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BUNDESTAG/7455: Heute im Bundestag Nr. 606 - 22.08.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 606
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 22. August 2018, Redaktionsschluss: 13.13 Uhr

1. Veteranenabzeichen wird nicht verliehen
2. Amtshilfe der Bundeswehr im Inland
3. Positives Fazit der Peschmerga-Ausbildung
4. Auftragsvergabe an Klimaforschungsinstitut
5. Reform des Berufsbildungsgesetzes
6. Allianz für Aus- und Weiterbildung


1. Veteranenabzeichen wird nicht verliehen

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Das 2013 vom damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gebilligte und daraufhin beschaffte Abzeichen für Veteranen der Bundeswehr wurde nicht verliehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/3718) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3502) hervor. Die parallel zum Beschaffungsvorgang durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) geführten Abstimmungen mit den maßgeblichen Verbänden und Gremien hätten seinerzeit nicht zu einem einheitlichen Verständnis über die Definition des Veteranenbegriffs geführt, heißt es in der Antwort. Vor diesem Hintergrund sei von der geplanten Verleihung des Abzeichens Abstand genommen worden.

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2. Amtshilfe der Bundeswehr im Inland

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In ihrer Antwort (19/3739) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3576) listet die Bundesregierung geplante Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland auf, die auf Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) erfolgen. Zugleich weist die Bundesregierung in den Vorbemerkungen zu ihrer Antwort die von der Linksfraktion erhobenen Vorwürfe zurück.

Die Abgeordneten hatten in ihrer Kleinen Anfrage geschrieben, es habe einen "sowohl drastischen als auch kontinuierlichen Anstieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben". Während es Ende der 1990er Jahre eine einzige solche Maßnahme gegeben habe, sei die Zahl im Jahr 2010 auf 71 gestiegen. Im Schnitt der letzten Jahre sei deutlich weniger als die Hälfte dieser Maßnahmen auf Naturkatastrophen zurückzuführen, schreibt die Linksfraktion und verweist auf Unterstützungen der Bundeswehr beim G8-Gipfel im Jahr 2007 sowie bei "politisch umstrittenen Anlässen", wie etwa der Münchener Sicherheitskonferenz und den Castor-Transporten. Aus ihrer Sicht liege es daher nahe, politische Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen zu suchen. Dazu gehöre der Aspekt, "dass die Bundesregierung eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt, um Inlandseinsätze des Militärs politisch vorzubereiten", heißt es in den Vorbemerkungen der Linksfraktion.

Dem entgegnet die Bundesregierung, die beigefügten Übersichten und Angaben zur Ausstattung des Personals widersprächen der Annahme einer "drastischen" Zunahme von Amtshilfemaßnahmen und der Unterstellung einer Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag. Vielmehr bestätige sich eine über Jahrzehnte geübte Praxis im Zusammenwirken von Bundeswehr und Gesellschaft. Dies gelte umso mehr, als die Hilfeleistungen nicht von der Bundeswehr initiiert oder konzipiert, sondern nur auf Anforderung der für das jeweilige Vorhaben verantwortlichen zivilen Stellen erbracht würden.

"Die Bundesregierung erachtet das öffentliche Auftreten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform als eine selbstverständliche Normalität und als gelebten Ausdruck des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform", heißt es in der Antwort. Sofern in der beigefügten Anlage nicht anders angegeben, werde von anderen Behörden Amtshilfe durch die Bundeswehr aus tatsächlichen Gründen angefordert, "insbesondere weil der antragstellenden Behörde die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen und sie die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann".

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3. Positives Fazit der Peschmerga-Ausbildung

Verteidigung/Unterrichtung

Berlin: (hib/HAU) Mit Basisausbildung und Ausrüstungsunterstützung für die Peschmerga im Irak hat Deutschland aus Sicht der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass die Terrororganisation IS (Islamischer Staat) in ihrer "territorialen Struktur im Irak zerschlagen wurde". Das geht aus dem "Abschlussbericht nach Beendigung des Mandats zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte" hervor, der als Unterrichtung (19/3694) vorliegt.

Die Bundesregierung habe bei dem Einsatz einen inklusiven Ansatz verfolgt und Sicherheitskräfte aller Bevölkerungsgruppen, auch ethnischer und religiöser Minderheiten, ausgebildet, heißt es in der Vorlage. Die Ausbildung der Sicherheitskräfte sei durch militärische Ausstattungs- und Ausrüstungshilfen zielgerichtet unterstützt worden. "Der ursprüngliche militärische Auftrag der Basisausbildung, maßgeblich der Peschmerga wurde im Rahmen des nun beendeten Mandates erfolgreich durchgeführt." Der Einsatz zur Unterstützung des Irak durch diese Form der Ausbildung sei daher - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - zum 30. April 2018 beendet worden.

"Der Einsatz der Soldatinnen und Soldaten im Rahmen des Mandats war ein Erfolg", urteilt die Bundesregierung. Ein Erfolg "für die Menschen im Irak, in der Region, für die internationale Anti-IS Koalition". Gleichwohl bleibe Sicherheit weiterhin eine der zentralen Herausforderungen für die Zukunft Iraks: Am strukturierten Übergang von Stabilisierung zu Wiederaufbau beteilige sich die Bundesregierung als Ko-Vorsitz der AG Stabilisierung der Anti-IS-Koalition - mit dem Ziel, den militärischen Erfolg gegen IS nachhaltig zu sichern und ein Wiedererstarken der Terrororganisation zu verhindern, heißt es in der Unterrichtung.

Auch wenn IS in Syrien und im Irak weitgehend aus der Fläche zurückgedrängt sei, gehe von der Terrororganisation weiterhin eine Gefahr aus, warnt die Bundesregierung. IS agiert zunehmend aus dem Untergrund und stelle eine "erhebliche, asymmetrische Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in der Region und darüber hinaus" dar. Daher müsse die Terrororganisation weiter entschlossen und nachhaltig bekämpft werden.

Im Rahmen des "Mandats zur Bekämpfung des IS-Terrors und der nachhaltigen Stabilisierung Iraks" leiste die Bundesregierung weiterhin einen Beitrag zur Unterstützung der Anti-IS-Koalition. Der Deutsche Bundestag habe am 22. März 2018 beschlossen, den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des Mandats zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks, fortzusetzen, schreibt die Regierung. Das Mandat sehe vor, die Anti-IS Koalition mit Aufklärung und Luftbetankung, Beteiligung am Nato-AWACS-Einsatz und Stabspersonal zu unterstützen und einen Beitrag zum Fähigkeitsaufbau für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte zu leisten.

Der deutsche militärische Beitrag im Kampf gegen IS bleibt nach Aussage der Bundesregierung "weiter eingebettet in einen breiten ganzheitlichen Ansatz unter dem Dach der internationalen Anti-IS-Koalition zur Stabilisierung Iraks". Er ergänze das zivile Engagement der internationalen Gemeinschaft im Irak zur Unterstützung der irakischen Regierung bei der Umsetzung der Sicherheitssektorreform.

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4. Auftragsvergabe an Klimaforschungsinstitut

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion möchte mittels einer Kleinen Anfrage (19/3795) in Erfahrung bringen, ob die Bundesregierung Kenntnis über die Auftragsvergabe von Dritten an das Potsdam-Institut für Klimaforschung (PIK) im Jahr 2017 hat. Auch interessiert die Abgeordneten, wie die Bundesregierung die seinerzeit erstmalige institutionelle Förderung des PIK begründet und ob sie sich diese Voraussetzung auch heute noch als erfüllt ansieht.

Das PIK wurde 1992 gegründet und firmiert heute als eingetragener Verein mit Sitz in Potsdam. Das Institut beschäftigt derzeit etwa 280 Mitarbeiter. Sein Etat für das Jahr 2016 belief sich auf etwa 11,4 Millionen Euro institutioneller Förderung und 10,4 Millionen Euro Drittmittelfinanzierung. Das PIK ist durch seine Mitarbeiter auch in Beratungsgremien der Bundesregierung vertreten, so etwa im Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderung durch seinen Direktor Hans Joachim Schellnhuber.

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5. Reform des Berufsbildungsgesetzes

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mittels einer Kleinen Anfrage (19/3799) in Erfahrung bringen, wann die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf über die geplante Novellierung des Berufsbildungsgesetzes vorlegen wird. Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) sei das Rahmengesetz für zentrale Fragen der beruflichen Bildung und regle derzeit gemeinsam mit der Handwerksordnung (HwO) für die Handwerksberufe mehr als 300 Ausbildungsberufe. Es definiere unter anderem die Aufgaben der Lernorte und die Ausgestaltung der Ausbildungsverhältnisse, regle Rechte und Pflichten von Auszubildenden sowie ordnungspolitische Fragen der Berufsbildung, wie zum Beispiel die Eignung von Ausbildungsstätten und - personal sowie Qualitätskriterien beruflicher Ausbildungen. Seit seiner Verabschiedung im Jahr 1969 habe sich das BBiG aus Sicht der Grünen in seinen Grundzügen gut bewährt. Angesichts der tiefgreifenden Veränderungen durch den digitalen und demografischen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft sei in den vergangenen Jahren aber auch immer wieder über möglichen Novellierungsbedarf diskutiert worden, um das Berufsbildungsgesetz an die Anforderungen einer modernen und zunehmend digitalisierten Arbeitswelt anzupassen und zugleich die Qualität der Ausbildung im Sinne der Auszubildenden zu erhöhen.

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6. Allianz für Aus- und Weiterbildung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung hat im Dezember 2014 gemeinsam mit Vertretern der Länder, der Wirtschaft und der Gewerkschaften die "Allianz für Aus- und Weiterbildung 2015 - 2018" beschlossen. Diese Allianz ist Nachfolgerin einer Reihe von Bündnissen beziehungsweise Pakten für Ausbildung seit dem Jahr 2004, schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/3798). Die Fraktion möchte gerne wissen, welche Aktivitäten die Allianz-Partner entwickelt haben, um die Bedeutung und Attraktivität der beruflichen Bildung in Deutschland deutlich aufzuwerten und wie viele zusätzliche Ausbildungsbetriebe jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 für die Ausbildung gewonnen worden seien.

Die Grünen betonen, dass die Allianz-Partner beschlossen hätten, unter anderem die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss weiter zu reduzieren, jedem ausbildungsinteressierten Menschen im Rahmen der im Koalitionsvertrag angesprochenen Ausbildungsgarantie einen "Pfad" aufzuzeigen, der ihn frühestmöglich zu einem Berufsabschluss führen kann, die Passungsprobleme zwischen Bewerbern und Unternehmen regional und berufsfachlich zu verringern, sowie auf der Grundlage einer weiter entwickelten Datenlage die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze und die Zahl der ausbildungsbereiten Betriebe zu erhöhen. Ferner soll die Zahl der jungen Menschen im Übergangsbereich weiter reduziert werden und der Übergangsbereich möglichst an staatlich anerkannte betriebliche Ausbildungsberufe orientiert werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 606 - 22. August 2018 - 13.13 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. August 2018

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