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BUNDESTAG/7223: Heute im Bundestag Nr. 373 - 06.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 373
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 6. Juni 2018, Redaktionsschluss: 11.59 Uhr

1. Strengere Regeln für Bürgerenergieprojekte
2. Luftangriffe des Westens gegen Syrien
3. Bundeswehr-Beteiligung an der ILA
4. NS-Vergangenheit im Bundeskanzleramt


1. Strengere Regeln für Bürgerenergieprojekte

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat sich für Änderungen bei den Ausschreibungsregelungen für Bürgerenergiegesellschaften ausgesprochen. Bei seiner Sitzung am Mittwoch stimmten die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion für einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrats (19/1320) in geänderter Form. Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich, die Abgeordneten der Fraktionen AfD und Linke votierten dagegen. Mit der Änderung am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) will der Bundesrat eine drohende Ausbaulücke bei Windenergieprojekten vermeiden und einen Missbrauch der Gesellschaftsform unterbinden. Der Bundestag soll noch in dieser Woche darüber debattieren.

Künftig soll auch für Bürgerenergiegesellschaften gelten: Sie können sich nur an Ausschreibungen für ein Projekt beteiligen, für das eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorliegt. Die Regelung soll dem Gesetzentwurf in geänderter Form zufolge bis Mitte 2020 gelten. Noch im vergangenen Jahr hatten Sonderregelungen Ausnahmen für die neuen Gesellschaften gewährt - nun gibt es offenbar Sorgen, dass nicht zuletzt durch das langwierige, nachträgliche Einholen von Sondergenehmigungen Projekte erst stark verzögert umgesetzt würden. Zudem hatten manche Großanbieter flugs eigene Gesellschaften gegründet, die formal Bürgerenergiegesellschaften entsprachen und waren so in den Genuss von Sonderbehandlungen gekommen. "Damit wurde die als Ausnahmeregelung vorgesehene Regelung in der Praxis zur Regel", bilanziert der Bundesrat.

Die Regeln für Bürgerenergiegesellschaften seien in der Hoffnung auf einen missbrauchsfreien Schriftsatz gefasst worden, hieß es von Seiten der Koalitionsfraktionen im Ausschuss. "Das Gegenteil ist passiert", bilanzierte ein Abgeordneter. Nun könne man Schlupflöcher stopfen und parallel schauen, wie man Bürgerenergiegesellschaften weiter fördert.

Die AfD-Fraktion untermauerte ihre Kritik am EEG an sich. Jetzt gehe es um ein Herumdoktorn an einem Gesetz innerhalb eines Systems, das falsch läuft. Das EEG solle gestrichen werden. Die FDP-Fraktion begrüßte das vorgesehene Moratorium für die Ausnahmen, bemängelte allerdings die lange ausharrende Haltung der Bundesregierung - nun werde das ganze brachial vor der Sommerpause durchgezogen.

Vertreter der Linksfraktion kritisierten das Ausschreibungsvolumen als zu niedrig. Eigentlich brauche man zusätzliche Ausschreibungsrunden, doch dazukomme es entgegen früherer Pläne nicht. Das komme einem Versagen der Bundesregierung gleich, so ein Abgeordneter. Die Fraktion möchte zudem kleinere Projekte von Ausschreibungen ausnehmen. Die Grünen-Fraktion plädierte dafür, die Ausbaumengen deutlich zu erhöhen. Die verlängerte Aussetzung der Sondergenehmigungen sei richtig; nun erwarte man, dass die Bundesregierung eine gute dauerhafte Regelung findet.

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2. Luftangriffe des Westens gegen Syrien

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der AfD-Fraktion von den Luftschlägen des Westens gegen Syrien im April dieses Jahres distanzieren. "Die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens vom 14.04.2018 gegen Ziele in Syrien waren völkerrechtswidrig", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2470), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Bundesregierung solle diesen Umstand der Völkerrechtsverletzung feststellen und sich von diesen Luftschlägen öffentlich distanzieren. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Vereinten Nationen mit dieser Frage befasst werden. "Wir sehen mit Sorge, dass die Vereinten Nationen durch einseitige Maßnahmen, wie die der USA, Frankreichs und Großbritanniens am 14.04.2018, in den Hintergrund gedrängt werden und die Autorität der Vereinten Nationen vorsätzlich beschädigt wird", heißt es im Antrag zu Begründung.

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3. Bundeswehr-Beteiligung an der ILA

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Kosten der Teilnahme des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr an der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) 2018 in Berlin belaufen sich voraussichtlich auf 1,765 Millionen Euro. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2377) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/2119) mit. Eine Schlussabrechnung liege aufgrund der noch nicht vollständig abgeschlossenen Rechnungsbearbeitung jedoch noch nicht vor. Die Bundeswehr hat sich mit 832 Soldaten und zivilen Mitarbeitern an der Ausstellung beteiligt. Für ILA-Besucher wurde ein Tankflugzeug vom Typ A310 MRTT, Transportflugzeug vom Typ A400M und Transall C-160, ein Transporthubschrauber vom Typ Mk41 Sea King, ein Aufklärungsflugzeuge vom Typ P-3C Orion sowie ein nicht flugfähiges Ausstellungsstück des Kampfflugzeuges Tornado zur Besichtigung freigegeben. Für Flugvorführungen standen insgesamt elf Hubschrauber vom Typ NH90, UH Tiger, CH-53, LUH H145M sowie MK 88 Sea Lynx, sieben Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter und Tornado sowie drei Transport- und Tankflugzeuge vom Typ Transall C-160, A310 MRTT und A400M zur Verfügung.

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4. NS-Vergangenheit im Bundeskanzleramt

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MTR) 2016 wurde ein Forschungsprogramm zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit in Bundesministerien und zentralen Behörden ausgeschrieben. Die Fraktion Die Linke verlangt in einer Kleinen Anfrage (19/2391) Auskunft über den Auswahlvorgang zweier Projekte, die sich nun mit dem Bundeskanzleramt in der Nachkriegszeit beschäftigen sowie die konkrete Förderung und den Stand der Umsetzung der Forschungsvorhaben. Auch der Zugang zu relevanten Unterlagen in Nachlässen und Archiven ist Thema der Anfrage.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 373 - 6. Juni 2018 - 11.59 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2018

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