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BUNDESTAG/7002: Heute im Bundestag Nr. 150 - 14.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 150
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 14. März 2018, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Entlastung der Sozialgerichte
2. FDP will flexible Arbeitszeiten
3. Wartezeiten für psychisch Kranke
4. Anerkennung ausländischer Ärzte
5. Risiken durch Versandhandelsverbot
6. Werbung für Kinderarzneimittel


1. Entlastung der Sozialgerichte

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (19/1099) zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vorgelegt, um die Arbeit der Gerichte zu erleichtern. Die Länderkammer begründet ihre Initiative damit, dass die Belastung der Sozialgerichtsbarkeit, insbesondere in der ersten Instanz, unverändert hoch sei und Vorschläge einer Arbeitsgruppe verschiedener Landesjustizverwaltungen bisher nur teilweise umgesetzt wurden.

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2. FDP will flexible Arbeitszeiten

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (19/1174) vorgelegt, der die Möglichkeiten dafür schaffen soll, Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz per Tarifvertrag oder durch eine Betriebs- und Dienstvereinbarung zu erlauben. "Unter Einhaltung der Vorgaben der EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) werden so neue Freiräume für die Einteilung der Arbeitszeit geschaffen. Durch die Beteiligung der Tarifpartner wird sowohl unternehmerischen Belangen als auch den Interessen der Beschäftigten Rechnung getragen", schreibt die Fraktion. Sie begründet ihre Initiative damit, dass die Digitalisierung in immer größerem Umfang zeit- und ortsunabhängiges Arbeiten ermögliche und sich dabei regelmäßig die Wünsche der Beschäftigten und Anforderungen der Unternehmen nach einer flexiblen Einteilung der Arbeitszeit überschneiden würden.

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3. Wartezeiten für psychisch Kranke

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die zum Teil langen Wartezeiten für einen Termin beim Psychotherapeuten sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/1066) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Immer mehr psychisch kranke Menschen fänden nur schwer einen Termin. Die Wartezeiten für eine Richtlinientherapie lägen im Durchschnitt bei sechs Monaten. Im Ruhrgebiet und in ländlichen Regionen müssten Betroffene häufig sogar acht Monate auf eine Therapie warten.

Die Abgeordneten wollen nun wissen, wie die Bundesregierung die Lage einschätzt und was geplant ist, um die Wartezeiten zu verringern.

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4. Anerkennung ausländischer Ärzte

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den sprachlichen und fachlichen Kenntnissen ausländischer Ärzte in Deutschland befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1075). Der Präsident der Bundesärztekammer habe unlängst das Verfahren zur Anerkennung von Ärzten aus dem nicht-europäischen Ausland für untragbar erklärt.

Die Akzeptanz von Formularen ohne weitere fachliche Prüfung sei ungeeignet, um einen Vergleich zu deutschen Qualifikationen herzustellen. Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Ärzte, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, hier eine Approbation erhalten haben.

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5. Risiken durch Versandhandelsverbot

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit möglichen Haushaltsrisiken durch das geplante Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/1127) die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Offen sei, ob mit einem rechtswidrigen Verbot ein Staatshaftungsrisiko entstehen könnte. Die Abgeordneten wollen nun wissen, wie die Bundesregierung diese Frage beurteilt und welche wirtschaftlichen Auswirkungen ein Versandhandelsbot haben könnte.

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6. Werbung für Kinderarzneimittel

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Werbung für Kinderarzneimittel befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/1135). Hersteller von freiverkäuflichen Arzneimitteln und Medizinprodukten sprächen in ihren Werbekampagnen gezielt Eltern an und machten Werbung für die Verabreichung ihrer Produkte an Kinder. Gegen einige der in diesen Arzneimitteln enthaltenen Wirkstoffe gebe es aufgrund von Nebenwirkungen erhebliche Bedenken.

Die Abgeordneten fragen nun nach speziellen gesetzlichen Vorgaben für die Werbung mit Kinderarzneimitteln auf EU- und nationaler Ebene.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 150 - 14. März 2018 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2018

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