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BUNDESTAG/7619: Heute im Bundestag Nr. 771 - 17.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 771
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 17. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 09.48 Uhr

1. Unterstützung für Plattformökonomie
2. Finanzierungslage von Startups
3. Türkei-Risiken sind begrenzt
4. Register zur Transparenz
5. Stand bei intelligenten Messsystemen


1. Unterstützung für Plattformökonomie

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung setzt bei der Unterstützung einer europäischen Plattformökonomie vor allem auf den Abbau regulatorischer und bürokratischer Hürden. Deutsche und europäische Plattformanbieter hätten besonders wegen der vergleichsweise kleinen Heimatmärkte und wegen einer erschwerten Skalierbarkeit aufgrund von Sprachbarrieren Nachteile gegenüber Unternehmen, die die in sprachlich weitgehend einheitlichen Volkswirtschaften wie den USA oder China aktiv seien, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/4752) auf eine Kleine Anfrage (19/4346) der FDP-Fraktion. Auch der im Vergleich mühsame Zugang zu Wagniskapital in Deutschland und Europa wirke sich negativ aus.

Um eine bessere Skalierbarkeit zu ermöglichen, sei die Vollendung eines Digitalen Binnenmarkts entscheidend. Bezüglich der Probleme in der Digitalwirtschaft mit Wagniskapital baut die Bundesregierung auf bewährte Förderinstrumente der Startup-Finanzierung und plant die Auflage eines neuen Fonds. Darüber hinaus werden in dem Dokument weitere Maßnahmen aufgelistet, die Startups und weitere Firmen der Digitalbranche bei der Bürokratie entlasten und ihnen beim Wachstum mehr und einfachere Möglichkeiten bieten sollen.

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2. Finanzierungslage von Startups

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Für Startups in Deutschland ist es nach Ansicht der Bundesregierung schwierig, in der frühen Wachstumsphase an Geld zu kommen. Insbesondere in der kapitalintensiven frühen Wachstumsphase, in der Unternehmen neue Märkte erschließen und schnell expandieren wollen, fehle ein ausreichendes Angebot, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/4701) auf eine Kleine Anfrage (19/4334) der FDP-Fraktion und spricht von einer "Lücke". Der in diesen Segmenten bestehende und nicht bediente Kapitalbedarf werde auf etwa 500 bis 600 Millionen Euro pro Jahr geschätzt.

Die Bundesregierung prüft eigenen Angaben zufolge Maßnahmen, um den Markt zu stärken - darunter das Einrichten eines nationalen Digitalfonds. Zugleich sieht sie die Finanzierungslage für Startups in der Gründungsphase insgesamt dank öffentlicher Förderprogramme deutlich verbessert. Die wichtigsten Geldquellen für Jungunternehmer seien eigene Ersparnisse, das Kapital von Familie oder Freunden und von sogenannten Business Angels.

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3. Türkei-Risiken sind begrenzt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hält die Risiken durch das Engagement deutscher Banken in der Türkei für überschaubar. Diese Einschätzung gibt die Regierung in der Antwort (19/4640) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4256) ab. Diese Einschätzung finde sich auch in einem Bericht der europäischen Aufsichtsagenturen. Die Kursverluste der türkischen Währung würden zu einem wesentlichen Teil auf einen Vertrauensverlust bei Investoren in die Geld- und Wirtschaftspolitik des Landes zurückgeführt, so dass die Währungskrise nicht ohne weiteres auf andere Schwellenländer übertragbar zu sein scheine.

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4. Register zur Transparenz

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um das im Zusammenhang mit Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen eingeführte zentrale Transparenzregister geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4743). Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung erfahren, wie viele Organisationen und Vereinigungen sich in das Register haben eintragen lassen und bei wie vielen Eintragungen "wirtschaftlich Berechtigte" angegeben wurden. Außerdem wird gefragt, in wie vielen Fällen in das Register Einsicht genommen wurde.

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5. Stand bei intelligenten Messsystemen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um den Stand bei der Einführung intelligenter Messsysteme geht es in einer Kleinen Anfrage (19/4823) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten erkundigen sich nach dem Projektmanagement und eventuellen Verzögerungen. Sie möchten auch wissen, welchen Nutzen Stromkunden von den neuen Zähl- und Messsystemen (Smart Meter Gateways) konkret haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 771 - 17. Oktober 2018 - 09.48 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Oktober 2018

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