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BUNDESTAG/7021: Heute im Bundestag Nr. 169 - 20.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 169
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 20. März 2018, Redaktionsschluss: 11.31 Uhr

1. AfD fordert Überprüfung von Grenzwerten
2. Herausforderungen in Fukushima
3. Schweinepest bei Wildschweinen
4. Sisha nur mit Steuerzeichen
5. Bürokratieabbau im Gesundheitssystem


1. AfD fordert Überprüfung von Grenzwerten

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert von der Bundesregierung, eine Überprüfung der europäischen Grenzwerte für Stickstoffdioxid herbeizuführen. Zur Begründung verweist die Fraktion in ihrem Antrag (19/1213) unter anderem auf eine Sachverständigenanhörung im Rahmen des Diesel-Untersuchungsausschusses der vergangenen Legislaturperiode. Die Abgeordneten führen aus, dass der EU-Grenzwert von 40 µg/m³ (Jahresmittelwert) demnach "übertrieben und unverhältnismäßig" sei. Für die entstehenden wirtschaftlichen Schäden gebe es weder eine medizinische noch eine naturwissenschaftliche Rechtfertigung. In der Begründung verweist die Fraktion zudem unter anderem auf die Grenzwerte in den "überaus unweltsensiblen USA" von 100 µg/m³ und höher im Jahresmittel. Diese seien Mitte 2017 nach einer erneuten Überprüfung bestätigt worden.

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2. Herausforderungen in Fukushima

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die aktuelle Lage rund um das havarierte japanische Atomkraftwerk Fukushima ist Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung (19/1057) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/772). Die Bundesregierung sieht demnach als größte kurzfristige Herausforderung die "Vermeidung einer unkontrollierten radiologischen Freisetzung in die Umgebung" an. Mittelfristig sei die Entladung der Brennelemente aus den Lagerbecken der Blöcke 1 bis 3 eine große Herausforderung. Technische Lösungen für diese beiden Herausforderungen sind nach Darstellung der Bundesregierung bereits vorhanden oder in Erprobung. Noch untersucht werden laut Antwort hingegen technische Lösungen für die langfristig größte Herausforderung: die Bergung der geschmolzenen Materialien, insbesondere des Coriums aus den Sicherheitsbehältern der Blöcke 1 bis 3.

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3. Schweinepest bei Wildschweinen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) verläuft in Wildschweinbeständen bisher unabhängig von Ausbrüchen bei Hausschweinen. "In den betroffenen osteuropäischen Staaten der EU konnten ASP-Ausbrüche bei Hausschweinen schnell und problemlos getilgt werden", heißt in einer Antwort der Bundesregierung (19/1206) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Übertragungswegen der ASP (19/760). Weiter führt die Regierung dazu aus, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zur Bekämpfung der ASP gute Erfolge erzielen würden. "Das konsequente und rasche Vorgehen der Behörden hat sich bewährt und gezeigt, dass die ASP beim Hausschwein mit klassischen Bekämpfungsmaßnahmen (Standstill, Tötung der Schweine in seuchen- und ansteckungsverdächtigen Beständen, Gebietsrestriktionen) erfolgreich zu bekämpfen ist." Im Gegensatz dazu erweise sich das ASP-Geschehen in der Wildschweinpopulation als sehr komplex und schwer kontrollierbar. Nach bisherigen Erkenntnissen verhalte sich die ASP in den betroffenen Wildschweinpopulationen wie eine auf ein begrenztes Gebiet gebundene Seuche ohne Tendenz zur schnellen Ausbreitung. Dennoch befürwortet die Bundesregierung die vermehrte Bejagung der heimischen Wildschweinpopulation, weil dadurch das Ausbreitungsrisiko im Falle einer Einschleppung verringert werden könne. "Eine hohe Wildschweinedichte, wie zurzeit in Deutschland vorhanden, würde allerdings die Ausbreitung der ASP begünstigen, falls das ASP-Virus in die Wildschweinpopulation gelangt." Allerdings könne eine verstärkte Bejagung zur Anpassung des Verhaltens der Tiere führen, zum Beispiel zu kompensatorischem Wachstum und zum Zuzug von Wildschweinen aus benachbarten Territorien. Als alleinige Maßnahme reiche daher die Reduzierung der Wildschweinpopulation zur Verhinderung der Ausbreitung der ASP wohl nicht aus. Nach den bisherigen Erfahrungen der von ASP betroffenen Länder sei die Entfernung der Kadaver potenziell infizierter Wildschweine aus der Umwelt als wirksame Maßnahme empfehlenswert.

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4. Sisha nur mit Steuerzeichen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Sogenannte Sisha-Bars können Kleinverkaufspackungen mit Wasserpfeifentabak an ihre Kunden abgeben und damit beim Betrieb der Bars das geltende Tabaksteuerrecht einhalten. Die Bundesregierung widerspricht in ihrer Antwort (19/1152) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/865) der Einschätzung, Wasserpfeifentabak könne in den Bars oft nur in loser Form abgegeben werden und werde häufig auch mit anderen Stoffen zur Erzeugung unterschiedlicher Geschmacksrichtungen gemischt. Eine Änderung des Gebots, wonach Tabak nur in Verpackungen mit Steuerzeichen abgegeben werden darf, lehnt die Regierung ab. "Es sind zahlreiche bereits verbrauchsfertig aufbereitete Wasserpfeifentabake mit den unterschiedlichsten Geschmacksnoten verfügbar. Eine Notwendigkeit zur Vornahme einer nachträglichen Aromatisierung oder Befeuchtung, welche eine tabaksteuerrechtlich relevante Herstellungshandlung begründen würde, besteht für den Betrieb einer Sisha-Bar nicht", heißt es in der Antwort.

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5. Bürokratieabbau im Gesundheitssystem

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Nach Ansicht der FDP-Fraktion ergeben sich einige Fragen zur wirtschaftlichen Entwicklung im Gesundheitsbereich. So habe der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung viele Verbesserungsvorschläge gemacht, teilweise schon seit Jahre, ohne dass es zu Änderungen gekommen sei, heißt es in einer Kleinen Anfrage (19/1236) der Fraktion.

Das Gremium habe etwa vor den Folgen des demografischen Wandels gewarnt und erklärt, die derzeit stabile Finanzlage sei nicht von Dauer. Die Abgeordneten wollen nun wissen, wie die Bundesregierung die konkreten Warnungen bewertet und wo Möglichkeiten zum Bürokratieabbau in den Bereichen Gesundheit und Pflege gesehen werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 169 - 20. März 2018 - 11.31 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2018

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