Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 247
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Donnerstag, 19. April 2018, Redaktionsschluss: 12.15 Uhr
1. Grüne wollen Betriebsräte besser schützen
2. Grüne wollen Ende von Sanktionen
3. Stiftung Archiv der Parteien der DDR
4. Stiftungsrat der Stiftung Humboldtforum
Arbeit und Soziales/Antrag
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Betriebsratswahlen erleichtern und aktive Betriebsräte besser schützen. Die "weißen Flecken der betrieblichen Mitbestimmung" sollen dadurch kleiner werden, schreiben die Abgeordneten in einem entsprechenden Antrag (19/1710). Unter anderem soll es der Arbeitnehmerseite erleichtert werden, zwischen dem vereinfachten und dem allgemeinen Wahlverfahren zu wählen. Arbeitnehmer, die Betriebsratswahlen in einem Betrieb erstmalig initiieren wollen, sollen dies bei einer unabhängigen Stelle ankündigen können und ab diesem Zeitpunkt nach den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes geschützt werden. Auch für befristet Beschäftigte, die in einen Betriebsrat gewählt werden, sollen die Schutzbestimmungen erweitert werden. Außerdem sollen die rechtlichen Hürden für Online-Betriebsratswahlen beseitigt und eine Meldepflicht eingeführt werden, um Betriebsräte künftig besser statistisch erfassen zu können, fordern die Grünen.
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Arbeit und Soziales/Antrag
Berlin: (hib/CHE) Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) sollen abgeschafft werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/1711). Darüber hinaus sollen Steuern, Sozialabgaben und Sozialleistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass zusätzliche Erwerbsarbeit die Menschen "spürbar immer besser stellt". Die Mittel der Jobcenter für Personal- und Verwaltungskosten sowie für die Eingliederungshilfe sollen bedarfsdeckend erhöht werden. Darüber hinaus verlangen die Grünen eine bessere Beratung der Arbeitssuchenden und Lohnkostenzuschüsse für über 25-Jährige, die länger als 24 Monate arbeitslos sind und absehbar keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben.
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Kultur und Medien/Wahlvorschlag
Berlin: (hib/AW) Die Abgeordneten Silke Launert (CDU/CSU), Johannes Selle (CDU/CSU), Katrin Budde (SPD), Jürgen Pohl (AfD) und Jürgen Frölich (FDP) sollen den Bundestag im Kuratorium der "Stiftung Archiv der Parteien und Massenorgansiationen der DDR" vertreten. Dies sieht der gemeinsame Wahlvorschlag von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP (19/1703) vor. Als stellvertretende Mitglieder werden Manfred Wilke (CDU/CSU), Peter Maser (CDU/CSU), Bernd Faulenbach (SPD), Siegbert Dröse (AfD) und Ewald Grothe (FDP) benannt.
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Kultur und Medien/Wahlvorschlag
Berlin: (hib/AW) Im Stiftungsrat der "Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum" sollen die Abgeordneten Stefan Müller (CDU/CSU), Volkmar Vogel (CDU/CSU), Marc Jongen (AfD), Hartmut Ebbing (FDP) sowie der ehemalige Abgeordnete Wolfgang Thierse (SPD) den Bundestag vertreten. Dies sieht der gemeinsame Wahlvorschlag von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP (19/1704) vor. Als stellvertretende Mitglieder werden Yvonne Magwas (CDU/CSU), Kai Wegner (CDU/CSU), Klaus Mindrup (SPD), Tobias Matthias Perterka (AfD) und Thomas Hacker (FDP) benannt.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 247 - 19. April 2018 - 12.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. April 2018
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