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BUNDESTAG/7363: Heute im Bundestag Nr. 513 - 12.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 513
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 12. Juli 2018, Redaktionsschluss: 10.45 Uhr

1. Die Summe aller Target-Salden ist null
2. Teilzeitstellen in Staatsunternehmen
3. Rentenpläne der Koalition
4. Anerkennung von Wohnkosten
5. Sanktionspraxis in Brandenburg
6. Zielvereinbarungen in Jobcentern
7. Verwendung der Ausgleichsabgabe


1. Die Summe aller Target-Salden ist null

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bei den Target 2-Salden handelt es sich nicht um Kreditgeschäfte oder Finanzhilfen aus öffentlichen Haushalten. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3244) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2848) fest. Über das Target 2-System könne keine Liquidität geschaffen werden. Vielmehr würden die Target 2-Salden systeminterne Verrechnungssalden innerhalb des Eurosystems dar. "Die Summe aller Target 2-Salden ist null", schreibt die Regierung. An Spekulationen über den Austritt von Mitgliedstaaten aus der Wirtschafts- und Währungsunion will sich die Regierung nicht beteiligen, heißt es in der Antwort auf die Frage der AfD-Fraktion, die sich nach den Folgen der hohen Staatsschulden von Italien (2,14 Billionen Euro) erkundigt und auch auf die Target 2-Verbindlichkeiten des Landes in Höhe von 442,5 Milliarden Euro hingewiesen hatte. Erwähnt worden auch waren die spanischen Target-Verbindlichkeiten in Höhe von 381 Milliarden Euro.

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2. Teilzeitstellen in Staatsunternehmen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In den 74 Unternehmen mit direkter und indirekter Beteiligung des Bundes gibt es 133.431 Teilzeitbeschäftigte. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten habe zum Jahresende 2017 478.244 betragen, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3255) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2403). Angaben zu den befristet Beschäftigten (auch sachgrundlos) kann die Regierung nur unvollständig geben, da Deutsche Post und zum Teil auch Deutsche Telekom keine Angaben gemacht hätten.

In der Bundesverwaltung soll die Zahl der sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnisse reduziert werden. Derzeit seien noch 2,5 Prozent der Beschäftigten der unmittelbaren Bundesverwaltung ohne Vorliegen eines Sachgrundes befristet beschäftigt.

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3. Rentenpläne der Koalition

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Pläne der Bundesregierung für eine "Mütterrente II" dienen nicht in erster Linie der Verhinderung von Altersarmut. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3008) auf eine Kleine Anfrage (19/2633) der FDP-Fraktion dar. Bei der Mütterrente gehe es in erster Linie darum, erziehungsbedingte Nachteile zum Aufbau eigener Rentenanwartschaften auszugleichen. Sie komme allen Eltern zu Gute, unabhängig vom Einkommen. Mit der doppelten Haltelinie für Sicherungsniveau und Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung soll ein angemessenes Verhältnis zwischen Löhnen und Renten gewahrt bleiben und dafür gesorgt werden, dass Beitragszahler nicht überfordert werden, schreibt die Regierung weiter.

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4. Anerkennung von Wohnkosten

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahresdurchschnitt 2017 lagen bei bundesweit rund 588.000 Bedarfsgemeinschaften die anerkannten unter den tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten, dies sind rund 18 Prozent aller 3,26 Millionen Bedarfsgemeinschaften. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3073) auf eine Kleine Anfrage (19/2536) der Fraktion Die Linke mit. Für diese Bedarfsgemeinschaften hat sich demnach im Jahr 2017 eine Differenz von rund 560 Millionen Euro zwischen tatsächlichen und angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten ergeben. Bezogen auf die genannten 588.000 Bedarfsgemeinschaften bedeutet dies eine durchschnittliche monatliche Differenz von 80 Euro beziehungsweise von 14 Euro bezogen auf alle Bedarfsgemeinschaften.

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5. Sanktionspraxis in Brandenburg

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Sanktionspraxis im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch des Landes Brandenburg interessiert sich die AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/3103) fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach Umfang und Gründen der Sanktionierungen.

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6. Zielvereinbarungen in Jobcentern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach Anreizsystemen und Zielvereinbarungen in Jobcentern fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/3263). Sie will von der Bundesregierung unter anderem erfahren, ob jedes Jobcenter regulär eine Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit abschließt und ob es Musterverträge dafür gibt.

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7. Verwendung der Ausgleichsabgabe

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/3303) zur Verwendung der Ausgleichsabgabe durch die Integrationsämter gestellt. Darin will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich die Erwerbsquote der schwerbehinderten Menschen seit 2013 verändert hat. Ferner fragt sie nach den Organisationsstrukturen in den Integrationsämtern.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 513 - 12. Juli 2018 - 10.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juli 2018

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