1. Militärische Übungsflüge in Deutschland

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Rund 87 Prozent aller militärischen Übungsflüge fanden 2017 in den vier größten von insgesamt neun militärischen Lufträumen über Deutschland statt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2553) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2031) mit. So seien 23 Prozent der Übungsflüge im Luftraum "TRA Lauter" im Westen, 22 Prozent im Luftraum "TRA Allgäu" im Süden und jeweils 21 Prozent in den Lufträumen "TRA Weser" und "VPA 401" im Norden absolviert worden. Aktuell werde in Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften geprüft, wie eine gleichmäßige Verteilung von Übungsflügen auf die vier großen militärischen Lufträume sichergestellt werden kann.

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2. Leistungen für Kinder Alleinerziehender

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Ende Dezember 2017 hatten 641.320 Kinder alleinerziehender Eltern Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2531) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2175) mit. Zudem hätten 266.000 Kinder in Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bezogen. Rund 130.000 Kinder alleinerziehender Elternteile haben nach Angaben der Regierung im Jahr 2016 Wohngeld bezogen.

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3. Rolle der Awacs-Flüge im Anti-IS-Einsatz

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Aufklärungsflüge der Nato-Awacs-Flugzeuge mit deutschen Besatzungsmitgliedern finden im Rahmen des Anti-IS-Einsatzes "Operation Inherent Resolve" ausschließlich über türkischem Territorium statt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2555) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/2178) mit. Die Aufklärungsflüge dienten der Erstellung von Luftlagebildern über Syrien und dem Irak, es finde keine Erfassung von Kräften am Boden statt. Die während der Aufklärungsflüge gesammelten Daten dürften ausschließlich für den Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" verwendet werden, dies werde durch administrative und technische Vorkehrungen gewährleistet.

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4. Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die europäische Zusammenarbeit im Katastrophenschutz geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/2936) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2577). Wie die Bundesregierung darin ausführt, begrüßt und unterstützt sie das Anliegen der EU-Kommission, die Katastrophenprävention und -vorsorge in den Mitgliedstaaten zu stärken. Es werde jedoch in Frage gestellt, ob die zu diesem Zweck von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen wie etwa eine Ausweitung der Berichtspflichten der Mitgliedstaaten geeignet sind, diese zu größeren und nachhaltigen Anstrengungen bei der Katastrophenprävention und -vorsorge zu motivieren. Sie setze sich deshalb "im Rat für Mechanismen ein, welche den Mitgliedstaaten konkrete Anreize anbieten, um in diesen wichtigen Bereichen zu investieren", schreibt die Bundesregierung weiter.

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5. Überprüfung von Bamf-Außenstelle

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Eine Überprüfung der Außenstelle Eisenhüttenstadt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/2934) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2447). Wie die Bundesregierung darin ausführt, liegen "aktuell keine Erkenntnisse zu Verdachtsfällen unrechtmäßig ausgestellter Bescheide in Bezug auf die Außenstelle Eisenhüttenstadt vor". Vielmehr würden derzeit die Bescheide von Außenstellen verdachtsunabhängig überprüft, deren Schutzquote eine Abweichung von mindestens zehn Prozent nach oben oder nach unten zur vergleichbaren Schutzquote auf Bundesebene ausweist. Berücksichtigt worden seien alle Entscheidungen im Jahr 2017. Die Schutzquote der in der Außenstelle Eisenhüttenstadt bearbeiteten Verfahren habe unter dem Bundesdurchschnitt gelegen.

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6. Diensthunde bei der Bundespolizei

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, wie viele Diensthunde es aktuell bei der Bundespolizei gibt. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/2877) unter anderem danach, wie viele von diesen einsatzfähig sind und wie viele sich in der Ausbildung befinden.

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7. Kinderrechte in Anker-Einrichtungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Umsetzung von Kinderrechten in den geplanten Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen für Flüchtlinge thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/2902). Darin erkundigen sie sich unter anderem danach, welche Herausforderungen und Problemstellungen hinsichtlich der "besonderen Bedarfe" von Kindern und Jugendlichen die Bundesregierung bei der Implementierung der sogenannten Anker-Einrichtungen sieht.

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8. Deutsche Beteiligung an Frontex

Berlin: (hib/STO) Die "deutsche Beteiligung an Frontex" ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/2837). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Einsatzkräfte der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder in den Jahren 2014 bis 2017 im Rahmen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) eingesetzt wurden. Auch will sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung in den kommenden Jahren eine stärkere Beteiligung mit deutschen Sicherheitskräften an Frontex plant.

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9. Kommission zu ländlichen Räumen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den "Stand der Regierungskommission ,Gleichwertige Lebensverhältnisse" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2828). Darin schreibt die Fraktion, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe am 25. April 2018 im Bundestag ausgeführt, dass auf Regierungsebene eine Kommission einberufen werden solle, die sich mit der Situation der ländlichen Räume befassen werde. Damit habe sich der Minister auf eine Vereinbarung im aktuellen Koalitionsvertrag bezogen. "Danach werde die Bundesregierung zusammen mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden eine Kommission ,Gleichwertige Lebensverhältnisse' einsetzen, die bis Mitte 2019 konkrete Vorschläge erarbeiten soll", heißt es in der Vorlage weiter. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wann die Kommission "Gleichartige Lebensverhältnisse" ihre Arbeit aufnehmen wird.

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10. Bundesländer und Außenpolitik

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der "Beteiligung der Bundesländer an der Außenpolitik" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2830). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, in welchen Fällen und durch welche Bundesländer seit 1990 gemäß Artikel 24 des Grundgesetzes Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftlichen Einrichtungen übertragen worden sind und welches Bundesland vor Abschluss eines Vertrages des Bundes gehört worden ist.

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11. Politische Situation in Russland

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MTR) Anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der politischen Situation im Land unter der Präsidentschaft von Wladimir Putin. In einer Kleinen Anfrage (19/2401) möchten die Grünen unter anderem wissen, welche Informationen über die Situation politisch Inhaftierter vorliegen, wie sich die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet entwickelt hat und wie die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen (LGBTI) bewertet werden. Außerdem fordert die Fraktion eine Stellungnahme zur Menschenrechtslage im Nordkaukasus und auf der Halbinsel Krim.

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12. Deutsch-niederländische Zusammenarbeit

Berlin: (hib/AHE) Die deutsch-niederländischen Beziehungen stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/2661). Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass das Nachbarland einer der führenden Handelspartner Deutschlands ist und fragen die Bundesregierung unter anderem nach der bilateralen Zusammenarbeit und möglichen deutsch-niederländischen Initiativen innerhalb der EU.

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