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BUNDESTAG/7190: Heute im Bundestag Nr. 340 - 28.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 340
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 28. Mai 2018, Redaktionsschluss: 10.15 Uhr

1. Bedeutung menschenwürdiger Arbeit
2. Linke will Feiertage nachholen
3. Mindestlohnkontrollen im Jahr 2017
4. Qualifikation von ALG-II-Beziehenden
5. Sanktionspraxis im SGB II
6. Saisonarbeitskräfte in Hotels
7. Politische Korrektheit an Universitäten


1. Bedeutung menschenwürdiger Arbeit

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/CHE) Deutschland unterstützt die Grundsätze und Ziele der Empfehlung Nr. 205 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zur Beschäftigung und menschenwürdigen Arbeit für Frieden und Resilienz. Das schreibt sie in ihrer Stellungnahme zu dieser Empfehlung, die nun als Unterrichtung (19/2130) vorliegt. Die Empfehlung bietet den Mitgliedstaaten der IAO Leitlinien zu den Maßnahmen, die zur Schaffung von Beschäftigung und menschenwürdiger Arbeit im Hinblick auf Prävention, Erholung, Frieden und Resilienz in Bezug auf Krisensituationen infolge von Konflikten und Katastrophen zu treffen sind.

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2. Linke will Feiertage nachholen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Feiertage, die auf das Wochenende fallen, sollen an Werktagen nachgeholt werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/2133). Darin verweist sie darauf, dass in mehr als 85 Ländern Kompensationsregelungen für Feiertage existieren, die auf einen Sonntag fallen. Die Linke begründet ihren Antrag damit, dass heutzutage gesetzliche Feiertage nicht nur dem kulturellen Gedenken, sondern vor allem auch der Erholung dienen und damit zur Stressreduzierung und zur Reproduktion der Arbeitskraft beitragen. "Sie stärken dabei sowohl das kulturelle Leben als auch den sozialen Zusammenhalt im Land", schreibt die Fraktion.

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3. Mindestlohnkontrollen im Jahr 2017

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) In 2.518 Fällen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2017 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns eingeleitet. Das geht aus der Antwort (19/2101) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1626) der Fraktion Die Linke hervor. Die Zahl der Arbeitgeberprüfungen lag 2017 demnach bei 52.209 Betrieben.

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4. Qualifikation von ALG-II-Beziehenden

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach den Bildungsabschlüssen und beruflichen Qualifikationen von Arbeitslosengeld-II-Beziehenden fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1936). Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch das schulische Bildungsniveau und das berufliche Qualifikationsniveau der ALG-II-Beziehenden ist und wie hoch der Anteil der erwerbsfähigen Leistungsbezieher ist.

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5. Sanktionspraxis im SGB II

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach der Sanktionspraxis im SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/2104). Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Sanktionen im Jahr 2017 verhängt wurden und ob die Betroffenen vorher über die Rechtsfolgen belehrt worden sind.

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6. Saisonarbeitskräfte in Hotels

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/2121) zu Saisonarbeitskräften im Hotel- und Gaststättengewerbe gestellt. Darin fragte sie die Bundesregierung unter anderem, ob diese vorhabe, die Bedingungen für das Saison-Kurzarbeitergeld so umzugestalten, dass dies auch Beschäftigten des Hotel- und Gaststättengewerbes gewährt werden kann.

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7. Politische Korrektheit an Universitäten

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Nach Auffassung der AfD herrscht an den Universitäten ein Klima der Repression und Einschüchterung, das selbsternannte Wächter sogenannter "Politischer Korrektheit" schüren, das wissenschaftliche Diskurse erschwert und verhindert und somit die Freiheit der Wissenschaft bedroht. Das schreibt die AfD in ihrer Kleinen Anfrage (19/2216). Die Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit sei sogar Gegenstand einer Resolution des "Deutschen Hochschulverbandes" vom April 2017 gewesen: Danach erodiere die Debatten- und Streitkultur an den Universitäten. Verantwortung dafür, so die Autoren der Resolution, trage auch ein Meinungsklima, das im Streben nach Toleranz "Political Correctness" fordere.

Die Faktion möchte wissen, ob die Bundesregierung die Auffassung des Deutschen Hochschulverbandes teilt, wonach die Debatten- und Streitkultur an den Universitäten erodiere und dafür auch ein Meinungsklima verantwortlich sei, das im Streben nach Toleranz "Politische Korrektheit" fordere. Außerdem interessiert die Fraktion, ob sich die Bundesregierung der Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit durch "Politische Korrektheit" bewusst sei und wenn ja, welchen Stellenwert diese in ihren Reflexionen zur Hochschulpolitik einnehme.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 340 - 28. Mai 2018 - 10.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Mai 2018

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