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BUNDESTAG/7574: Heute im Bundestag Nr. 726 - 04.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 726
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 4. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 12.42 Uhr

1. Regierung: Gäubahn wird ausgebaut
2. 5.365 stufenfreie Bahnhöfe in Deutschland
3. Sanierung der Rheinbrücke Maxau
4. Flughafenanbindung an Bahnfernverkehr
5. Entzug von Sportbootführerscheinen


1. Regierung: Gäubahn wird ausgebaut

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) "Die Voraussetzungen für den weiteren Ausbau der Gäubahn (Bahnstrecke Stuttgart - Hattingen) sind nunmehr gegeben, nachdem das Land Baden-Württemberg erklärt hat, dass es eine Weiterverfolgung der Neigetechnik auf der Gäubahn anstrebt." Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4499) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4219). Gefragt nach den Gründen für den langwierigen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und der Finanzierungsvereinbarung für den Ausbau des zweigleisigen Abschnitts Horb-Neckarhausen, teilt die Regierung mit: Für den Abschluss der Finanzierungsvereinbarung nach Paragraf 9 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes für den Abschnitt Horb-Neckarhausen hätten die "sachlichen und haushalterischen Voraussetzungen" geschaffen werden müssen. Dazu habe das Baurecht und die Klärung des im Ausbaukonzept unterstellten Neigetechnikbetriebes gehört. "Nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und der Erklärung des Landes Baden-Württemberg zum Einsatz von Neigetechnik-Fahrzeugen kann die Finanzierungsvereinbarung zeitnah abgeschlossen werden", heißt es in der Antwort.

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2. 5.365 stufenfreie Bahnhöfe in Deutschland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In den Jahren 2012 bis 2017 hat sich nach Angaben der Bundesregierung die Anzahl der stufenfreien Personenbahnhöfe von 3.870 um knapp 6,9 Prozent auf 4.135 Stationen erhöht. Das geht aus der Antwort (19/4495) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3970) hervor. Die Regierung beruft sich in der Antwort auf Angaben der DB Station & Service AG. Damit seien 77 Prozent der insgesamt 5.365 Stationen stufenfrei, heißt es in der Antwort weiter.

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3. Sanierung der Rheinbrücke Maxau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung sieht das Bauverfahren, bei dem sogenannter ultrahochfester Beton (Ultra-High Performance Concrete, UHPC) benutzt wird, als das am besten geeignete Verfahren für die Verstärkung der Rheinbrücke Maxau an der B10 zwischen Karlsruhe und Wörth an. Das geht aus der Antwort (19/4493) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (19/4221) hervor. Das Verfahren zur Verstärkung mit ultrahochfestem Beton sei im Rahmen einer Machbarkeitsstudie mit mehreren infrage kommenden Bauverfahren hinsichtlich Funktionalität, Wirtschaftlichkeit sowie verkehrlichem Eingriff verglichen und bewertet worden, heißt es in der Antwort. Es sei mehrfach bei vergleichbaren Projekten in der EU sowie bei einem Pilotprojekt des Landes Baden-Württemberg in Beimerstetten erfolgreich umgesetzt worden. Ferner sei das Pilotprojekt wissenschaftlich sowohl von der Universität Karlsruhe als auch von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) begleitet und bewertet worden, schreibt die Regierung.

Darüber hinaus habe die BASt im September 2016 ein internationales Kolloquium zur Verstärkung von Stahlbrücken mit ultrahochfestem Beton durchgeführt, um Erfahrungen und Aspekte für die Sanierung der Rheinbrücke Maxau zu bündeln. "In der Gesamtbetrachtung aller relevanten Parameter wurde es als das am besten geeignete Verfahren für die Verstärkung der Rheinbrücke Maxau erachtet", urteilt die Bundesregierung.

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4. Flughafenanbindung an Bahnfernverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4501) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4258) mitteilt, plant die Deutsche Bahn AG (DB AG) zwei Verkehrsflughäfen neu an den Schienenpersonenfernverkehr anzubinden. So soll der Flughafen Berlin (BER) nach seiner Eröffnung im Rahmen der geplanten neuen zweistündlichen IC-Linie 17 Warnemünde/Rostock-Berlin-Dresden neu angebunden werden. Außerdem soll nach Regierungsangaben der Flughafen Stuttgart im Rahmen von Stuttgart 21/Wendlingen-Ulm neu an das Fernverkehrsnetz angebunden werden.

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5. Entzug von Sportbootführerscheinen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 13. September 2018 wurden im Bereich der Seeschifffahrtsstraßen 22 Sportbootführerscheine entzogen - 15 wegen Alkoholverstoßes, drei wegen körperlicher Untauglichkeit, zwei wegen Unzuverlässigkeit und zwei wegen Drogeneinflusses. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4502) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4227). Im Bereich der Binnenschifffahrtsstraßen sei im Jahr 2017 ein Führerschein wegen Alkoholverstoßes entzogen worden - im Jahr 2018 bislang noch kein Sportbootführerschein, heißt es weiter.

Was die erfragte Zahl der Bootsunfälle mit Beteiligung von Booten mit bis 15 PS, die seit Ende 2012 führerscheinfrei genutzt werden dürfen, angeht, so kann die Regierung nach eigenen Angaben keine Auskunft erteilen. "Die erbetenen Daten liegen der Bundesregierung nicht vor, da keine bundesweite Statistik über Bootsunfälle geführt wird", heißt es in der Antwort.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 726 - 4. Oktober 2018 - 12.42 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Oktober 2018

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