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BUNDESTAG/7348: Heute im Bundestag Nr. 498 - 09.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 498
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 9. Juli 2018, Redaktionsschluss: 13.17 Uhr

1. Datenbanken und Statistiken in Ministerien
2. Kein Antrag auf GVFG-Mittel abgelehnt
3. Untersuchungen zur Frachterhavarie
4. Derzeit zwei EETS-Anbieter in Deutschland
5. Noch kein Starttermin für Testprojekt
6. Verkaufte Bahnhofsgebäude in Sachsen


1. Datenbanken und Statistiken in Ministerien

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Datenbanken und Statistiken aus dem Bereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat listet die Bundesregierung in der ihrer Antwort (19/2770) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2085) beigefügten Anlage auf. Hinsichtlich der ebenfalls angefragten Datenbanken und Statistiken aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heißt es in der Antwort, in diesem Bereich würden keine Datenbanken und Statistiken geführt.

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2. Kein Antrag auf GVFG-Mittel abgelehnt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In ihrer Antwort (19/2797) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2293) listet die Bundesregierung Infrastrukturprojekte auf, die seit 2008 mit Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden - GVFG) gefördert wurden. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass bislang kein Projektantrag für Mittel aus dem GVFG abgelehnt wurde.

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3. Untersuchungen zur Frachterhavarie

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Vor dem Hintergrund einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/2283), die sich erneut mit der Rolle des Kapitäns des Frachters "Glory Amsterdam" im Zusammenhang mit der Havarie des Frachtschiffes am 29. Oktober 2017 vor der Insel Langeoog befasst, verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2885) auf laufende Untersuchungen. In der Vorbemerkung zu der Antwort schreibt die Regierung: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) habe dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur über die Havarie der "Glory Amsterdam" berichtet und auf die unabhängige Seeunfalluntersuchung durch die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (BSU) hingewiesen. Die Untersuchung durch die BSU habe nach Paragraf 19 des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes (SUG) grundsätzlich Vorrang vor allen anderen fachlich-technischen Untersuchungen, heißt es. "Dem Ergebnis dieser Untersuchungen kann nicht vorgegriffen werden", schreibt die Regierung.

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4. Derzeit zwei EETS-Anbieter in Deutschland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Mit der tolltickets GmbH sowie der Toll4Europe GmbH sind derzeit zwei EETS-Anbieter (Elektronischer Europäischer Mautdienst) in Deutschland registriert. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2913) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2537). An der Toll4Europe GmbH sei das Unternehmen T-Systems mit 55 Prozent beteiligt, die Daimler AG mit 30 Prozent und die DKV EURO SERVICE GmbH + Co. KG mit 15 Prozent beteiligt, heißt es in der Antwort weiter.

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5. Noch kein Starttermin für Testprojekt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Festlegung eines konkreten Starttermins für das "Digitale Testfeld Hafen" ist "Gegenstand laufender Überlegungen innerhalb der Bundesregierung". Das geht aus der Antwort (19/2915) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2614) hervor. In der Antwort heißt es weiter, das Digitale Testfeld Hafen solle digitale Forschungs- und Entwicklungsprojekte der Hafen- und Logistikwirtschaft ermöglichen. Geplant sei, im Hafen Hamburg "vorbehaltlich der verfügbaren Haushaltsmittel" zunächst ein Pilotprojekt durchzuführen. Bei erfolgreicher Umsetzung könnten gegebenenfalls weitere digitale Testfelder in anderen Häfen eingerichtet werden, schreibt die Regierung.

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6. Verkaufte Bahnhofsgebäude in Sachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Freistaat Sachsen gibt es nach Angaben der Bundesregierung 389 Verkehrsstationen. Das geht aus der Antwort (19/2949) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2601) hervor. 17 Bahnhofsgebäude befänden sich im Eigentum der DB Station&Service AG - 44 Bahnhofsgebäude im Eigentum der DB Netz/DB Immobilien, heißt es in der Antwort. Darin listet die Bundesregierung auch die Bahnhofs-Empfangsgebäude auf, die von der Deutschen Bahn AG (DB AG) an Kommunen verkauft wurden, sowie jene, die an Dritte veräußert wurden.

Ungenutzte Empfangsgebäude in Sachsen werden laut der Vorlage bei der DB Station&Service AG in Werdau West, Königsstein (Sächsische Schweiz), Rentzschmühle und Leipzig-Heiterblick aufgeführt. Die ungenutzten Empfangsgebäude Werdau West und Königsstein seien für den Verkauf vorgesehen. Für die ungenutzten Empfangsgebäude der Bahnhöfe Rentzschmühle und Leipzig-Heiterblick sei ein Abriss geplant, heißt es in der Vorlage.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 498 - 9. Juli 2018 - 13.17 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juli 2018

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