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BUNDESTAG/7264: Heute im Bundestag Nr. 414 - 14.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 414
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 14. Juni 2018, Redaktionsschluss: 11.48 Uhr

1. AfD will Gesetz für parteinahe Stiftungen
2. Überweisungen an Privatpersonen
3. Zeitpunkt der Rentenauszahlung
4. Lücke bei den Wohnkosten im ALG II
5. Weiterbildungen von Erwerbslosen
6. Demographiefeste Sicherungssysteme


1. AfD will Gesetz für parteinahe Stiftungen

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion will die Arbeit der parteinahen Stiftungen und deren Finanzierung gesetzlich grundlegend neu regeln. In einem entsprechenden Gesetzentwurf (19/2674) bezeichnet die Fraktion die seit Jahrzehnten bestehende Praxis als "rechtsstaatswidrig". Obwohl die Stiftungen einen wichtigen Beitrag für die politische Bildungsarbeit leisten würden, seien sie keine staatlichen Institutionen und mit keiner hoheitlichen Aufgabe betraut und auch nicht in der Verfassung erwähnt. Dennoch erhielten die parteinahen Stiftungen in Form von Globalzuschüssen und Projektmitteln erhebliche öffentliche Mittel aus dem Bundeshaushalt. So hätten sich die vom Bund bereitgestellten Mittel von rund 260 Millionen D-Mark im Jahr 1990 auf rund 581 Millionen Euro im Jahr 2017 erhöht. Im Gegensatz zur Parteifinanzierung seien weder eine "absolute Obergrenze" oder "relative Obergrenze" wie im Parteiengesetz definiert. Die Stiftungen würden zudem fast 300 Repräsentanzen im Ausland unterhalten und den politischen Prozess in den betreffenden Ländern beeinflussen, ohne dafür eine ausreichende demokratische Legitimation zu besitzen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf will die AfD-Fraktion die Finanzierung der parteinahen Stiftungen aufgrund des Haushaltsgesetz durch ein eigenes Gesetz ersetzen, das zudem die Rechtsstellung der Stiftungen und ihrer Arbeit definiert

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2. Überweisungen an Privatpersonen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie hoch die jährlichen Überweisungen der Bundeskassen an Privatpersonen ausfallen, will die AfD-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (19/2478) in Erfahrung bringen. In der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage hatte die Regierung nach Angaben der AfD-Fraktion erklärt, die Höhe dieser Überweisungen werde statistisch nicht nachgewiesen. Die AfD-Fraktion will jetzt erfahren, warum das so ist und welche Daten bei den die Bundesmittel bewirtschaftenden Stellen statistisch erfasst werden.

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3. Zeitpunkt der Rentenauszahlung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/2542) zum Auszahlungszeitpunkt von Renten gestellt. Konkret geht es um die Verschiebung der Rentenauszahlung auf das Ende des Fälligkeitsmonats seit April 2004. Die Fraktion will nun wissen, welche Ziele damit verfolgt und ob diese erreicht wurden.

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4. Lücke bei den Wohnkosten im ALG II

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Lücke bei den Wohnkosten im Arbeitslosengeld II (ALG II) interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/2536) fragt sie die Bundesregierung unter anderem, in wie vielen Fällen seit 2005 und in welcher Höhe die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht vollständig übernommen wurden.

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5. Weiterbildungen von Erwerbslosen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/2443) zu Weiterbildungen für Erwerbslose mit dem Ziel eines beruflichen Abschlusses gestellt. Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie vielen Arbeitslosen seit 1995 eine solche Weiterbildung von der Bundesagentur für Arbeit finanziert wurde.

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6. Demographiefeste Sicherungssysteme

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/2506) zur "demographiefesten" Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland gestellt. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem, wie diese "die doppelt erbrachten Leistungen von Familien mit Kindern in Form von (zusätzlichen) Erziehungsleistungen im Verhältnis zu den rein monetären Beiträgen Kinderloser" bewertet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 414 - 14. Juni 2018 - 11.48 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Juni 2018

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