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BUNDESTAG/7378: Heute im Bundestag Nr. 528 - 18.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 528
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 18. Juli 2018, Redaktionsschluss: 10.53 Uhr

1. Neues Akkreditierungsstellengesetz
2. ÖPNV-Mitteleinsatz nicht zu beanstanden
3. Intensive Gespräche mit Pensionskassen
4. Zinszusatzreserve soll erhöht werden
5. Lebensmittel werden gerettet und verteilt
6. Netzengpässe und Netzausbau


1. Neues Akkreditierungsstellengesetz

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PEZ) Das Gesetz über die Akkreditierungsstelle soll geändert werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Änderungsgesetzes (19/3373) vorgelegt. Die Stelle soll demnach in die Lage versetzt werden, ihre Alleinstellung zu verteidigen - also Tätigkeiten zu untersagen, die ihren Vorbehaltsbereich beschneiden. Außerdem wird die Gewerbeordnung so geändert, dass Industrie- und Handelskammern bundesweit einheitliche Sachkundeprüfungen für bestimmte Berufe durchführen dürfen. In der Gewerbeordnung wird außerdem eine Ermächtigungsgrundlage mit Blick auf Vorgaben der Finanzmarktrichtlinie erweitert.

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2. ÖPNV-Mitteleinsatz nicht zu beanstanden

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die Verwendungsnachweise der Länder für die sogenannten Regionalisierungsmittel im Jahr 2016 sind aus Sicht der Bundesregierung nicht zu beanstanden. Es gebe keine Hinweise auf eine mögliche Zweckentfremdung, heißt es in einer Unterrichtung (19/3395) an den Bundestag. Die Gelder seien für Zwecke des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), insbesondere des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), eingesetzt worden. Sofern noch nicht alle Mittel verausgabt wurden, hätten die Länder erklärt, für welche Projekte das Geld in den kommenden Jahren vorgesehen sei. Nach einer novellierten Gesetzgebung haben die Länder dem Bund jährlich bis Ende September des Folgejahres und erstmalig für das Jahr 2016 die Verwendung der Regionalisierungsmittel nachzuweisen. Die Bundesregierung erstellt aus den Nachweisen der Länder einen Gesamtbericht, der dem Bundestag zugeleitet und veröffentlicht wird. Die Länder sind für Planung, Organisation und Finanzierung des ÖPNV zuständig. Dazu steht den Ländern ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Der vom Bund gezahlte Betrag ist von den Ländern zweckgebunden für den ÖPNV zu verwenden.

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3. Intensive Gespräche mit Pensionskassen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht führt wegen der Niedrigzinsphase intensive Gespräche mit 45 Pensionskassen, die für die betrieblichen Altersrenten von Arbeitnehmern zuständig sind. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3360) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2228) mitteilt, gehören zu diesen Pensionskassen 2,8 Millionen Versorgungsberechtigte, darunter 300.000 Rentner. Ausgezahlt werden an die Rentner 1,2 Milliarden Euro im Jahr. Die intensiven Gespräche der BaFin würden darauf abzielen, Leistungskürzungen zu vermeiden, berichtet die Regierung.

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4. Zinszusatzreserve soll erhöht werden

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Ein lang anhaltendes Niedrigzinsumfeld könnte sich mittel- bis langfristig auf die Fähigkeit von Lebensversicherungsunternehmen und Pensionskassen auswirken, die den Versicherten zugesagten Zinsgarantien zu erbringen. Daher sei bereits 2011 die Zinszusatzreserve eingeführt worden, und 2014 seien weitere Maßnahmen erfolgt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3353) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2299). Die Zinszusatzreserve sei darauf ausgerichtet, Vermögen zu binden, um die garantierten Leistungen aus den Versicherungsvertrag abzusichern. Sie wirke damit einem Substanzverlust entgegen. Bei Fortführung des aktuellen Niedrigzinsumfelds solle die Zinszusatzreserve weiter in kleinen Schritten aufgebaut werden, heißt es in der Antwort weiter.

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5. Lebensmittel werden gerettet und verteilt

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/PK) Gemeinsam mit den Tafeln setzt sich die Bundesregierung für die Rettung von Lebensmitteln ein, die sonst weggeworfen würden. So arbeite das Ernährungsministerium im Rahmen der Initiative "Zu gut für die Tonne" mit den Tafeln zusammen und habe bisher 16 Aktionstage in Städten dazu organisiert, heißt es in der Antwort (19/3368) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/2782) der FDP-Fraktion. Zudem fördere das Ministerium über drei Jahre (2016-2019) mit insgesamt 399.000 Euro das Projekt "Koordinierung, Qualifizierung und Förderung von ehrenamtlichen Lebensmittelrettern - Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden bei den Tafeln" (HeimatTafel). Der Bundesverband Deutsche Tafel legt den Angaben zufolge jährlich einen Bericht über die geretteten und verteilten Lebensmittel vor. Demnach haben die Tafeln zuletzt rund 264.000 Tonnen Lebensmittel pro Jahr verteilt. Derzeit werde geprüft, ob über das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) ein Beitrag zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung erreicht werden kann. Die Angabe eines Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD) ist nach Angaben der Bundesregierung EU-weit grundsätzlich verpflichtend. Die einzelnen Mitgliedstaaten könnten von dieser Regelung nicht abweichen. Das MHD sei auch eine wichtige Verbraucherinformation. Für den Handel seien die Haltbarkeitsdaten als Hilfsmittel der Logistik und des Warenmanagements bedeutsam. Zudem trügen die Angaben dazu bei, eine gute Hygienepraxis zu gewährleisten und Lebensmittelabfälle zu vermeiden. Die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Neben einer nachhaltigen Produktion stelle der bewusste, respektvolle und wirtschaftliche Umgang mit Lebensmitteln einen wichtigen Beitrag zum Ressourcen- und Umweltschutz dar.

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6. Netzengpässe und Netzausbau

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach der Leistungsfähigkeit von Stromnetzen. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/3307) möchten die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wie diese die "Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze" definiert; sie beziehen sich dabei auf einen Passus im Koalitionsvertrag. Die Abgeordneten fragen weiter nach Gründen für und Kosten von Netzengpässen, Zusammenhängen mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien und den Klimaschutzzielen bis 2030.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 528 - 18. Juli 2018 - 10.53 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juli 2018

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