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BUNDESTAG/7182: Heute im Bundestag Nr. 331 - 24.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 331
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 24. Mai 2018, Redaktionsschluss: 11.00 Uhr

1. AfD will Grubes Bezüge prüfen lassen
2. US-Steuerreform positiv bewertet
3. Kleinanleger sollen geschont werden
4. Schutz vor Bitcoin-Produkten
5. Bundesverantwortung für Deutsche Post
6. Sprengfallen in Thüringen


1. AfD will Grubes Bezüge prüfen lassen

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion nimmt Anstoß an den Bezügen für den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube. In einem Antrag (19/2126) ersucht die Fraktion den Bundesrechnungshof (BRH), zu prüfen, ob die Bezüge für das Jahr 2017 rechtmäßig gezahlt worden sind. Laut Antrag hat Grube Bezüge in Höhe von 2,251 Millionen Euro erhalten, obwohl er nur bis 30. Januar 2017 im Amt war. Die Fraktion fordert den BRH zudem auf, gegebenenfalls mitzuteilen, ob Schadenersatzanspruch besteht.

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2. US-Steuerreform positiv bewertet

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung bewertet Teile der US- Steuerreform grundsätzlich positiv. In ihrer Antwort (19/2088) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1856) heißt es, grundsätzlich sei festzustellen, dass internationale Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen durch die Einführung robuster Abwehrmaßnahmen in den USA erschwert werden dürften. "Durch die US-Steuerreform wird die USA in Bezug auf die Unternehmensbesteuerung von einem Hochsteuerland zu einem Land mit einer effektiven Steuerbelastung, die im internationalen Vergleich eher im Mittelfeld liegt", heißt es in der Antwort weiter. Damit dürfte der Steuerwettbewerb intensiviert werden. Mittelfristig seien aber durch die Reform große Defizite in den öffentlichen Haushalten der USA zu erwarten. Die Bundesregierung hält das deutsche Unternehmensteuerrecht und deutsche Unternehmen für grundsätzlich wettbewerbsfähig.

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3. Kleinanleger sollen geschont werden

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Finanztransaktionssteuer will die Bundesregierung negative Auswirkungen auf Kleinanleger, auf die Realwirtschaft sowie auf Instrumente der Altersversorgung vermeiden. Auch Verlagerungen im Finanzsektor sollen vermieden werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/2141) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1911). Nach Angaben der Regierung werden die Verhandlungen über die Einführung der Steuer im EU-Finanzministerrat ECOFIN geführt sowie in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe "Indirekte Steuern" und der hochrangigen Ratsarbeitsgruppe (Steuern) vorbereitet. Die amtierende bulgarische EU-Ratspräsidentschaft habe bisher keine Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe "Indirekte Steuern" festgelegt. Auch gebe es keine Einladung für ein Treffen der teilnehmenden Staaten auf Ministerebene. Eine Expertengruppe habe getagt, Zwischenergebnisse seien bei dem Treffen nicht festgehalten worden.

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4. Schutz vor Bitcoin-Produkten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen zum Schutz von Verbrauchern beziehungsweise Kleinanlegern vor Risiken bei Kryptowährungen wie Bitcoins schaffen will, fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2171). Auch soll die Regierung angeben, ob sie in den Bitcoins eine Gefahr für die Finanzstabilität sieht und sie soll zu dem hohen Stromverbrauch durch Bitcoin-Transaktionen Stellung nehmen. Eine einzelne Bitcoin-Transaktion verbrauche mehr Strom als ein Einpersonenhaushalt in einem Monat. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreibt die AfD-Fraktion, Anleger würden mit Versprechen von hohen Renditen in intransparente Angebote gelockt, die hochriskant seien.

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5. Bundesverantwortung für Deutsche Post

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach einer Bewertung des Kriterienkatalogs der Deutschen Post AG bei der Entfristung von Arbeitsverhältnissen fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/2210). Die Bundesregierung soll zum Verhalten der Post Stellung nahmen, die Beschäftigte nur dann unbefristet übernimmt, wenn sie zwei Jahre über ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis beschäftigt waren, in dieser Zeit nicht häufiger als sechsmal krank waren beziehungsweise maximal 20 Krankheitstage hatten und in dieser Zeit höchstens zwei Unfälle mit Zustellfahrzeugen verursacht haben sowie die vorgegebenen Tourzeiten in drei Monaten um höchstens 30 Stunden überschritten haben. Die Regierung soll mitteilen, ob ihre Vertreter im Aufsichtsrat der Deutschen Post AG dafür sorgen werden, dass diese Kriterien nicht mehr angewandt werden und ob sie dafür sorgen werden, dass die Praxis von jahrelangen Kettenbefristungen bei der Post beendet wird. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, ob ihre Vertreter im Aufsichtsrat, die zusammen mit den Arbeitnehmervertretern die Mehrheit haben, diese Mehrheit für bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten nutzen wollen

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6. Sprengfallen in Thüringen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Bundesmitteln für die Kampfmittelräumung in Thüringen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2215). Die Bundesregierung soll angeben, in welcher Höhe Bundesmittel seit dem Jahr 2000 für die Kampfmittelbeseitigung in Thüringen bereitgestellt wurden. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreibt die AfD-Fraktion unter Berufung auf eine Studie des Thüringer Umweltministeriums von bis zu 33.000 unentdeckten Sprengfallen im Bereich der früheren innerdeutschen Grenze.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 331 - 24. Mai 2018 - 11.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2018

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