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BUNDESTAG/7240: Heute im Bundestag Nr. 390 - 08.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 390
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 8. Juni 2018, Redaktionsschluss: 10.24 Uhr

1. Keine Steigerung von EU-Klimazielen
2. Fördermittel für Deutsche Umwelthilfe
3. Abwasser aus Mast- und Schlachtbetrieben
4. CO2-Reduktionsziele der EU-Kommission
5. Keime in Badegewässern


1. Keine Steigerung von EU-Klimazielen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/MTR) Die Bundesregierung will sich vorerst nicht für eine deutliche Steigerung der bestehenden EU-Klimaziele einsetzen. Dies geht aus der Antwort (19/2272) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2008) hervor. Im Vordergrund stehe derzeit das Erreichen bestehender EU-Klimaziele und die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Ob die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien von 27 auf 35 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2030, die das Europäische Parlament vor dem Hintergrund des Pariser Klimaabkommens gefordert hatte, unterstützt werden soll, werde geprüft. Bisher sei noch nicht absehbar, welche Auswirkung das Pariser Klimaschutzabkommen auf EU-Klimaziele hat, weswegen aktuell keine Veränderung der bereits beschlossenen Zielhöhen angestrebt wird. Auch zu einer Anhebung des EU-Energieeffizienzziels auf 35 Prozent will sich die Bundesregierung nicht abschließend positionieren. Bisher unterstützt sie ein 30-Prozent-Ziel.

Um die Lücke zur Erreichung des Klimaziels 2020, die Reduktion des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent, zu verkleinern, kündigt die Bundesregierung ein Maßnahmenprogramm bis Ende 2018 an. Zudem soll es Sonderausschreibungen im Bereich Wind- und Solarenergie geben.

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2. Fördermittel für Deutsche Umwelthilfe

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/MTR) Auskunft zur Förderung der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) und der DUH Umweltschutz Service GmbH aus dem Bundeshaushalt gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2320) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2034) zur Zusammenarbeit mit der DUH. Von 2000 bis 2018 wurden demnach bisher 74 Vorhaben mit Summen zwischen etwa 17.000 Euro und 1,6 Millionen Euro gefördert. Fördermittel kamen von den Ministerien für Umwelt, Bildung, Wirtschaft, Entwicklung und Landwirtschaft.

Darüber hinaus gibt die Bundesregierung an, dass die DUH Umweltschutz Service GmbH für das Wirtschaftsministerium als zeitlich befristeter Dienstleister die Initiative "Bürgerdialog Stromnetz" mit ausführt. Außerdem ist die DUH Mitglied in verschiedenen Partnernetzwerken und Beiräten des Bundes.

Die DUH wurde zwischen 2012 und 2018 laut Antwort nicht vom Bund beauftragt, Analysen oder Gutachten zu erstellen. Die Bundesregierung betont zudem, dass es sich bei der Verbindung zur DUH vornehmlich um zweckgebundene Projektförderung handelt. Dies ermögliche keinen Einfluss auf politische Entscheidungen.

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3. Abwasser aus Mast- und Schlachtbetrieben

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MTR) Wie viel Abwasser Geflügelmast- und Schlachtbetriebe produzieren und wo die geklärten Abwässer in Oberflächengewässer eingeleitet werden, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/2397) wissen. Die Grünen verlangen außerdem Informationen darüber, wie der Eintrag von antibiotikaresistenten Keimen aus Schlachthöfen in Oberflächengewässer kontrolliert wird.

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4. CO2-Reduktionsziele der EU-Kommission

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MTR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einer Kleinen Anfrage (19/2342) Auskunft zur Haltung der Bundesregierung zu von der EU-Kommission im November 2017 vorgeschlagenen CO2-Regulierungen für neu zugelassene PKW und leichte Nutzfahrzeuge. Die Grünen wollen unter anderem wissen, für welche CO2-Reduktionsziele sich der Bund konkret ausspricht, auch hinsichtlich der deutschen Verpflichtung im Rahmen der Pariser Klimaschutzziele, und welche Maßnahmen und Anreize zur CO2-Reduktion geplant sind.

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5. Keime in Badegewässern

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MTR) Mit der Kontrolle von Badegewässern nach der EU-Badegewässer-Richtlinie beschäftigt sich eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2396). Die Fraktion erfragt, wie viele Badegewässer kontrolliert werden und welche Konsequenzen Funde von antibiotikaresistenten Keimen im Wasser haben. Zudem fordern die Grünen Informationen über Infektionen mit multiresistenten Keimen in Deutschland.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 390 - 8. Juni 2018 - 10.24 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juni 2018

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