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BUNDESTAG/7528: Heute im Bundestag Nr. 680 - 20.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 680
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 20. September 2018, Redaktionsschluss: 09.58 Uhr

1. Konzept für Anker-Einrichtungen
2. Personenpotential von Clanfamilien
3. Linke Straftaten mit Tatmittel Tonträger
4. Abstimmung von Kontrollen im Saarland
5. Rechts motivierte Straftaten im Juli
6. Digitale Identitäten


1. Konzept für Anker-Einrichtungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die sogenannten Anker-Einrichtungen für Flüchtlinge geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/4284) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3975). Wie die Bundesregierung darin darlegt, ist das zentrale Element dieser Einrichtungen "die Bündelung aller Funktionen und Zuständigkeiten und damit die Zusammenführung aller in der Regel am Asylverfahren beteiligten Akteure sowie der Prozess-Schritte: von der Registrierung der Asylsuchenden über die Aufnahme und Unterbringung in der Anker-Einrichtung, das Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis hin zu einer möglichen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Entscheidung sowie der kommunalen Verteilung, ersten Integrationsmaßnahmen beziehungsweise der Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern". Alle unmittelbar am Asylprozess beteiligten Akteure sollten vor Ort in den Anker-Einrichtungen vertreten sein.

Die tatsächliche Umsetzung der jeweiligen Prozesse innerhalb der Anker- Einrichtungen erfolgt der Antwort zufolge durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gemeinsam mit den Ländern. Insoweit sollten die Struktur und infolgedessen auch einzelne Prozess-Schritte in den Anker-Einrichtungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten in den Ländern umgesetzt werden. Über die konkrete Ausgestaltung der jeweiligen Anker-Einrichtungen würden individuelle Vereinbarungen zwischen dem BMI und den jeweiligen Ländern getroffen, "so dass keine starre Vereinheitlichung erfolgt, sondern verschiedene Anker-Bausteine bedarfsabhängig umgesetzt werden sollen".

Wie es in der Antwort weiter heißt, sollen in Absprache des BMI mit den Ländern in Anker-Einrichtungen bereits bestehende Strukturen um das Angebot zu einer unabhängigen Asylverfahrensberatung, herkunftssprachlicher Wertevermittlung und Erstorientierung, Rückkehrberatung und Rechtsantragsstellen erweitert werden.

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2. Personenpotential von Clanfamilien

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um den "personellen Umfang der kriminellen Familienclans in Deutschland" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/4287) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3995). Wie die Bundesregierung darin ausführt, beruht die in der "Bild"-Zeitung vom 6. August 2018 verwendete Zahl von bundesweit 200.000 Familienmitgliedern auf einer Schätzung der Polizeibehörde eines Bundeslandes. Die dort vorhandenen Informationen seien von dieser Behörde als Basis für weitere, über das Bundesland hinausgehende Schätzungen genutzt worden. Das Bundeskriminalamt habe diese Schätzung im Juni 2017 zur Kenntnis genommen, mache sie sich jedoch mangels anerkannter Erhebungskriterien nicht zu eigen.

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3. Linke Straftaten mit Tatmittel Tonträger

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen für den Zeitraum seit dem Jahr 2010 in 39 Fällen Informationen über Straftaten im Bereich der politisch links motivierten Kriminalität vor, die im Zusammenhang mit dem Tatmittel "Tonträger" stehen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/4281) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3898). Danach wurde in 22 Fällen "Musik mit verfassungsfeindlichen strafbaren Inhalten öffentlich abgespielt, vielfach auch mit Gewaltaufrufen gegen Polizeibeamte". Bei den weiteren 17 Fällen handelte es den Angaben zufolge "überwiegend um überlautes Abspielen von Musik (ohne strafrechtliche Inhalte), um Veranstaltungen des rechten Spektrums oder andere öffentliche Veranstaltungen zu stören".

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4. Abstimmung von Kontrollen im Saarland

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundespolizei wertet "fortwährend die für ihre Aufgabenwahrnehmung erforderlichen aktuellen Lageerkenntnisse aus". Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4247) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel "Grenzkontrollen und personelle Ausstattung der Bundespolizei im Saarland" (19/3867). Danach erfolgt die Abstimmung der polizeilichen Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen im Saarland "fortlaufend auf operativer Ebene". Die Zusammenarbeit der Bundespolizei und der Polizei des Saarlandes sei "eng und vertrauensvoll", heißt es in der Antwort weiter.

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5. Rechts motivierte Straftaten im Juli

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Juli dieses Jahres 28 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/4302) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4039) hervor.

Danach wurden für Juli 2018 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 860 solcher Straftaten gemeldet, darunter 40 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 448. Ein Tatverdächtiger sei vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

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6. Digitale Identitäten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Digitale Identitäten" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4321). Wie sie darin schreibt, bilden digitale Identitäten " die Grundlage zum Handeln im Internet". Sie ermöglichten "Onlinebanking Konten, Zugang zu sozialen Medien, Einkäufe bei Onlinehändlern, aber auch Dateneinträge bei Bürgerämtern und vielen weiteren Onlinediensten". Daher sei es üblich, dass Bürger eine Vielzahl solcher Identitäten anhäufen.

"Zur einfacheren Verwaltung dieser digitalen Identitäten bieten US-amerikanische Unternehmen wie Google, Facebook oder LinkedIn auf ihren Plattformen sogenannte Single-Sign-On Systeme an", führen die Abgeordneten weiter aus. Die bereits gespeicherten Daten der Nutzer wie beispielsweise der Name, das Geschlecht oder das Geburtsdatum würden dafür zentral auf den Servern dieser Unternehmen gespeichert und bei Bedarf an andere Dienste freigegeben. Eine solche zentrale Datenverwaltung schränke die Datensouveränität der Nutzer ein.

Das Konzept der Self-Sovereign-Identity (SSI) ermöglicht laut Fraktion "ein solches Single-Sign-On System zur Verwaltung unterschiedlicher Konten, während Nutzer allerdings stets die vollständige Kontrolle über ihre Daten behalten". Nutzer könnten so frei entscheiden, welche Daten mit welchem Dienst geteilt werden. "Nachdem eine Behörde die hinterlegten Daten einmal verifiziert, kann so die digitale Identität für behördliche Leistungen wie zur digitalen Signatur der Steuererklärung sowie zum Nutzen privater Dienste wie dem Onlinebanking genutzt werden", heißt es in der Vorlage weiter.

Wissen möchten die Abgeordneten, welche Rolle die Bundesregierung für den Staat bei der Verwaltung digitaler Identitäten sieht. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, wie die Bundesregierung ihre Rolle als vertrauenswürdiger Verifikationsanbieter für ein System zur Verwaltung digitaler Identitäten einschätzt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 680 - 20. September 2018 - 09.58 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. September 2018

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