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BUNDESTAG/7593: Heute im Bundestag Nr. 745 - 10.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 745
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 10. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 11.46 Uhr

1. Beratung über Betriebsrenten abgesetzt
2. Einsatz für Religionsfreiheit
3. Korruption im Gesundheitswesen
4. Zwischenfall mit Ruthenium-106
5. Störfallbeherrschung in Gundremmingen
6. EU-Klimaziele außerhalb des ETS


1. Beratung über Betriebsrenten abgesetzt

Gesundheit/Ausschuss

Berlin: (hib/PK) Die geplante abschließende Beratung im Gesundheitsausschuss des Bundestages über einen Antrag (19/242) der Linksfraktion zur sogenannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten ist kurzfristig abgesetzt worden. Die SPD-Fraktion machte am Mittwoch im Ausschuss erneut Beratungsbedarf geltend. Mit den Stimmen von Union und SPD und gegen das Votum der Opposition wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen. Somit gibt es keine Beschlussempfehlung des Ausschusses.

Über den Antrag soll jedoch am Donnerstag im Plenum des Bundestages beraten werden. Die Linksfraktion hat die Beratung gemäß Paragraf 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages eingefordert.

Demzufolge kann eine Fraktion zehn Sitzungswochen nach Überweisung einer Vorlage eine Beratung darüber im Plenum verlangen. Der Ausschuss erstellte zugleich einen Bericht (19/4718) über den Stand der Beratung, wie es in Paragraf 62 Absatz 2 GO-BT vorgesehen ist.

In dem schon länger vorliegenden Antrag fordert die Fraktion Die Linke, "die doppelte Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten in der Anspar- und Auszahlungsphase" abzuschaffen.

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2. Einsatz für Religionsfreiheit

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung zu mehr Engagement für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit auf. Die Regierung solle sich "aktiv gegen jede Diskriminierung und Verfolgung von Gläubigen, Glaubensgemeinschaften, religiösen Minderheiten und Konfessionslosen zu wenden" schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/4559). Bei der künftigen Berichterstattung zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit solle neben der weltweiten Lage auch die Situation im Inland systematisch berücksichtigt werden. Außerdem soll die Bundesregierung ein Konzept entwickeln und vorlegen, "wie in Deutschland jede Form von gruppenbezogener Menschen- oder Minderheitenfeindlichkeit, und somit auch Diskriminierungen und Straftaten aufgrund religiöser beziehungsweise religions- oder glaubensfeindlicher Motivation besser erfasst, geahndet und in Zukunft besser verhindert werden" können.

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3. Korruption im Gesundheitswesen

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Ermittlungsverfahren und Strafverfahren gegen Angehörige eines Heilberufes wegen Bestechlichkeit oder Bestechung im Gesundheitswesen vor und nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vor. Das schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in der Antwort (19/4695) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4315). In der aktuellsten vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Strafverfolgungsstatistik seien die neuen Straftatbestände noch nicht ausgewiesen. Die Statistik der Staatsanwaltschaften enthalte keine nach den einzelnen Straftatbeständen differenzierte Darstellung.

Wie es weiter heißt, hat die Bundesregierung keine Anhaltspunkte dafür, dass die gezielt zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen geschaffenen Straftatbestände nicht ausreichend sind, um erfolgreich gegen strafwürdiges Verhalten in diesem Bereich vorzugehen. Der von den forschenden Pharmaunternehmen gegründete Verein Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie (FSA) sei grundsätzlich zur Förderung der Transparenz geeignet. Neben den Regelungen der freiwilligen Selbstkontrolle der Industrie bestünden im Arzneimittelgesetz, Heilmittelwerbegesetz und Strafgesetzbuch verschiedene gesetzliche Regelungen, die der Transparenz, der Vermeidung von Interessenkonflikten und der Korruptionsbekämpfung dienen. Die Fraktion wollte mit der Kleinen Anfrage Aufschluss über die Wirksamkeit des Anfang Juni 2016 in Kraft getretenen Gesetzes erhalten. Nach Auffassung der Fraktion hat es die Bundesregierung versäumt, außerhalb des Strafrechts durch mehr Transparenz von wirtschaftlichen Verflechtungen wirksame Instrumente zu schaffen, um Korruption zu verhindern.

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4. Zwischenfall mit Ruthenium-106

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Details zu der Untersuchung der Ruthenium-106- Freisetzung im September 2017 sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung (19/4496) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4159). Die Bundesregierung gibt darin unter anderem Auskunft über die Vollständigkeit von Daten, die der sogenannten IBRAE- Untersuchungskommission vorlagen. Die Bundesregierung beruft sich dabei auf die deutschen Mitglieder der Kommission, denen keine Hinweise vorgelegen hätten, dass der Kommission relevante Messdaten vorenthalten worden sein. "Ausgeschlossen werden kann dies naturgemäß nicht", schreibt die Bundesregierung einschränkend. Für die Freisetzung gilt laut Darstellung der Grünen die Region Süd-Ural als wahrscheinlicher Ursprung.

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5. Störfallbeherrschung in Gundremmingen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Technische Hintergründe zur Störfallbeherrschung im Atomkraftwerk Gundremmingen führt die Bundesregierung in einer Antwort (19/4533) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4160) aus. Die Grünen hatten sich unter anderem nach der Handhabung von Störfällen nach bestimmten Erdbeben unter der Annahme des Ausfalls bestimmter Kühlsysteme erkundigt.

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6. EU-Klimaziele außerhalb des ETS

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat noch keine Position, wie sie mit einer möglichen Zielverfehlung der EU-Klimaziele für 2020 umgehen will. Sie wolle sich "zu gegebener Zeit zu diesen Fragen positionieren", schreibt sie in einer Antwort (19/4659) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4224). Die Fraktion hatte darin gefragt, ob die Bundesregierung beispielsweise die Flexibilitäten des Effort Sharing in Anspruch nehmen wolle. Hintergrund sind Prognosen, nach denen Deutschland die eigenen Ziele für nicht vom EU-Emissionshandel (ETS) umfasste Sektoren verfehlen wird. Gegenüber 2005 sollen in diesen Bereichen die Emissionen EU-weit bis 2020 um zehn Prozent sinken, in Deutschland um 14 Prozent.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 745 - 10. Oktober 2018 - 11.46 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2018

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