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BUNDESTAG/7532: Heute im Bundestag Nr. 684 - 21.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 684
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 21. September 2018, Redaktionsschluss: 09.58 Uhr

1. Arbeiten für die Finanztransaktionssteuer
2. 655 Rentenersatzzuschläge bewilligt
3. StPO-Änderung von 2017 zu DNA-Analysen
4. Konzert in Chemnitz thematisiert
5. Waffengewalt an Saarbrücker Bahnhof
6. FDP thematisiert Wassertourismus


1. Arbeiten für die Finanztransaktionssteuer

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die deutsche und die französische Regierung arbeiten derzeit an einer Präzisierung der Positionen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4167) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3848) mit. Auf die Frage der Abgeordneten nach Schätzungen, die zum Beispiel für Deutschland Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer in Milliardenhöhe nennen, erklärt die Regierung, sie mache sich die Berechnungen nicht zu eigen.

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2. 655 Rentenersatzzuschläge bewilligt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bisher sind 655 Anträge auf Auszahlung eines Rentenersatzzuschlages für ehemalige Beschäftigte in einem Ghetto positiv beschieden worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4353) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4086) mit. Insgesamt seien beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen 1.266 Anträge eingegangen. Davon seien 166 Antragsteller der Volksgruppe der Sinti und Roma zuzurechnen. Die anderen seien Jüdinnen und Juden.

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3. StPO-Änderung von 2017 zu DNA-Analysen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Eine in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Änderung der Strafprozessordnung (StPO) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/4354) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4087). Danach wurde die Regelung in den Paragrafen 81e und 81h der Strafprozessordnung durch das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" vom 17. August 2017 geändert, "damit bei dem Abgleich der DNA-Identifizierungsmuster auch solche Erkenntnisse zur Erforschung des Sachverhalts verwertet werden dürfen, die auf ein nahes Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Spurenverursacher und dem Probengeber hindeuten".

Erweitert worden sei nur der Untersuchungsumfang nach Paragraf 81h Absatz 1 Halbsatz2 StPO, heißt es in der Antwort weiter. Jetzt könne auch untersucht werden, ob das Spurenmaterial genetische Ähnlichkeit mit dem DNA-Identifizierungsmuster von Probanden aufweist. Wenn dies der Fall sei und die genetisch ähnliche Probe deanonymisiert worden sei, könne gegen einen Dritten, der mit dem Probanden eng verwandt ist, eine DNA-Analyse angeordnet werden, wenn gegen ihn ein hinreichender Verdacht besteht. Wie die Bundesregierung ferner ausführt, hält sie diese Regelung für verhältnismäßig.

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4. Konzert in Chemnitz thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob für das Konzert unter dem Motto "Wir sind mehr" vom 3. September in Chemnitz "Fördermittel, Subventionen oder sonstige Zuschüsse aus Bundesmitteln" gezahlt worden sind. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/4348) unter anderem danach, ob sich die Bundespolizei im Zusammenhang mit dem Konzert am Sicherheitskonzept oder anderweitig beteiligt hat.

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5. Waffengewalt an Saarbrücker Bahnhof

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Waffengewalt am Saarbrücker Hauptbahnhof" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Wie die Fraktion darin ausführt, verzeichnete der Saarbrücker Hauptbahnhof einem Zeitungsbericht zufolge im laufenden Jahr bereits "81 Fälle im Zusammenhang mit Waffen", die von der Bundespolizei registriert wurden. Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem, wie viele Fälle von Waffengewalt es seit Januar 2014 am Saarbrücker Hauptbahnhof gegeben hat.

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6. FDP thematisiert Wassertourismus

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob die Rahmenbedingungen für die Nutzung der Angebote des Wassertourismus noch zeitgemäß sind, will die FDP-Fraktion klären. In einer dazu vorgelegten Kleinen Anfrage (19/4227) möchten die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wie viele Sportbootführerscheine seit 2008 ausgestellt worden sind und wie viele Sportbootführerscheine im gleichen Zeitraum aus welchen Gründen entzogen wurden. Gefragt wird auch, wie viele Bootsunfälle es seit 2008 mit Beteiligung von Booten mit bis 15 PS, die seit Ende 2012 führerscheinfrei genutzt werden dürfen, gegeben hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 684 - 21. September 2018 - 09.58 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. September 2018

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