1. Ausweitung des Emissionshandels

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Beschlusslage der Bundesregierung sieht aktuell keine Ausweitung des EU-Emissionshandels auf weitere Teile des Verkehrssektors vor. Dies geht aus einer Antwort (19/2747) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2230) hervor. Die Bundesregierung weist darin darauf hin, dass der elektrifizierte Schienen- und Straßenverkehr bereits über den Energiesektor Teil des EU-Emissionshandels seien. Auch der innereuropäische und nationale Luftverkehr sei bereits einbezogen. Zudem werde im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation an einer Reduktionsstrategie für den Schiffsverkehr gearbeitet.

*

2. Belgische Atomkraftwerke im Fokus

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Untersuchungen der Unregelmäßigkeiten der Reaktordruckbehälter der belgischen Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung (19/2752) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2370). In der Antwort schreibt die Bundesregierung, dass sie zu vielen der von den Grünen vorgelegten Fragen keine eigenen Erkenntnisse habe. Die alleinige Zuständigkeit zur Prüfung der Herstellungsdokumentation der betreffenden Atomkraftwerke liege bei der belgischen Atomaufsicht, heißt es in der Vorbemerkung der Antwort.

*

3. Invasive MRSA-Infektionen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Im ersten Quartal 2018 sind dem Robert Koch-Institut 600 Fälle von invasiven MRSA-Infektionen (Staphylococcus aureus, Methicillin-resistente Stämme) gemeldet worden. Im vierten Quartal 2017 wurden 628 Fälle registriert, im ersten Quartal 2017 waren es 770. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/2873) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2396) hervor. Die Grünen hatten sich darin nach der Wasserqualität von Badegewässern erkundigt und unter anderem auch nach multiresistenten Keimen gefragt.

*

4. Nitrat im Grundwasser

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Nitratbelastung der Grundwasserkörper ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3086). Die Grünen erkundigen sich unter anderem nach konkreten Belastungen einzelner Grundwasserkörper.

*

5. Fragen zum Batterierecycling

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Das Recycling von Batterien ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/3097). Die Liberalen wollen unter anderem wissen, ob es Pläne der EU oder der Bundesregierung gibt, "Sammel- oder Verwetungsquoten zu erhöhen".

*

6. Bulgarisches Atomkraftwerk Belene

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/3100) den geplanten Weiterbau des bulgarischen Atomkraftwerks Belene. Laut Darstellung der Grünen hatte die Regierung des Landes einen Weiterbau des 1987 begonnenen Baus angekündigt, der 2012 wegen finanzieller Schwierigkeiten eingestellt worden war. Von der Bundesregierung wollen die Grünen Auskünfte über ihre Kenntnisse zu dem Sachverhalt.

*

7. Gelbe Farbe auf Berlins Straßen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/3235) nach einer Aktion der Nichtregierungsorganisation Greenpeace. Greenpeace hatte in Berlin Ende Juni im Zuge einer Kampagne gegen die Kohleverstromung gelbe Farbe auf der Fahrbahn rund um die Siegessäule verteilt. Von der Bundesregierung will die AfD-Fraktion Auskunft über Schäden und Kosten der Aktion. Zudem fragt die AfD, ob Greenpeace durch Bundesmittel gefördert wird.

*