1. Keine Einschränkung durch Migrationspakt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Globale Migrationspakt ist nicht als völkerrechtlicher Vertrag zu verstehen, der völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesregierung begründen würde. Durch den Pakt würden Hoheitsrechte weder eingeschränkt noch übertragen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/2883) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2385), die sich damit auf eine Antwort der Bundesregierung (19/1751) auf eine frühere Kleine Anfrage bezieht.

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2. Bedrängte Opposition in Kambodscha

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat sich nach eigener Auskunft wiederholt in Gesprächen mit der kambodschanischen Regierung für die Freilassung von Oppositionsführer Kem Sokha eingesetzt. Wie sie in der Antwort (19/2861) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2227) schreibt, sei die kambodschanische Seite auch aufgefordert worden, die Auflösung der größten Oppositionspartei CNRP aufzuheben und die 118 von der politischen Arbeit ausgeschlossenen Oppositionsparteien wiederzuzulassen.

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3. Regulierung autonomer Waffensysteme

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Regulierung von autonomen Waffensystemen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/2816). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie den Einsatz von Waffensystemen rechtlich bewertet, die durch Künstliche Intelligenz ohne menschliche Kontrolle über Tod oder Leben entscheiden könnten.

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4. Linke fragt nach öffentlichen Auftritten

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2018. In einer Kleinen Anfrage (19/2906) will sie unter anderem wissen, welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen, welche Auftritte des KarriereTreffs und welche Termine von Jugendoffizieren derzeit geplant sind. Zudem will sie über die Termine für Gelöbnisse, Zapfenstreiche und Auftritte des Musikkorps informiert werden.

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5. Zutritt zu öffentlichen Veranstaltungen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion fragt nach Zutrittsverboten für Soldaten zu öffentlichen Veranstaltungen. In einer Kleinen Anfrage (19/2849) will sie wissen, wo und von wem der Bundeswehr oder deren Soldaten seit 2017 der Zutritt zu öffentlichen Veranstaltungen oder zu Behörden, Ämtern oder Schulen verweigert wurde. Zudem möchte sie erfahren, ob sich das Verteidigungsministerium bei bestimmten Veranstaltungen genötigt sah, den Soldaten zu empfehlen, auf das Tragen der Uniform zu verzichten.

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6. Vermeidung von Drohnen-Kollisionen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion fordert Informationen über Systeme zur Vermeidung von Kollisionen von Drohnen mit anderen Luftfahrzeugen. In einer Kleinen Anfrage (19/2939) will sie unter anderem wissen, welche Forschungen zur Entwicklung eines Systems für das eigenständige Erkennen und Ausweichen von und vor Hindernissen Bundesbehörden beauftragt haben. Zudem will sie erfahren, welche Anforderungen an ein solches System im Rahmen der Definitionsstudie für die "Eurodrohne" definiert wurden.

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