1. Geldwäsche bis 100 Milliarden Euro

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Gesamtvolumen der Geldwäsche in Deutschland soll sich zwischen 50 und 100 Milliarden Euro jährlich belaufen. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3818) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3586) unter Berufung auf Studien. Zur Aufgliederung nach Sektoren, Branchen und Jahren würden keine Informationen vorliegen, so die Regierung.

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2. Deutsche Polizisten bei Auslandsmissionen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Deutsche Polizeibeamte sind in 14 internationalen Auslandsmissionen aktiv. Das geht aus der Antwort (19/3782) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3577) der Fraktion Die Linke hervor.

Die deutschen Beamten unterstützten dabei Missionen unter dem Dach der UNO, der EU und OSZE. Insgesamt umfasst das von Deutschland entsandte Personal aus Polizei, Zoll und Zivilkräften für 15 internationale Missionen 163 Personen, darunter vier Zollbeamte. Diese deutschen Kräfte sind unter anderem im Kosovo, im Sudan, in Mali, in der Ukraine und im Irak eingesetzt.

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3. Zehn Bamf-Außenstellen werden überprüft

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Zehn Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werden auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei Asylentscheidungen hin überprüft. Es handelt sich um Fälle, bei denen eine oder mehrere Schutzquoten Abweichungen von mindestens zehn Prozent nach oben oder unten zu der jeweiligen Referenzquote auf Bundesebene aufweisen, wie es in der Antwort (19/3760) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3566) der AfD-Fraktion heißt.

Die Außenstellen sind Diez, Bonn, Bingen, Schweinfurt, Dortmund, Rendsburg, Zirndorf, Neustadt (Hessen), Bad Berleburg (aufgelöst) und Eisenhüttenstadt. Berücksichtigt werden alle im Jahr 2017 getroffenen Entscheidungen.

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4. Überprüfung im Bamf dauert noch an

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Überprüfung der positiv entschiedenen Asylanträge im Bremer Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird sich voraussichtlich noch Monate hinziehen. Es würden derzeit alle 18.000 positiv beschiedenen Verfahren seit dem Jahr 2000 überprüft, heißt es in der Antwort (19/3786) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3601) der AfD-Fraktion.

Die Vorprüfung dauere derzeit noch an. Anschließend folge bei Unregelmäßigkeiten die formale Widerrufs- und Rücknahmeprüfung, auch für die 4.568 Verfahren, die durch die Interne Revision geprüft worden seien. Die formale Widerrufs- und Rücknahmeprüfung dauere grundsätzlich länger als die Prüfung der Internen Revision und werde in den nächsten Monaten andauern, heißt es in der Antwort.

Bei der Vollprüfung der Verfahren hat es den Angaben zufolge bislang vier Widerrufe und 13 Rücknahmen gegeben. Zudem werde derzeit in 13 Fällen ein Rücknahmeverfahren und in drei Fällen ein Widerrufsverfahren eingeleitet.

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5. 20 Beamte im einstweiligen Ruhestand

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Mit dem jüngsten Regierungswechsel sind 20 politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Das geht aus der Antwort (19/3785) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3591) der AfD-Fraktion hervor. Es handelt sich um ehemalige Staatssekretäre und Abteilungsleiter aus verschiedenen Bundesministerien sowie dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

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6. Fragen zum Dublin-Verfahren

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke fordert in einer Kleinen Anfrage (19/3813) ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2018. Die Abgeordneten interessieren sich insbesondere für die Verfahren nach der Dublin-Verordnung und wollen unter anderem wissen, wie viele solche Asylverfahren im zweiten Quartal 2018 eingeleitet wurden und welches die am stärksten betroffenen Herkunftsländer waren.

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