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BUNDESTAG/7201: Heute im Bundestag Nr. 351 - 30.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 351
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 30. Mai 2018, Redaktionsschluss: 12.30 Uhr

1. Länder investieren weniger in Kliniken
2. Fragen zur paritätischen Finanzierung
3. Fragen zur Ausbildung von Hebammen
4. Zukunft der Forschungsrahmenprogramme
5. Flüchtlinge im Wissenschaftsbetrieb
6. Hochschulpakt muss verbessert werden
7. AfD fragt nach Inlandseinsatz


1. Länder investieren weniger in Kliniken

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesländer haben ihre Investitionsfördermittel für Krankenhäuser seit 1991 drastisch reduziert. Das geht aus der Antwort (19/2271) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/2006) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Laut einer Statistik der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) lag demnach der Wert der Fördermittel preisbereinigt 2015 noch bei 50,3 Prozent der Investitionsmittel des Jahres 1991. In allen Bundesländern gingen die Investitionen nach Angaben der DKG sei 1991 prozentual zweistellig zurück.

Am höchsten war der Rückgang bei der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser seit 1991 in Sachsen-Anhalt mit 85,2 Prozent, gefolgt von Berlin mit 80,2 Prozent und Thüringen mit 74,5 Prozent. Vergleichsweise am besten schnitten Schleswig-Holstein mit minus 10,4 Prozent, Baden-Württemberg mit minus 11,9 Prozent und Hessen mit minus 12,6 Prozent ab.

Nach Berechnungen der DKG sank die Investitionsquote für Krankenhäuser gemessen an den bereinigten Kosten der Häuser von 9,7 Prozent im Jahr 1991 auf 3,3 Prozent 2015.

Wie eine Befragung des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) und einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft von 2015 den Angaben zufolge ergab, schätzten sich 62,8 Prozent der befragten Krankenhäuser als schwach investitionsfähig ein, 12 Prozent als nicht investitionsfähig und 25,2 Prozent als ausreichend investitionsfähig.

In Deutschland finanzieren die Krankenkassen die laufenden Betriebskosten der Krankenhäuser, also Kosten für die Behandlung der Patienten. Die Investitionskosten werden hingegen von den Ländern getragen. Die Länder sind auch für Standortfragen, also für die Krankenhausplanung, verantwortlich.

Gesundheitsexperten beklagen, dass die Investitionsmittel der Länder nicht ausreichen und die Kliniken in der Folge ihre Betriebsmittel für nötige Investitionen einsetzen statt etwa für mehr Pflegepersonal. Wie die Bundesregierung in der Antwort schreibt, wird die Verpflichtung der Länder zur Investitionsfinanzierung im Koalitionsvertrag bekräftigt.

Ferner solle der mit dem Krankenhausstrukturgesetz errichtete Krankenhausstrukturfonds über einen Zeitraum von vier Jahren mit einem deutlich erhöhten Fördervolumen von insgesamt einer Milliarde Euro jährlich fortgeführt werden, das zur Hälfte von den Ländern kofinanziert werde.

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2. Fragen zur paritätischen Finanzierung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die von der Bundesregierung geplante Abbau hoher Krankenkassenrücklagen ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/2277) der Fraktion Die Linke. Im Koalitionsvertrag sei zudem die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgesehen.

Die Kombination dieser beiden Regelungen bedeute, dass auch die Arbeitgeber über die Senkung des Zusatzbeitrags an der Rückzahlung der Rücklagen beteiligt würden, obwohl diese über die bisher nicht paritätischen Zusatzbeiträge allein von den Versicherten aufgebaut worden seien.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun erfahren, wie hoch das geplante Entlastungsvolumen sein soll und wie hoch der Anteil ist, der voraussichtlich an die Arbeitgeber fließen würde.

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3. Fragen zur Ausbildung von Hebammen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Akademisierung der Hebammenausbildung befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/2295). Derzeit setze die Tätigkeit als Hebamme oder Entbindungspflegerin eine dreijährige fachschulische Ausbildung voraus. Durch die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie seien die Zugangsvoraussetzungen auf EU-Ebene hochgesetzt worden.

Nun sei eine zwölfjährige Schulbildung ebenso Voraussetzung für eine EU-weite Anerkennung wie die verstärkte Vermittlung von wissenschaftlichen Kenntnissen in der Frauenheilkunde, Geburtshilfe, Allgemeinmedizin und Pharmakologie.

Die Abgeordneten erkundigen sich nunmehr nach dem Ausbildungsstand hiesiger Hebammen und fragen die Bundesregierung, wann ein Gesetzentwurf zur Akademisierung der Hebammenausbildung vorgelegt werden solle.

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4. Zukunft der Forschungsrahmenprogramme

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Europäischen Forschungsrahmenprogramme können mit der richtigen Ausgestaltung und finanziellen Ausstattung einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung von komplexen Herausforderungen leisten, denen Politik und Wissenschaft nur auf internationaler Ebene angemessen begegnen können. Dazu gehören beispielsweise die Klimakrise, wachsende soziale Ungleichheit oder die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen. Das schreiben Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage (19/2245).

Die Fraktion möchte wissen, ob die Bundesregierung eine Aufstockung der Mittel für das 9. Forschungsrahmenprogram für notwendig hält und in welchem Umfang die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission von einer Mittelausstattung von rund 100 Milliarden Euro unterstützt. Ferner interessiert die Fraktion, wie die Mittel für das 9. Forschungrahmenprogramm nach Ansicht der Bundesregierung auf die verschiedenen Bereiche aufgeteilt werden sollen.

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5. Flüchtlinge im Wissenschaftsbetrieb

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Immer mehr geflüchtete Studenten und Promovierende qualifizieren sich im Studium. Das ergibt eine aktuelle Befragung der Hochschulrektorenkonferenz. Die Zahl der Neu-Immatrikulationen hat sich 2018 im Vergleich zum Wintersemester 2016/2017 auf knapp 3.000 fast verdreifacht. Das schreibt die Linke in ihrer Kleinen Anfrage (19/2304).

Die Linke verweist zudem auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, wonach die Förderung für geflüchtete Studenten und gefährdete Forscher an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen fortgeführt werden soll. Erfolgreiche ausländische Studienabsolventen, Nachwuchswissenschaftler sowie Spitzenforscher sollen besser als bisher für den Forschungsstandort Deutschland gewonnen und gehalten werden.

Die Linke möchte wissen, welche Aufenthaltstitel gefährdete und geflüchtete Forscher und Wissenschaftler in Deutschland haben und wie viele Personen mit nichtdeutscher Staatsbürgerschaft mit welchem Abschluss als Hochschullehrer an deutschen Hochschulen arbeiten. Auch interessiert die Fraktion, wie viele Anträge für eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Forschung nach Paragraph 20 AufenthG seit 2013 aus welchen Gründen abgelehnt wurden.

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6. Hochschulpakt muss verbessert werden

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Während die Grundfinanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen über den Pakt für Forschung und Innovation seit 2005 jährlich um mindestens drei Prozent gestiegen ist, stagniert die Grundfinanzierung von Universitäten und Fachhochschulen. Das schreiben Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage (19/2330). Die Grünen fordern, dass der Hochschulpakt nicht nur verstetigt, sondern auch besser ausgestattet und regelmäßig erhöht werden muss.

Die Schere zwischen außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Hochschulen dürfe sich aus Sicht der Grünen nicht noch weiter öffnen - sondern die Erhöhung der Mittel müsse für beide Säulen synchronisiert und dynamisiert werden. Ende April habe der Wissenschaftsrat mit den Empfehlungen "Hochschulbildung im Anschluss an den Hochschulpakt 2020" Vorschläge zur Neuauflage des Hochschulpakts unterbreitet. Das wichtigste Signal des Wissenschaftsrates sei: Wenn die Qualität der Lehre steigen soll, müssten Bund und Länder zusätzliche Mittel bereitstellen.

Die Grünen wollen wissen, inwiefern die Bundesregierung die Einschätzungen des Wissenschaftsrats teilt und welche Schlüsse sie ziehen will.

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7. AfD fragt nach Inlandseinsatz

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über mögliche Einsätze der Bundeswehr im Inland. In einer Kleinen Anfrage (19/2179) will sie unter anderem wissen, wie viele gemeinsame Übungen die Bundeswehr mit der Polizei seit 2017 absolviert hat, welche Gefahrenszenarien durchgespielt wurden und welche Stärken und Schwächen in der Kooperation von Streitkräften und Polizei dabei zutage gefördert wurden. Zudem will die Fraktion erfahren, was die Bundesregierung neben Naturkatastrophen noch als besonders schwere Unglücksfälle versteht, die einen Einsatz der Bundeswehr im Inland rechtfertigen würde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 351 - 30. Mai 2018 - 12.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Mai 2018

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