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BUNDESTAG/7380: Heute im Bundestag Nr. 530 - 19.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 530
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 19. Juli 2018, Redaktionsschluss: 08.50 Uhr

1. Modernisierungsumlage soll sinken
2. Flächenverbrauch in Bayern am höchsten
3. Baufortschritte bei neuen Autobahnen
4. Testgebiete für autonome Schiffe geplant
5. Kein ausgedünnter Bahnverkehr
6. Barrierefreiheit auf Fernbuslinien


1. Modernisierungsumlage soll sinken

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Das gezielte "Herausmodernisieren" von Mietern durch ihre Vermieter soll künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden und für Mieter Schadensersatzansprüche begründen. Das erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/3217) auf eine Kleine Anfrage (19/2285) der AfD-Fraktion. Sie verweist auf den Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform, der am 4. Juni 2018 in die Ressortabstimmung gegeben worden sei. Darin sei vorgesehen, Mieter besser vor unverhältnismäßigen Belastungen durch Modernisierungsmaßnahmen zu schützen. Konkret solle die Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent abgesenkt werden; dies gilt für Gebiete, in denen Kappungsgrenzen gelten, also gesetzliche Schranken für Mieterhöhungen. In der Antwort bekennt die Bundesregierung zugleich, bisher keinerlei Erkenntnisse über den Umfang von unverhältnismäßigen Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen zu haben. Auch über Klagen oder Beschwerden wisse man nichts, da "Herausmodernisieren" in der Justizstatistik nicht gesondert erfasst werde.

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2. Flächenverbrauch in Bayern am höchsten

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Bayern liegt beim Flächenverbrauch bundesweit an der Spitze. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/3344) auf eine Kleine Anfrage (19/2840) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht, lag die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Bayern zwischen 2012 und 2015 bei 12,1 Hektar pro Tag. Dies sei deutlich mehr als in anderen Bundesländern. "Würde der Flächenverbrauch in Bayern auf diesem Niveau bis 2020 verharren, betrüge er mehr als ein Drittel der dann zulässigen Flächeninanspruchnahme bundesweit", bilanziert die Bundesregierung. Auch bei den Werten für die Siedlungs- und Verkehrsfläche je Einwohner liege Bayern deutlich vor anderen Flächenländern wie Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen, aber niedriger als zum Beispiel Niedersachsen. Diese Kennziffer lag am 31. Dezember 2015 bei 654 Quadratmetern. Neuere Zahlen und Vergleiche seien wegen der Umstellung von Erhebungsgrundlagen nicht erhältlich, erklärt die Bundesregierung weiter. Die Daten werden inzwischen mit digital korrekt ermittelten geometrischen Flächen durch das System ALKIS erfasst, nicht mehr wie zuvor durch ein Automatisiertes Liegenschaftsbuch (ALB). Auch weil diese Umstellung in Bayern früher als in anderen Bundesländern erfolgte, können Datensätze eingeschränkt verglichen werden. Im landesweiten Vergleich lagen zwischen 2000 und 2015 die Stadt Bamberg (plus 17,4 Prozent) und der Kreis Neustadt an der Waldnaab (plus 39,8 Prozent) auf Spitzenplätzen bei der gesamten Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche.

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3. Baufortschritte bei neuen Autobahnen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die rund 155 Kilometer lange Neubaustrecke der Autobahn 14 Magdeburg-Wittenberge-Schwerin ist nach Angaben der Bundesregierung schon recht weit fortgeschritten. Vier der insgesamt 13 Abschnitte befänden sich "unter Verkehr", heißt es in der Antwort (19/3378) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3117) der AfD-Fraktion. Zwei weitere Abschnitte seien im Bau oder würden Ende August 2018 begonnen. Die übrigen Abschnitte in Brandenburg und Sachsen-Anhalt befänden sich im Planfeststellungsverfahren. Von der rund 22 Kilometer langen Neubaustrecke der Autobahn 143 sei der neun Kilometer lange südliche Abschnitt von der A38 bis zur Anschlussstelle Halle-Neustadt seit 2004 unter Verkehr. Für den nördlichen Abschnitt bis zur A14 liege seit März 2018 der Planfeststellungsbeschluss vor, der beklagt werde.

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4. Testgebiete für autonome Schiffe geplant

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die autonome Schifffahrt wird nach Ansicht der Bundesregierung an Bedeutung gewinnen. Der Grad der Automatisierung im Seeverkehr werde durch fortschreitende Entwicklungen bei neuen Sensortechnologien, Sicherheitssysteme mit Echtzeitfähigkeiten und Entwicklungen im Bereich künstliche Intelligenz und Digitalisierung zunehmen, heißt es in der Antwort (19/3379) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3098) der FDP-Fraktion. "Hoch automatisierte, ferngesteuerte oder voll autonom fahrende Schiffe und Systeme werden weitreichende Auswirkungen auf den gesamten maritimen Sektor haben", heißt es in der Antwort. Die Erforschung und Erprobung von Systemen zur autonomen Schifffahrt sei derzeit Gegenstand von Förderprojekten. Attraktiv für die autonome Schifffahrt seien Stadtgebiete mit einem verzweigten Wasserstraßennetz wie in Berlin, der Bereich der Unterelbe und großflächige Häfen. Die Bundesregierung wolle Gebiete ausweisen, in denen autonome Schiffe und Systeme zu Testzwecken operieren könnten.

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5. Kein ausgedünnter Bahnverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der modellhafte Fahrplan der Deutschen Bahn AG für den sogenannten Deutschland-Takt 2030 wird derzeit erarbeitet. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3361) auf eine Kleine Anfrage (19/3102) der FDP-Fraktion mit, ohne Einzelheiten zu nennen. Auf die Frage, ob die Verbindungen Düsseldorf-Berlin sowie Köln-Berlin ausgedünnt würden, antwortete die Regierung mit "nein".

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6. Barrierefreiheit auf Fernbuslinien

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Barrierefreiheit der Fernbusse ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/3372) der Fraktion Die Linke. Mit der Novellierung des Personenfördergesetzes (PBefG) 2012 sei die Verpflichtung zu mehr Barrierefreiheit in den Fernbuslinien einhergegangen. In der Vergangenheit habe es jedoch Kritik seitens der Fernbusbetreiber gegeben. Zudem werde mit der Novelle die Barrierefreiheit der Bushaltestellen nicht geregelt. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, welche konkreten Auswirkungen das Gesetz bislang hatte.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 530 - 19. Juli 2018 - 08.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juli 2018

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