Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7399: Heute im Bundestag Nr. 549 - 26.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 549
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 26. Juli 2018, Redaktionsschluss: 11.19 Uhr

1. Brexit-Auswirkungen auf deutsche LLPs
2. Auslieferungsverträge mit Staaten
3. Fragen zu Bombenexplosion in Nürnberg
4. Organisierte Kriminalität und Finanzsektor
5. Mietenentwicklung in Bayern
6. Beschäftigung geduldeter Ausländer
7. Qualifizierung ausländischer Fachkräfte
8. Einkommen von Heilmittelerbringern


1. Brexit-Auswirkungen auf deutsche LLPs

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung ist sich der Problematik, die sich für deutsche Limited Liability Partnerships (LLPs) nach dem Brexit stellt, bewusst. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort der Bundesregierung (19/3465) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3125). Die im Jahr 2000 in England und Wales eingeführte Rechtsform wird in Deutschland insbesondere von Angehörigen der freien Berufe genutzt.

Nach Angaben der Regierung sind in dem entsprechenden Kapitel des Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich keine Vereinbarungen über den Status der nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründeten Gesellschaften enthalten. Der Entwurf des Austrittsabkommens sehe eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, in der die Niederlassungsfreiheit zunächst grundsätzlich weitergelten würde.

Eine vergleichbare Problematik stellt sich nach Angaben der Bundesregierung auch für Kapitalgesellschaften in der Rechtsform einer Public Limited Company (PLC) oder einer private company limited by shares (Ltd.) mit Verwaltungssitz in Deutschland. Es werde derzeit intensiv geprüft, ob und welche Übergangsregelungen oder Optionen diesen Gesellschaften über die bestehenden gesetzlichen Umwandlungsmöglichkeiten hinaus für einen geordneten Wechsel in eine Gesellschaft nach deutschem Recht eingeräumt werden sollten. Je nach dem Ergebnis der Prüfungen werde die Bundesregierung rechtzeitig einen Gesetzentwurf vorlegen.

*

2. Auslieferungsverträge mit Staaten

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Auskunft über den Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und anderen Staaten gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3434) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3105). Vor dem Hintergrund der Flucht und der Rückführung des irakischen Tatverdächtigen Ali B. Im Juni 2018 wollten die Fragesteller wissen, mit welchen Staaten Auslieferungsabkommen bestehen. Wie das Bundesjustizministerium in der Antwort schreibt, findet der Auslieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der EU auf der Grundlage eines im Gesetz für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) umgesetzten Rahmenbeschlusses statt. Darüber hinaus habe Deutschland elf bilaterale Auslieferungsabkommen geschlossen, die in der Antwort namentlich genannt werden, und das Europäische Auslieferungsübereinkommen ratifiziert. Mit allen übrigen Staaten der Welt sei ein vertragsloser Auslieferungsverkehr auf der Grundlage des IRG möglich. Zu den Fragen nach der Zahl von Personen, die in die Bundesrepublik ausgeliefert beziehungsweise aus der Bundesrepublik ausgeliefert wurden, wird in der Antwort auf die Auslieferungsstatistiken für die Jahre 2003 bis 2016 verwiesen, die online unter [1] eingesehen werden können.

*

3. Fragen zu Bombenexplosion in Nürnberg

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Unter Bezug auf einen Medienbericht zum möglicherweise ersten Anschlag des NSU fragt die Fraktion Die Linke nach Erkenntnissen der Bundesregierung über eine Bombenexplosion in einer Gaststätte in Nürnberg im Juni 1999. Die Kleine Anfrage (19/3418) zitiert aus einer Pressemitteilung des Bayerischen Rundfunks vom 26. Juni 2018 über neue Erkenntnisse aus gemeinsamen Recherchen mit den Nürnberger Nachrichten, wonach die Explosion 14 Jahre lang als ungelöster Fall gegolten habe, bis eine Aussage im NSU-Prozess die Ermittlungen, derzufolge die Bombe der erste Anschlag des NSU gewesen sei, wieder in Gang gebracht habe. Der erste Teil der Fragen bezieht sich auf die Ermittlungen direkt nach dem Anschlag und deren Ergebnisse, der zweite auf die vom Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt aufgenommenen Ermittlungen nach der Aussage von Carsten S. im NSU-Prozess am 11. Juni 2013.

*

4. Organisierte Kriminalität und Finanzsektor

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Nach Erkenntnissen der Bundesregierung über eine mögliche Einflussnahme der Organisierten Kriminalität (OK) im Finanzsektor fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/3505). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, in welchem Ausmaß nach Auffassung der Bundesregierung ein Risiko in Deutschland besteht, dass inkriminierte Gelder der OK für Investitionen in Finanzinstitute genutzt werden.

Weiter fragen sie, wie viele Ermittlungsverfahren gegen wie viele Beschuldigte nach Paragraf 129 Strafgesetzbuch (Bildung krimineller Vereinigungen) nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2008 eröffnet wurden, anhängig waren oder wie abgeschlossen wurden. Konkret wollen die Fragesteller unter anderem wissen, ob bei Verurteilungen von Tätern sogenannter Ausländergruppierungen Bezüge zur italienischen 'Ndrangheta, der Camorra, der Cosa Nostra und der Sacra Corona Unita vorlagen.

*

5. Mietenentwicklung in Bayern

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Links-Fraktion erkundigt sich nach der Wirksamkeit der Mietpreisbremse in Bayern. Der Mietenanstieg in bayerischen Städten führe zu einem Verlust an bezahlbarem Wohnraum, der durch den Wohnungsneubau nicht ausgeglichen werde, erklären die Abgeordneten. Nun möchten sie in einer Kleinen Anfrage (19/3496) wissen, ob die politischen Maßnahmen gegen Mietsteigerungen Folgen hatten. Sie fragen auch nach Fällen, in denen sich Mieter auf Basis der Regelungen erfolgreich vor Gericht gegen Mieterhöhungen wehrten.

*

6. Beschäftigung geduldeter Ausländer

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die mögliche Beschäftigung von Ausländern mit einer Duldung ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/3501) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung danach, wie viele Personen mit einer Duldung in den Jahren 2013 bis 2017 eine Arbeitserlaubnis beantragt haben und in wie vielen Fällen diese erteilt worden ist.

*

7. Qualifizierung ausländischer Fachkräfte

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Qualifizierung ausländischer Fachkräfte in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/3504) der AfD-Fraktion. Im Ausland beschäftigte Fachkräfte eines internationalen Konzern dürften sich laut Beschäftigungsverordnung zum Zweck einer betrieblichen Weiterbildung im inländischen Konzernteil nur für bis zu 90 Tage pro Kalenderjahr in Deutschland aufhalten. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, ob die Rahmenbedingungen der Verordnung verändert werden sollen, um die wichtigen Auslandsmärkte der Firmen zu stärken.

*

8. Einkommen von Heilmittelerbringern

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Einkommenssituation von Heilmittelerbringern ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/3506) der Fraktion Die Linke. Im Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) sei geregelt, dass bei den Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen die bisherige Obergrenze für ein Verhandlungsergebnis - die Grundlohnsummensteigerung - für die Jahre 2017 bis 2019 ausgesetzt werde.

Damit sei bezweckt worden, dass die Vergütungen in den Bereichen Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie stärker steigen sollten, nachdem die Honorierung als zu niedrig angesehen wurde. Zudem sollten Erkenntnisse über die Wirkung des Wegfalls der Grundlohnsummenbindung gewonnen werden. Die Abgeordneten erkundigen sich nun in dem Zusammenhang nach den bisher feststellbaren Auswirkungen des Gesetzes.

[1] www.bmjv.de/DE/Service/Statistiken/Statistiken_node.html

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 549 - 26. Juli 2018 - 11.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juli 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang