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BUNDESTAG/7165: Heute im Bundestag Nr. 314 - 16.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 314
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 16. Mai 2018, Redaktionsschluss: 09.30 Uhr

1. Besserer Tierschutz auf Schlachthöfen
2. Anerkennungsleistung in 58.491 Fällen
3. Finanzanlagen sollen nachhaltiger werden
4. 1.755 Renten nach Portugal gezahlt
5. Geldwäsche im Immobiliensektor


1. Besserer Tierschutz auf Schlachthöfen

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Der Tierschutz auf Schlachthofanlangen muss verbessert werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem entsprechenden Antrag (19/2112), um Nutztiere von jedem vermeidbaren Schmerz, Stress und Leiden zu verschonen. Die Bundesregierung soll unter anderem aufgefordert werden, in Zusammenarbeit mit den Ländern die Kontrollstandards und Kontrollintervalle für Schlachthöfe bundesweit zu vereinheitlichen und das Vier-Augen Prinzip bei Tierschutzkontrollen einzuführen. Außerdem müsse die Akkordarbeit bei den tierschutzrelevanten Arbeitsschritten Treiben, Betäuben und Töten beendet werden. Die mobile Schlachtung soll zudem über die Ausweitung der GAK-Fördertatbestände ermöglicht werden.

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2. Anerkennungsleistung in 58.491 Fällen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Seit Inkrafttreten der Anerkennungsrichtlinie im Jahr 2007 sind 82.451 Anträge auf Zahlung dieser Leistung eingegangen, von denen 58.491 Anträge bewilligt wurden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1998) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1761) mit, die sich nach der Ghettoliste des Bundesministeriums der Finanzen und den Problemen von Sinti und Roma bei der Beantragung der Ghettorente erkundigt hatte. Gründe für die Ablehnung von Anträgen von Antragstellern aus Rumänien seien überwiegend mangelnde Mitwirkung im Verwaltungsverfahren und kein feststellbarer Aufenthalt in einem Ghetto gewesen, heißt es in der Antwort der Regierung.

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3. Finanzanlagen sollen nachhaltiger werden

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung unterstützt den Aktionsplan der EU für nachhaltige Finanzanlagen. In ihrer Antwort (19/2019) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1487) bezeichnet sie den Aktionsplan als "sehr ambitioniert hinsichtlich Inhalt, Umfang und Zeitplan". Bisher gebe es keine einheitliche, zentrale festgelegte und "klare" Definition für nachhaltige Finanzen im Finanzsystem. Das wolle die EU-Kommission jetzt ändern.

Bei einigen Sondervermögen des Bundes werde geprüft, wie Nachhaltigkeit als Kriterium bei der Anlage explizit berücksichtigt werden könne. Der Vorstand der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" sei gehalten, ESG-Kriterien (Environmental Social Governance, also Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) in die Anlagestrategie zu integrieren. Der Entsorgungsfonds habe zudem entschieden, keine Investitionen in Kernkraft-Unternehmen vorzunehmen. Die KfW-Bankengruppe habe aufgrund von Vorgaben der Bundesregierung seit Ende 2014 keinen Kohlekraftwerksbau mehr finanziert.

Empfehlungen für oder gegen Investitionen in Branchen oder einzelne Unternehmen will die Regierung nicht abgeben. Auch will die Regierung keine Kriterien für "nachhaltige Finanzen" erstellen, die eine schematische Auflistung von Anlagen und Investitionen ermöglichen würden.

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4. 1.755 Renten nach Portugal gezahlt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) An deutsche Versicherte mit Wohnsitz in Portugal wurden im Jahr 2016 insgesamt 1.755 Renten gezahlt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2025) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1782) mit. Wie viele dieser Rentenbezieher die in Portugal mögliche besondere Steuerbegünstigung für Empfänger von Altersbezügen in Anspruch nehmen, kann die Bundesregierung nicht angeben. Ein 2016 vom Bundesfinanzministerium gestelltes Auskunftsersuchen an Portugal "ist noch nicht final abgeschlossen", heißt es in der Antwort.

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5. Geldwäsche im Immobiliensektor

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich für Geldflüsse im Immobiliensektor. Das Bundeskriminalamt habe bereits 2012 auf die besondere Anfälligkeit der Branche für Geldwäsche hingewiesen, begründen die Abgeordneten eine Kleine Anfrage (19/1956). Obwohl die Probleme seit Jahren bekannt seien, habe die Bundesregierung in den vergangen Jahren zu wenig getan, um Geldwäsche im Immobiliensektor gezielt zu bekämpfen. Nun möchten die Abgeordneten wissen, welche Umsätze im Immobiliensektor erzielt werden und welche Kenntnis die Bundesregierung über das Volumen von Geldwäsche in der Branche und über Dunkelziffern hat. Weitere Fragen drehen sich um organisierte Kriminalität, Lücken im Grundbuch und Aufsichtsbehörden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 314 - 16. Mai 2018 - 09.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Mai 2018

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