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BUNDESTAG/6970: Heute im Bundestag Nr. 118 - 01.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 118
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 1. März 2018, Redaktionsschluss: 15.00 Uhr

1. Linke für 8. Mai als gesetzlicher Gedenktag
2. Unterstützung für UN-Treaty-Abkommen
3. Menschenrechte in globalen Lieferketten
4. Import von Fracking-Gas in die EU
5. Gegenleistungen für Yücel-Freilassung


1. Linke für 8. Mai als gesetzlicher Gedenktag

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Der 8. Mai soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke "als Tag der Befreiung" gesetzlicher Gedenktag werden. In einem Antrag (19/1007) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um dem 8. Mai den Status eines solchen Gedenktages zu verleihen.

In der Begründung verweist die Fraktion darauf, dass der Tag des Endes des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht gewesen sei. Bis heute werde indes seine Bedeutung als "Tag der Befreiung" nicht allgemein anerkannt. Auch diese Unterschiedlichkeit der Bewertung biete die Chance, "einen lebendigen Gedenktag zu etablieren, der sich nicht in Symbolen und Ritualen erschöpft, sondern zu streitbaren öffentlichen Diskussionen Anlass gibt". Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in absehbarer Zeit keine Zeitzeugen der NS-Vergangenheit mehr berichten können, sei die "Etablierung eines die gesellschaftspolitischen Diskussionen anregenden Gedenktages von besonderer Bedeutung". Der bevorstehende "73. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai 2018" sei ein "geeigneter Anlass, diesen Tag zum gesetzlichen Gedenktag zu erklären und damit dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns, Brandenburgs und Thüringens zu folgen".

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2. Unterstützung für UN-Treaty-Abkommen

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die UN-Verhandlungen für einen Völkerrechtsvertrag zu unterstützen, mit dem Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen geahndet werden können. In einem Antrag (19/961) fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, sich für diesen sogenannten Treaty-Prozess des UN-Menschenrechtsrates einzusetzen und sowohl für den Erhalt des formellen Rahmens der Arbeitsgruppe als auch für eine angemessene finanzielle Ausstattung einzutreten. Im Rahmen der Verhandlungen soll auf ein Vertragswerk hingearbeitet werden, "in dem die Unterzeichnerstaaten zusagen, multinationale Konzerne bei internationalen Geschäften entlang internationaler Lieferketten und ihre Tochterunternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte rechtlich zu verpflichten" und in dem "mindestens die acht Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO enthalten sind". Die Unterzeichnerstaaten sollten außerdem zusagen, "einen wirksamen Zugang zu Rechtsmitteln für Betroffene zu schaffen, damit diese im Schadensfall ihre Rechte einklagen können und zwar sowohl vor Ort als auch in dem Land, in dem der Konzern seinen Sitz hat".

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3. Menschenrechte in globalen Lieferketten

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen zur Durchsetzung von Menschenrechten in den globalen Produktions- und Lieferketten. Die Bundesregierung weigere sich bislang, Unternehmensverantwortung gesetzlich zu regeln und stehe bei entsprechenden Initiativen auf EU-Ebene seit Jahren auf der Bremse, heißt es in einem Antrag (19/978). Eine wirksame Ausrichtung globaler Produktions- und Lieferprozesse auf die strikte Einhaltung der völkerrechtlich verbrieften Menschenrechte setzt aus Sicht der Grünen ein verbindliches Rahmenwerk wie den "Binding Treaty"-Vertrag voraus, der zurzeit auf UN-Ebene erarbeitet werde. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, sich für eine Verstetigung des UN-Prozesses zur Erstellung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten einzusetzen, das auch Rechtswege und Sanktionen vorsieht. Sie soll außerdem "ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen für die Arbeit der UN-Arbeitsgruppe bereitstellen" und dafür Sorge tragen, "dass die Zivilgesellschaft sowie Betroffene von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen weitreichend in den Erstellungsprozess eingebunden werden".

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4. Import von Fracking-Gas in die EU

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach dem Gasbedarf in der EU und in Deutschland. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/844) möchte sie die Entwicklung dieses Bedarfs vor dem Hintergrund der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens sowie der deutschen und der europäischen Klimaschutzziele erfahren. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung auch nach einer Einschätzung der Versorgungssicherheit in Deutschland. Darüber hinaus beschäftigt sie der Umgang mit Gas, das in anderen Ländern durch so genanntes Fracking gewonnen wurde. Die Abgeordneten möchten wissen, ob und wie solche Importe erfasst werden.

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5. Gegenleistungen für Yücel-Freilassung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion der AfD beschäftigt sich mit Genehmigungen für Rüstungsgüterexport in die Türkei. Die Abgeordneten verweisen dabei auf einen Medienbericht, wonach die Bundesregierung im Ausgleich zur Freilassung des Journalisten Deniz Yücel ein Angebot zum Aufrüsten türkischer "Leopard"-Panzer abgegeben habe. In einer Kleinen Anfrage (19/901) möchten sie wissen, ob die Ausfuhrgenehmigungen für den Konzern Rheinmetall zur Lieferung von Rüstungsgütern in die Türkei zwischenzeitlich erteilt worden sind. Sie fragen auch nach Genehmigungen für andere Rüstungsfirmen seit dem 24. September 2017.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 118 - 1. März 2018 - 15.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2018

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