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BUNDESTAG/6965: Heute im Bundestag Nr. 113 - 28.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 113
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 28. Februar 2018, Redaktionsschluss: 17.30 Uhr

1. Deutsche Welle will türkischen TV-Kanal
2. BMI will Athletenvertretung unterstützen
3. Euro-Anträge von AfD und FDP scheitern
4. Wahl des Vertrauensgremiums
5. Einsetzung des Vertrauensgremiums


1. Deutsche Welle will türkischen TV-Kanal

Kultur und Medien/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Die Deutsche Welle möchte in den kommenden Jahren einen türkischsprachigen Fernsehkanal aufbauen. Dies erläuterte der Intendant des deutschen Auslandssenders, Peter Limbourg, am Mittwoch vor dem Kulturausschuss. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Erhöhung des Etats des Senders, auf die sich die Unionsparteien und die SPD im Koalitionsvertrag geeinigt hätten, auch realisiert wird. Limbourg stellte dem Ausschuss in der Sitzung die Aufgabenplanung der Deutschen Welle für die Jahre 2018 bis 2021 (19/372) vor. Derzeit verfügt die Deutsche Welle über ein deutsches, englisches, spanisches und arabisches Fernsehprogramm.

Nach Aussagen Limbourgs konnte der Auslandssender seine Reichweite von 101 Millionen wöchentlichen Nutzerkontakten im Jahr 2012 auf 157 Millionen im Jahr 2017 erhöhen. Es sei das erklärte Ziel des Senders, seine Reichweite in den kommenden Jahren auf 210 Millionen wöchentliche Nutzerkontakte auszubauen. Reichweite sei zwar nicht alles, aber ohne Reichweite sei eben auch keine Wirkung zu erzielen, sagte Limbourg. Rund 85 Millionen Nutzer erreiche der Sender über sein Fernsehprogramm und jeweils 36 Millionen über sein Radio- und sein Online-Angebot. Während die Nutzung des Radio-Programms leicht gesunken sei, steige hingegen die Nutzung des TV- und des Online-Angebots deutlich. Aus diesem Grund müsse die Deutsche Welle auch konsequent den Wandel in ein komplett digital ausgerichtetes Medienunternehmen vollziehen. In den kommenden Jahren will die Deutsche Welle vor allem die Schwerpunktregionen Russland und Osteuropa, Türkei, arabische Welt, Subsahara-Afrika, Afghanistan, Pakistan und Iran in Blick nehmen.

Limbourg begrüßte es ausdrücklich, dass der Bund die finanziellen Mittel in den vergangenen Jahren nach einer langen Periode des Sparens wieder auf das Niveau von 1998 angehoben haben. Allerdings müsse die Finanzierung zunehmend strukturell verstetigt werden. Im Jahr 2017 habe der sogenannte Bundeszuschuss aus dem Etat der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien rund 326 Millionen Euro betragen. Etwa zusätzliche zehn Millionen Euro an Projektförderungen seien aus den Etats des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und anderen Ministerien an den Sender geflossen. Im Vergleich dazu verfüge der britische Auslandssender BBC über einen Etat von 523 Millionen Euro und der französische Sender France Médias Monde/TV5 Monde über einen Etat von 389 Millionen Euro. Vertreter der Unions- und der SPD-Fraktion signalisierten in der Ausschusssitzung, dass man bei einem Zustandekommen der Koalition die geplante Erhöhung des Sender-Etats in angriff nehmen werde.

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2. BMI will Athletenvertretung unterstützen

Sport/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der als Interessenvertretung deutscher Spitzensportler im Oktober 2017 gegründete Verein "Athleten Deutschland" kann mit der Unterstützung aller Bundestagsfraktionen sowie der Bundesregierung rechnen. Das wurde während der Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch deutlich. Dabei haben der Fechter Maximilian Hartung und die ehemalige Kanutin Silke Kassner, die gleichzeitig auch der Athletenkommission des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) vorstehen, dargestellt, warum sie einen vom DOSB unabhängigen Verein gegründet haben.

Die Schaffung einer neuen Struktur sei nötig, weil angesichts der Professionalisierung des internationalen Sports und der Reform im deutschen Sport die Interessenvertretung der Athleten ebenso professionell und nachhaltig aufgestellt sein müsse, wie die übrigen Organisationen des Sports und vergleichbare Interessenvertretungen in unserer Gesellschaft, sagte Hartung vor den Abgeordneten. Aktive Sportler wie er oder in Vollzeit berufstätige ehemalige Sportler wie Silke Kassner könnten den immensen Aufgaben einer Athletenvertretung im Sinne der Athleten nicht gerecht werden, sagte der Säbelfechter. So seien die Athletenvertreter beispielsweise in die Reform der Spitzensportförderung zurzeit nicht involviert, "weil wir es nicht schaffen". Auch durchaus ernst gemeinten Gesprächsangebote seitens der PotAS-Kommission habe er nicht folgen können.

Kassner sagte, die Athletenvertreter seien bestrebt, an einer Weiterentwicklung des Anti-Dopings Managements mitzuarbeiten, um zu einem weltweit einheitlichen System zu gelangen. Auch hierfür würden externe Ressourcen benötigt.

Nach den Vorstellungen Hartungs und Kassners soll daher die Athletenvertretung professioneller werden. Benötigt werde eine Geschäftsstelle mit zumindest drei Angestellten - einem Geschäftsführer, einem Pressereferenten und einem Rechtsexperten. Er rechne mit Kosten in Höhe von 320.000 Euro pro Jahr, sagte Hartung.

Er machte zugleich deutlich, dass es bei der Frage nach finanzieller oder administrativer Unterstützung für den neu gegründeten Verein seitens des DOSB eine klare Absage gegeben habe. Für die Idee der Gründung des Vereins unter dem Dach des DOSB habe es zwar in vielen Landesverbänden ein positives Feedback gegeben. Schlussendlich seien den Athleten aber keine Wege in diese Richtung aufgezeigt worden, sagte Hartung und stellte zugleich klar: "Wir wollen weiterhin mit dem DOSB zusammenarbeiten, aber unabhängig sein."

Ein Vertreter des Bundesministeriums des Innern (BMI) machte deutlich, das Ministerium unterstütze die Bemühungen um eine Professionalisierung der Athletenvertretung. Es gebe viele Themen, zu denen die Athletenvertreter Stellung beziehen müssten, bei denen sie den entsprechenden Background bräuchten. Was die finanzielle Unterstützung der Athletenvertretung durch den Bund angeht, so sei geplant, einen entsprechenden Haushaltsanschlag im anstehenden zweiten Regierungsentwurf zum Haushalt 2018 einzubringen, sagte der BMI-Vertreter. Am Ende entscheide aber der Bundestag, ob und in welcher Höhe finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

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3. Euro-Anträge von AfD und FDP scheitern

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen der AfD und der FDP sind im Haushaltsausschuss am Mittwochnachmitag jeweils mit Anträgen zur Euro-Politik gescheitert. Gegen den jeweiligen Antrag stimmten jeweils alle übrigen Fraktionen.

Der AfD-Antrag (19/27) fordert die Bundesregierung auf, gegen sämtliche Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Anfang 2015 zum Ankauf von Staats- und Unternehmensleihen sowie von Derivaten vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Ein Vertreter der AfD-Fraktion nannte die Staatsanleihenkäufe im Rahmen der "Public Sector Purchase Programm" "vertrags- und verfassungswidrig". Es handle sich dabei um wirtschafts- und nicht geldpolitische Maßnahmen. Deutschland solle alle Einflussmöglichkeiten nutzen, um die EZB-Politik zu ändern, forderte der AfD-Vertreter. Eine Vertreterin der Grünen-Fraktion kritisierte, dass der Antrag "erstaunlich viele Falschaussagen" beinhalte und die AfD zu ihrer Argumentation gegenläufige Urteile ignoriere.

Der FDP-Antrag (19/228) spricht sich strikt gegen die gemeinschaftliche Finanzierung von Schulden von EU-Mitgliedstaaten durch Eurobonds oder ähnliche Konstruktionen aus. "Nicht gemeinsame Schulden, sondern gemeinsame Werte sollten die Staaten der Europäischen Union zusammenschweißen", heißt es in dem Antrag. Eine Vertreterin der Links-Fraktion warf den Liberalen vor, in dem Antrag "zu marktgläubig" zu sein. Ein Vertreter der AfD-Fraktion sah den Antrag aufgrund eines "impliziten Kontrollwahns" ebenfalls als nicht zustimmungsfähig an.

Vertreter der Union sowie der SPD verwiesen auf ihre Ausführungen in den jeweiligen Plenardebatten. Einen weiteren Antrag der AfD (19/593) erklärten die Ausschussmitglieder einvernehmlich für erledigt. Die AfD hatte darin im Rahmen der Debatte über die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus eine Subsidaritätsrüge angemahnt. Die Frist dafür ist inzwischen verstrichen.

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4. Wahl des Vertrauensgremiums

Haushalt/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen des Deutschen Bundestages haben ihre Wahlvorschläge für die Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß Paragraph 10a Absatz 2 Bundeshaushaltsordnung vorgelegt. Die Wahl soll am Donnerstag stattfinden.

CDU/CSU: Reinhard Brandl, Klaus-Dieter Gröhler, Rüdiger Kruse, Eckhardt Rehberg

SPD: Martin Gerster, Johannes Kahrs

AfD: Marcus Bühl

FDP: Stefan Ruppert

Die Linke: Gesine Lötzsch

Bündnis 90/Die Grünen: Tobias Lindner

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5. Einsetzung des Vertrauensgremiums

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Das Vertrauensgremium gemäß §10a Absatz 2 Bundeshaushaltsordnung soll eingesetzt werden. Dies sieht ein Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (19/967) vor. Die Einsetzung ist für Donnerstag geplant. Das Gremium genehmigt unter anderem die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste des Bundes.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 113 - 28. Februar 2018 - 17.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2018

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