dass der Journalist Can Dündar von einem angekündigten Besuch der Pressekonferenz absieht.

*

5. Menschenrechtssituation in Katar

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Menschenrechtslage in Katar thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5179). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie sie die Situation mit Blick auf die Rechte von Arbeitern, insbesondere Arbeitsmigranten sowie mit Blick auf die Presse-, Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit einschätzt. Die Abgeordneten wollen zudem wissen, ob die schon vorgenommenen Änderungen des Arbeitsrechtes, um das Kafala-System abzuschaffen, ausreichen, um die Arbeiterrechte aller in Katar arbeitenden Menschen zu gewährleisten.

*

6. Melde-App für türkische Polizei

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Smartphone-App EGM Mobil erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/5151). Mit dieser Anwendung könnten Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auch in Deutschland an die türkische Polizei denunziert werden, schreiben die Abgeordneten. Sie ermögliche es, Kritiker der türkischen Regierung oder vermeintliche Unterstützer von Organisationen, die in der Türkei als terroristisch gelten, etwa aufgrund von Kommentaren in sozialen Netzwerken direkt bei den türkischen Behörden anzuzeigen. In einer Eingabemaske könnten Name, E-Mail-Adresse, der Grund der Denunziation und - wenn bekannt - die Adresse des Gemeldeten angegeben werden, auch Fotos und Dokumente können mitgeschickt werden. "Im Falle einer Einreise in die Türkei droht den so Denunzierten im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens eine Festnahme", schreiben die Abgeordneten und verweisen darauf, dass dafür Äußerungen reichten, die in Deutschland durch das Grundrecht auf Meinungsäußerungen gedeckt seien. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, welche Erkenntnisse sie zu dieser Smartphone-App hat und inwieweit ihre Anwendung "unter den Tatbestand der Spionage" falle.

*