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BUNDESTAG/7011: Heute im Bundestag Nr. 159 - 15.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 159
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 15. März 2018, Redaktionsschluss: 10.15 Uhr

1. Bericht zum Afghanistan-Engagement
2. Gutachten für Forschung und Innovation
3. Wahl für die Helmholtz-Gemeinschaft
4. Ausfall von Schulstunden ist Ländersache


1. Bericht zum Afghanistan-Engagement

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht weiterhin große Herausforderungen bei der Stabilisierung Afghanistans. Zwar sei es gelungen, die internationale terroristische Bedrohung aus Afghanistan einzudämmen und die Situation unter anderem bei Bildung, Gesundheit und Lebenserwartung deutlich zu verbessern, heißt es in dem als Unterrichtung (19/1120) vorliegendem Bericht zu "Stand und Perspektiven des deutschen Afghanistan-Engagements". Allerdings seien diese Erfolge noch unzureichend und brüchig und eine internationale Unterstützung - auch als militärische Ausbildung und Beratung - noch nötig, um Rückschritte zu verhindern. Als Herausforderungen für das Land benennt die Bundesregierung unter anderem eine nach wie vor unzureichende Effektivität der staatlichen Verwaltung und der Sicherheitskräfte, verstärkte Angriffe der Taliban sowie von IS-Gruppen, verbreitete Korruption, Armut und Arbeitslosigkeit. Ziele des Engagements blieben die "Reduzierung des Gewaltniveaus und Minimierung der terroristischen Bedrohung", der Aufbau einer legitimen und stabilen Staatlichkeit, nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung und eine politische Lösung des Konflikts. Die Bundesregierung betont, dass Deutschland neben der militärischen Ausbildungsunterstützung mit jährlich bis zu 250 Millionen Euro für Entwicklung und 180 Millionen Euro für zivile Stabilisierung zweitgrößter bilateraler Geber sei. Diese Unterstützung sei an Reformen der afghanischen Regierung geknüpft, konkret an Korruptionsbekämpfung, verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Zusammenarbeit in Flucht- und Migrationsfragen und Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen. "Bei fehlender Kooperation werden Mittel zurückgehalten."

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2. Gutachten für Forschung und Innovation

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung

Berlin: (hib/ROL) Die Expertenkommission Forschung und Innovation empfiehlt der Bundesregierung weiterhin in Forschung und Innovation zu investieren, um auch künftig die Rolle Deutschlands als führende Wirtschaftsnation zu sichern. Ausgaben in Forschung und Innovationen sind angesichts des technologischen Wandels Investitionen in die Zukunft. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung, dem "Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2018" (19/1140).

Die Experten halten es für wichtig, der Digitalisierung eine deutlich höhere Priorität einzuräumen als bisher. Die Rahmenbedingungen für Internet und internetbasierte Technologien müssten deutlich verbessert werden. Insgesamt sollte das E-Government ausgebaut werden und digitale Bildung in der Breite gefördert werden. Ferner sollen mit der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung steuerliche Anreize für kleinere und mittlere Unternehmen gesorgt werden, gute Bedingungen für Start-up Unternehmen geschaffen werden. Innovationen könnten aber auch zu Zielkonflikten zwischen Nachhaltigkeitszielen, Umweltqualität und sozialer Gerechtigkeit führen.

Zudem empfehlen die Experten, dass die Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften weiterhin ihren eigenständigen Charakter erhalten sollen. Ferner treten die Gutachter dafür ein, die digitale Bildung zu fördern - und dieses schon ab dem Grundschulalter. Es bedürfe dazu sehr guter IT-Ausstattung und hochqualifizierter Lehrer. Beides sei in Deutschland nicht in ausreichendem Maß vorhanden.

Kritisch sehen die Experten die langfristige Entwicklung von Produktivität und Innnovation, da die Produktivität eine zu geringe Dynamik entfaltet habe. Es müsse mehr in Grundlagenforschung und in Kombination mit effektivem Erkenntnistransfer investiert werden. Zudem müsste die rasche Diffusion radikaler Innovationen durch geeignete Maßnahmen unterstützt werden.

Außerdem untersucht die Kommission die Herausforderungen der europäischen Forschungspolitik. Kritsch sieht sie die Innovationskluft zwischen Nord- und Mitteleuropa und den weniger innovationsstarken Ländern Süd- und Osteuropas. Ein Einsatz des europäischen Struktur- und Innovationsfonds sei dringend erforderlich, um Forstschritte zu erzielen. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass sich die Forschungsförderung in den Rahmenprogrammen weiterhin am Exzellenzkriterium ausrichte. Sorgen macht den Experten zudem der Brexit. Um alle diese Herausforderungen zu meistern, empfehlen die Experten die Vereinfachung der europäischen Strukturen, die derzeit oft zu komplex seien.

Ferner thematisiert das Gutachten sogenannte autonome Systeme. Autonome Systeme können komplexe Aufgaben lösen, lernen, eigene Entscheidungen treffen und auf unvorhersehbare Ereignisse reagieren. Sie hätten ein enormes Nutzungspotenzial für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Experten empfehlen die Einsetzung einer Enquetekommission.

Laut Beschluss des Deutschen Bundestages legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag seit dem Jahr 2008 im Abstand von jeweils zwei Jahren Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit vor, die durch eine unabhängige Gruppe renommierter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verfasst und verantwortet werden. In den Zwischenjahren werden Darstellungen zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands in Form eines Kurzgutachtens vorgelegt.

Das Gutachten 2018 wurde am 28. Februar 2018 von der Expertenkommission Forschung und Innovation an die Bundesregierung übergeben. Die Stellungnahme zum Gutachten 2018 erfolgt im Rahmen des Umsetzungsberichtes zur Hightech-Strategie der Bundesregierung im Mai dieses Jahres.

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3. Wahl für die Helmholtz-Gemeinschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben zur Wahl als Mitglieder des Senats des Vereins "Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V." Stefan Kaufmann (CDU) und René Röspel (SPD) vorgeschlagen (19/1184).

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4. Ausfall von Schulstunden ist Ländersache

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu Ausfallstunden an allgemeinen und berufsbildenden Schulen in den Ländern vor. Statistische Erhebungen zur Unterrichtsverteilung (darunter zu Unterrichtsausfall und Vertretungsunterricht) fallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1136) auf die Kleine Anfrage der AfD (19/790). Die AfD hatte gefragt, wie viele Stunden in verschiedenen Bundesländern an Schulen in den Schuljahren 2015/2016 und 2016/2017 ausgefallen sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 159 - 15. März 2018 - 10.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. März 2018

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