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BUNDESTAG/7153: Heute im Bundestag Nr. 302 - 11.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 302
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 11. Mai 2018, Redaktionsschluss: 11.08 Uhr

1. Fachgespräch zu Diesel-Subventionen
2. Amtsblatt der Europäischen Union
3. Mehr Staatsgeld für politische Parteien
4. Asservatenauswertung in Karlsruhe
5. Vergütung von Vormündern


1. Fachgespräch zu Diesel-Subventionen

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Subventionen für die Dieseltechnologie sind Thema eines öffentlichen Fachgesprächs des Finanzausschusses, das am Mittwoch, den 16. Mai, um 16.00 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses beginnen wird und bis 17:30 Uhr dauern soll. Grundlage ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/472), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Energiebesteuerung grundsätzlich am Ziel der Dekarbonisierung, also der Senkung des Kohlenstoffdioxidausstoßes, auszurichten. Dazu solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für den schrittweisen Abbau der Energiesteuervergünstigung von Dieselkraftstoff bei gleichzeitiger Anpassung der Kraftfahrzeugsteuern vorlegen und zunächst für den Bereich des Pkw-Verkehrs stufenweise umsetzen. Hierdurch neu entstehende, finanzielle Gestaltungsspielräume für den Bundeshaushalt müssen aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für gezielte kommunale Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Städten und für eine dauerhafte Förderung einer nachhaltigen Verkehrswende genutzt werden. Damit die Dekarbonisierung des Verkehrssektors gelingen könne und der deutschen Automobilindustrie Marktanteile erhalten blieben, sei Technologieoffenheit notwendig, heißt es in dem Antrag.

Als Sachverständige sind geladen: Alexander Möller (ADAC), Alexander von Wrese (Rechtsanwalt), Professor Michael Bräuninger (Economic Trends Research), Deutsche Umwelthilfe, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, IG Metall, Verband der Automobilindustrie und Zentralverband des Deutschen Handwerks.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Amtsblatt der Europäischen Union

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/2073) vorgelegt, mit dem die innerstaatlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollen, damit der deutsche Vertreter im Rat der Europäischen Union dem Vorschlag der Europäischen Kommission für die Verordnung über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union (KOM(2017) 87 final) zustimmen darf.

Laut Gesetzentwurf sollen durch die in dem Vorschlag vorgesehene Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 zum einen die Anforderungen an die Authentifizierung mittels elektronischer Signatur an die Terminologie der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 angepasst und zum anderen die Verwendung eines qualifizierten elektronischen Siegels als alternative Form der Authentifizierung des Amtsblatts der Europäischen Union zugelassen werden. Die Bundesregierung beabsichtige, dem Verordnungsvorschlag im Rat der Europäischen Union zuzustimmen.

Das Amtsblatt wird ausschließlich elektronisch veröffentlicht und, um Echtheit, Unverfälschtheit und Unveränderlichkeit zu gewährleisten, momentan mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur, die gemäß der Richtlinie 1999/93/EG auf einem qualifizierten Zertifikat beruht und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt wurde, versehen.

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3. Mehr Staatsgeld für politische Parteien

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung steigt 2018 um 2,2 Prozent auf rund 165,36 Millionen Euro. Das geht aus einer Unterrichtung (19/2040) des Bundestagspräsidenten hervor. Im vergangenen Jahr waren es rund 161,8 Millionen Euro.

Laut Parteiengesetz erhöht sich das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, um den Prozentsatz, um den sich der Preisindex der für eine Partei typischen Ausgaben im vorangegangenen Jahr erhöht hat. Die Angaben zur Entwicklung des Preisindex werden vom Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellt.

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4. Asservatenauswertung in Karlsruhe

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Eine mögliche Datenauswertung beschlagnahmter Endgeräte im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft (GBA) durch Dritte ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1971). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, in wie vielen Fällen auf Endgeräten, Datenträgern oder in sonstiger Weise gespeicherte Daten von 2015 bis 2017 an welche Dritte weitergegeben wurden und auf welche Rechtsgrundlage sich dies gestützt habe.

Zur Begründung heißt es, in Folge von Durchsuchungsmaßnahmen oder Beschlagnahmen gelangten eine Vielzahl technischer Endgeräte wie auch Datenträger als Beweismittel zu Bundesbehörden. Auch verfügten die Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste über Befugnisse, Daten bei Anbietern zu erheben oder griffen unbemerkt auf technische Endgeräte oder Datenträger zu. Es erscheine jedoch fraglich, ob Bundesbehörden wie die GBA selbst die möglicherweise großen Mengen von Geräten oder Datenträgern, die nicht selten auch verschlüsselt seien, auswerten können oder ob dafür auf Dritte zurückgegriffen wird.

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5. Vergütung von Vormündern

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Nach einer möglichen Anpassung der Vergütung von Vormündern und Berufsbetreuern fragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1974). Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie plant, auf die Handlungsempfehlungen des Forschungsprojektes "Qualität in der rechtlichen Betreuung" (460/1/17) zu reagieren. Das Forschungsprojekt war vom Justizministerium in Auftrag gegeben und Ende 2017 veröffentlicht worden. Ein entsprechender Gesetzentwurf (17/12427) war in der vergangenen Legislaturperiode im Bundesrat mit der Begründung nicht beraten worden, dass erst die Ergebnisse des Vorhaben abgewartet werden sollten. In den Handlungsempfehlungen heißt es unter anderem, dass eine Erhöhung der Stundensätze beziehungsweise der Vergütung geboten sei.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 302 - 11. Mai 2018 - 11.08 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Mai 2018

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