Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7666: Heute im Bundestag Nr. 818 - 01.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 818
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 1. November 2018, Redaktionsschluss: 09.48 Uhr

1. Anhörung zur Altersversorgung
2. Zuwendungen an Medienmacher
3. Neue Kompetenz für EU-Behörde
4. Tarifanpassung im Steuerrecht
5. Notwendigkeit der Letztsicherung
6. Auswanderung von Talenten


1. Anhörung zur Altersversorgung

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Um Regelungen für die betriebliche Altersversorgung geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, den 7. November, von 13 bis 14.30 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses. Grundlage der Anhörung ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (19/4673). Mit dem Gesetz soll unter anderem ein besserer Schutz von Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern durchgesetzt werden. Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger sollen besser informiert werden. Außerdem wird der Ausbau des Risikomanagements der Pensionskassen und Pensionsfonds geregelt. Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung müssen sich in Zukunft auch intensiver mit den Risiken auseinandersetzen, denen sie ausgesetzt sind oder sein können und mit der Frage, wie mit diesen Risiken umzugehen ist. "Die Richtlinie gibt damit wichtige Impulse für die Bewältigung von Herausforderungen wie zum Beispiel dem Niedrigzinsumfeld oder dem demographischen Wandel", erläutert die Bundesregierung.

Als Sachverständige sind geladen: Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, Bund der Versicherten, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Deutscher Gewerkschaftsbund, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft und Verband der Firmenpensionskassen.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

*

2. Zuwendungen an Medienmacher

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Verein "Neue deutsche Medienmacher" hat seit dem Jahr 2017 erhebliche Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/5134) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4707) mitteilt, wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, von der Bundeszentrale für politische Bildung sowie im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) seit 2017 zusammen 537.504,87 Euro für verschiedene Projekte an den Verein gezahlt. Die Zahlen des BMFSFJ seien noch nicht vollständig, da eine Angabe der Mittel für das Jahr 2018 erst nach Abschluss des entsprechenden Haushaltsjahres möglich sei, wie die Regierung mitteilt.

Die Zuwendungen an den Verein "Neue deutsche Medienmacher" für verschiedene Zwecke betrugen seit 2016 rund 2,33 Millionen Euro. Aufgeteilt auf die verschiedenen Jahre wurden 2016 491.000 Euro, 2017 903.000 Euro und 2018 bisher 939.000 Euro gezahlt. Diese Zuwendungen erfolgten unter anderem für eine Informationsplattform für Flüchtlinge (Handbook Germany), ein Traineeprogramm für Journalisten mit junger und älterer Einwanderungsgeschichte sowie für das Projekt Nationale Umsetzung der Kampagne "No Hate Speech" des Europarats 2016 - 2017.

*

3. Neue Kompetenz für EU-Behörde

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Erweiterung der Kompetenzen für die Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA und einem entsprechenden Kompetenzverlust nationaler Aufsichtsbehörden erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5299). Die Bundesregierung soll angeben, wie lange bestimmte Zulassungs- und Registrierungsverfahren bei der ESMA dauern. Außerdem wird gefragt, ob die Bundesregierung die Einschätzung des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Felix Hufeld, teilt, der die Kommissionsvorschläge als Schaffung eines "bürokratischen Monstrums mit überlappenden Kompetenzen" bezeichnet habe.

*

4. Tarifanpassung im Steuerrecht

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode Änderungen beim Einkommensteuertarif plant, die über die Anpassungen durch das Familienentlastungsgesetz hinausgehen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5298) erfahren. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie eine automatische jährliche Anpassung des Einkommensteuertarifs an das Preisniveau bewertet. Zudem wird gefragt, in welchen Ländern der OECD es bereits eine inflationsbedingte automatische jährliche Anpassung des Einkommensteuertarifs gibt.

*

5. Notwendigkeit der Letztsicherung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Letztsicherung bei einer Bankenrettungsaktion geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/5297). Die Letztsicherung bedeutet, dass der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) künftig für den Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund - SRF) Mittel bereitstellt, was nach Ansicht der fragenden Fraktion in letzter Konsequenz bedeuten würde, dass doch wieder Steuergeld für Bankenrettungen eingesetzt werden soll. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion nach einer Äußerung des Exekutivdirektors der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Thorsten Pötzsch, der gesagt haben soll, "alle an den Finanzmärkten wissen, man kann nicht mehr davon ausgehen, dass der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird". Die Bundesregierung wird gefragt, ob sie garantieren kann, dass diese Aussage auch eingehalten wird. Weiter fragt die Fraktion, aus welchen Gründen die Bundesregierung beziehungsweise aus welchen Gründen die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die europäischen Institutionen noch eine Letztsicherung für den Single Resolution Fund (SRF) für erforderlich halten würden, "wenn diese Aussage sowie die weitere Aussage des Exekutivdirektors zutrifft, wonach es dank der neuen Abwicklungsmechanismen inzwischen möglich sei, auch ein großes Geldhaus abzuwickeln, ohne die Steuerzahler zur Kasse zu bitten oder an den Finanzmärkten Verwerfungen auszulösen".

*

6. Auswanderung von Talenten

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) In einer Kleinen Anfrage (19/5249) weist die AfD-Fraktion darauf hin, dass viele Wissenschaftler und Akademiker ins Ausland abwandern und die "internationale Wissenschaftlermobilität tendenziell zu einer Reduktion der Forschungqualität in Deutschland" beiträgt. "Dies bleibt nicht ohne Folgen für Innovation und technische Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft."

Die Fraktion argumentiert, dass das von der Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode in Auftrag gegebene "Gutachten zu Forschung, Innovation und Technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands" konstatiere, dass Deutschland seine klügsten Köpfe nicht halten könne. Die ausgewanderten Wissenschaftler würden in anderen Ländern in einem hohen Maße zur Entwicklung der Wissenschaften beitragen. Es werde geschätzt, dass allein an US-amerikanischen Forschungseinrichtungen 20.000 deutsche Wissenschaftler arbeiten würden - Tendenz steigend. Folglich trage internationale Wissenschaftlermobilität tendenziell zu einer Reduktion der Forschungsqualität in Deutschland bei, argumentiert die AfD.

Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie die Bundesregierung die Bedeutung des "Brain Drain" einschätzt auf welchen Untersuchungen oder Statistiken diese Einschätzungen beruhen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 818 - 1. November 2018 - 09.48 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. November 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang