1. Entzug der Staatsbürgerschaft

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um Pläne zum "Entzug der Staatsbürgerschaft bei terroristischer Betätigung" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1960). Darin schreibt die Fraktion, die Regierungskoalition wolle "Deutschen, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit nehmen, ,wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann'". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie viele Personen, die sich aktiv an Kampfhandlungen terroristischer Organisationen im Irak und Syrien beteiligt haben und neben der deutschen Staatsangehörigkeit noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen", sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland aufhalten.

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2. Genehmigungspraxis bei Bamf-Außenstelle

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung erfahren, wie viele Asylanträge von der Außenstelle Bremen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) positiv beschieden wurden, "ohne dass dafür die rechtlichen Voraussetzungen vorlagen". Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/1962) danach, welche Gründe und Motivation nach Kenntnis der Bundesregierung zu den rechtswidrigen Bewilligungen der Asylanträge führte. Auch fragen die Abgeordneten unter anderem danach, welche rechtlichen Konsequenzen sich für die Rechtsgültigkeit der Bescheide ergeben.

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3. Tatmittelabgleich bei Anschlägen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Einen Tatmittelabgleich bei Anschlägen etwa auf Flüchtlingsunterkünfte thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/1964). Darin erkundigt sie sich danach, in wie vielen Fällen in den Jahren 2016 und 2017 bei Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte nach Kenntnis der Bundesregierung militärischer und in wie vielen Fällen gewerblicher Sprengstoff zum Einsatz kam, und in wie vielen dieser Fälle ein Tatmittelabgleich vorgenommen wurde. Auch möchte sie unter anderem wissen, in wie vielen Fällen nach Kenntnis der Bundesregierung in diesen beiden Jahren im Zuge von Ermittlungen zwischen verschiedenen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein Zusammenhang hergestellt werden konnte.

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4. Politisch motivierte Gewaltkriminalität

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der " Fälle politisch motivierter Kriminalität mit der Deliktsqualität Gewaltkriminalität oder Terrorismus ("politische Gewalt")" in den Jahren 2010 bis 2017 erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1967). Auch will sie von der Bundesregierung wissen, wie viele Tatverdächtige in den einzelnen Fällen politischer Gewalt jeweils ermittelt wurden. Ferner fragt sie unter anderem danach, gegen welche Ziele sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die genannten politischen Gewalttaten richteten und wie viele Menschen jeweils betroffen waren.

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5. Fahrzeug-Attacken thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Sogenannte "Fahrzeug-Attacken", bei denen die Angreifer mit ihren Autos gezielt auf Einzelpersonen zugefahren oder in Menschenansammlungen gefahren sind, sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1969). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Gewalttaten seit 2001 in den unterschiedlichen Phänomenbereichen politisch motivierter Kriminalität erfasst wurden, die als "Fahrzeug-Attacken" einzustufen sind. Auch wollen sie unter anderem wissen, in wie vielen Fällen es bei den Gewalttaten zu Todesopfern kam.

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6. Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis bis Frühjahr 2018" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1970). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, gegen wie viele Neonazis zum Zeitpunkt der letzten Erfassung wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vorlagen. Auch möchten sie unter anderem wissen, gegen wie viele Personen Haftbefehle wegen eines politisch motivierten Delikts vorlagen.

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7. Bundespolizei-Einsatz in Wörth

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit einem Einsatz der Bundespolizei am 7. April 2018 in Wörth befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/1976). Darin führt die Fraktion aus, dass die Bundespolizei bei dem Einsatz die Regionalbahn 51 im Bahnhof Wörth an der Weiterfahrt nach Kandel gehindert habe. Wie die Abgeordneten weiter schreiben, zielte ihrer Einschätzung nach "die Aktion der Bundespolizei offensichtlich auf die große Gruppe der Mitreisenden ab, die an der Anti-Nazi-Demo in Kandel teilnehmen wollten". Wissen wollen sie unter anderem, was der Auftrag der Bundespolizei am 7. April in Wörth war.

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