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BUNDESTAG/7653: Heute im Bundestag Nr. 805 - 26.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 805
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 26. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 12.46 Uhr

1. Akteneinsicht zu Alois Brunner
2. Umsetzung der Saarbrücker Agenda
3. Rechtsextreme Demonstrationen
4. Polizei- und Zolleinsätze im Ausland
5. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
6. Grüne: Thunfischbestände unter Druck
7. Auswirkungen der EU-Fischereipolitik


1. Akteneinsicht zu Alois Brunner

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "Akteneinsicht zum NS-Kriegsverbrecher Alois Brunner" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/5197) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4788). Darin teilt die Bundesregierung die Auffassung, "dass es sich bei Alois Brunner (geb. 8. April 1912 in Rohrbrunn) um eine NS-belastete Person handelt".

Wie sie in der Antwort ferner darlegt, richtet sich die Nutzung der hierzu im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorhandenen Unterlagen - zum Beispiel im Rahmen der Forschung, der wissenschaftlichen Auseinandersetzung und der Geschichtsaufarbeitung - "im vorliegenden Zusammenhang nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes". Hinsichtlich der Nutzung von Unterlagen, die älter als 30 Jahre sind und noch der Verfügungsgewalt des BfV unterliegen, sei "in jedem Einzelfall unter anderem zu prüfen, ob zwingende Gründe des nachrichtendienstlichen Quellen- und Methodenschutzes entgegenstehen".

Ob die Voraussetzungen einer archivrechtlichen Nutzung in Bezug auf die im BfV vorhandenen Unterlagen der Akte zu Brunner vorliegen, sei Gegenstand eines anhängigen Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, heißt es in der Antwort weiter. Zugleich schreibt die Bundesregierung darin, sie teile "die Auffassung, dass an der Offenlegung von nachrichtendienstlichen Verbindungen mit vorhandener NS-Belastung ein wissenschaftliches und auch öffentliches Interesse besteht".

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2. Umsetzung der Saarbrücker Agenda

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung Auskunft über den Umsetzungsstand bezüglich der "Saarbrücker Agenda", auf die "sich die Innenminister des Bundes und der Länder am 30. November 2016 im Rahmen ihrer Herbstkonferenz verständigt haben und die das Ziel verfolgt, die Informationsarchitektur der deutschen Polizei als Teil der Inneren Sicherheit zu verbessern". Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/5190) unter anderem danach, wie aus Sicht der Bundesregierung "der Umsetzungsstand bezüglich des geplanten einheitlichen Verbundsystems mit zentraler Datenhaltung im Bundeskriminalamt" ist.

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3. Rechtsextreme Demonstrationen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Rechtsextreme Demonstrationen im dritten Quartal 2018 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5188). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele öffentliche Auftritte der extremen Rechten in diesem Zeitraum stattfanden und bei welchen es zu Straftaten kam.

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4. Polizei- und Zolleinsätze im Ausland

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/5186). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten bewertet.

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5. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2018" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5189). Darin erkundigt sie sich danach, zu wie vielen "Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen" auf Flüchtlingsunterkünfte sowie auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkunft es von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres gekommen ist. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie häufig Kinder Opfer solcher Angriffe wurden.

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6. Grüne: Thunfischbestände unter Druck

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Überfischung stellt nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die größte Bedrohung für die Weltmeere dar. Die Abgeordneten wollen in einer Kleinen Anfrage (19/5064) von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich die Bestände des atlantischen Großaugenthunfisches entwickeln und welche Ursachen diesem Trend zugrunde liegen. Darüber hinaus soll die Regierung erklären, wie der Schutz des Thunfisches verbessert werden kann.

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7. Auswirkungen der EU-Fischereipolitik

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnert in einer Kleinen Anfrage (19/5063) daran, dass seit Anfang des Jahres 2014 die reformierte Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) der Europäischen Union gilt. Ziel der Reform sei es gewesen, die schädlichen Auswirkungen der Fischerei auf das Meeresökosystem zu beenden und eine nachhaltige, ökosystemverträgliche Nutzung der Meeresressourcen umzusetzen. Die Abgeordneten verlangen deshalb von der Bundesregierung eine Einschätzung über die Höhe die Gesamtmenge der illegalen Rückwürfe quotierter Fischbestände der deutschen Fischerei in der Nord- und Ostsee.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 805 - 26. Oktober 2018 - 12.46 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Oktober 2018

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