1. Brandschutz bei Stuttgart 21 thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Brandschutz beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/4901). Die Abgeordneten verweisen in der Vorlage auf die Einschätzung "Stuttgarter Expertinnen und Experten, die sich in der Gruppe ,Ingenieure 22' zusammengeschlossen haben", wonach das vorliegende Brandschutzkonzept, auch in der neuesten Fassung fehlerhaft und nicht geeignet sei, die festgelegten Schutzziele einer sicheren Rettung der von einem schweren Brandereignis in der Tiefbahnsteighalle betroffenen Menschen zu gewährleisten.

Die Bundesregierung wird vor diesem Hintergrund unter anderem gefragt, ob sie die Auffassung teilt, dass die Fluchttreppenplanung der Deutschen Bahn AG (DB AG) "mit zu steilen Fluchttreppen und zu schmalen Trittstufen sowie zu kleinen Zwischenpodesten potenziell unfallträchtig ist und bei einem Neubau nicht genehmigt werden sollte". Gefragt wird auch, warum bei der Genehmigung der Fluchtwege in den Tunnelköpfen "geltende Vorschriften nicht eingehalten und damit die ohnehin schon niedrigen Sicherheits-Standards nochmals unterschritten" worden seien.

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2. City Ticket der Deutschen Bahn AG

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Das von der Deutschen Bahn AG (DB AG) angebotene City-Ticket thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/4989). Wie die Abgeordneten schreiben, besteht bei Fahrscheinen im Fernverkehr der Deutschen Bahn die Möglichkeit, ein City-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr am Abfahrts- und Zielort zu erwerben. Im August 2018 sei von der DB AG der Erwerb des City-Tickets auf alle Bahnreisen mit Spar- und Flexpreis-Tickets bei Fernverkehrsfahrten mit mehr als 100 Kilometern Strecke ausgeweitet worden. Die zuvor bestehende Beschränkung auf Bahncard-Kunden sei entfallen.

Für den neu eingeführten Tarif "Supersparpreis" hingegen sei die City-Option abgeschafft worden, heißt es in der Vorlage. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiere die irreführende Werbung bei der Nutzung des City-Tickets der Deutschen Bahn wegen der nicht deutlich ausgewiesenen eingeschränkten Nutzungsbereiche in einigen Städten und habe die DB AG Mitte August 2018 abgemahnt, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, welche Konsequenzen das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn aus der Abmahnung zum City-Ticket bei Fahrkarten des Fernverkehrs zieht.

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3. AfD fragt nach Schutz bei Airline-Insolvenz

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Schutz der Fluggäste im Falle der Insolvenz von Fluggesellschaften interessiert sich die AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/4929) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, welche Maßnahmen oder Initiativen sie auf nationaler oder europäischer Ebene seit 2013 ergriffen hat, um den Schutz der Fluggäste vor den Folgen von Airline-Insolvenzen zu verbessern. Gefragt wird auch, wann die Bundesregierung mit dem Ergebnis der Prüfung durch die Europäische Kommission rechnet, ob europarechtliche Folgemaßnahmen zum Schutz der Flugreisenden vor Airline-Insolvenzen ergriffen werden sollen.

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4. AfD fragt nach 5G-Modellregionen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob es Planungen gibt, dass eine der geplanten fünf 5G-Modellregionen in Mecklenburg-Vorpommern liegt, möchte die Fraktion der AfD in einer Kleinen Anfrage (19/4939) von der Bundesregierung wissen. Gefragt wird auch, nach welchen Kriterien und von wem entschieden wird, welche fünf Regionen oder Standorte prioritär mit 5G-Netzen versorgt werden.

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5. AfD fragt nach Sperrung auf ICE-Strecken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Anstehende Baumaßnahmen und damit in Zusammenhang stehende Vollsperrungen auf den ICE-Strecken Hannover-Würzburg sowie Mannheim-Stuttgart thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4940). Die Bundesregierung wird gefragt, ob es ICE- oder IC-Verbindungen geben wird, "die nicht umgeleitet werden können und deshalb gestrichen werden". Wissen wollen die Abgeordneten auch, ob Wettbewerber der DB Fernverkehr AG von der Sperrung betroffen sind.

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6. Dreispuriger Ausbau von Bundesstraßen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) In einer Kleinen Anfrage (19/4964) kritisiert die AfD-Fraktion den "dreispurigen statt vierspurigen Ausbau zweispuriger Bundesfernstraßen". Durch den ständigen Wechsel von zwei Spuren auf eine Spur und wieder zurück seien massive Unfallschwerpunkte entstanden, schreibt die Fraktion. Die Bundesregierung wird vor diesem Hintergrund gefragt, wie viele Unfälle es in den vergangenen zehn Jahren auf derart ausgebauten Straßen gab. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie hoch die Mehrkosten in der Summe und im Durchschnitt pro Kilometer wären, wenn alle in Planung befindlichen dreispurigen Strecken vierspurig ausgebaut werden würden.

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