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BUNDESTAG/6928: Heute im Bundestag Nr. 076 - 19.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 076
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 19. Februar 2018, Redaktionsschluss: 13.17 Uhr

1. Immobilienverkäufe der Deutschen Bahn
2. Kein Schleusenneubau in Kiel geplant
3. Steuern und unbezahlte Überstunden
4. Linke fragt nach Altersuntersuchung


1. Immobilienverkäufe der Deutschen Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Seit 1994 wurden insgesamt 50.088 Wohneinheiten des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) - teilweise durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) - mit einem Gesamtwert von 1,16 Milliarden Euro veräußert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/701) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/413) hervor. Über die Käufer der Wohnungen kann die Bundesregierung nach eigener Aussage keine Angaben machen. "Eine Statistik über die Käufer von Liegenschaften des BEV und deren Kategorisierung wird vom BEV nicht vorgehalten, da die Aufgabenerledigung des BEV eine derartige Datenhaltung nicht erfordert", heißt es dazu in der Antwort.

Der aktuelle Immobilienbestand des BEV umfasse 3.056 Wohneinheiten, schreibt die Regierung. Das BEV entscheide anhand wirtschaftlicher Überlegungen jährlich, welche Objekte zu welchem Zeitpunkt auf dem Markt angeboten werden. Aufgrund der jeweiligen Marktsituation und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach Paragraf 7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) könnten sich jedoch unterjährige Änderungen ergeben, heißt es in der Vorlage. Für 2018 ist den Angaben zufolge der Verkauf von 254 Wohneinheiten geplant, von denen 174 derzeit leer stehen.

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2. Kein Schleusenneubau in Kiel geplant

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals ist nach Regierungsangaben der Neubau einer weiteren Schleuse in Kiel-Holtenau nicht geplant. Das geht aus der Antwort (19/718) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/603) hervor. Die beiden vorhandenen, großen Schleusen in Kiel-Holtenau seien in einem besseren Zustand als die Anlagen in Brunsbüttel, bei denen eine neue Schleusenkammer benötigt worden sei, so dass in Kiel-Holtenau eine Sanierung der beiden Schleusen ausreiche, schreibt die Bundesregierung.

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3. Steuern und unbezahlte Überstunden

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Einnahmeausfälle durch unbezahlte Überstunden für Sozialversicherungen und Staatskasse geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/703). Die Bundesregierung soll Angaben zur Höhe der Mindereinnahmen bei Steuern und Abgaben machen. In der Vorbemerkung verweisen die Abgeordneten auf Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der die Lohnsumme, die durch unbezahlte Überstunden nicht gezahlt werde, auf 20 Milliarden Euro geschätzt habe.

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4. Linke fragt nach Altersuntersuchung

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die medizinischen Altersfeststellung bei Asylsuchenden und Flüchtlingen. In einer Kleinen Anfrage (19/690) will sie unter anderem wissen, welche Methoden der Altersfeststellung bei Minderjährigen in den Bundesländern und von Bundesbehörden angewandt werden. Zudem möchte sie über die durchschnittliche Differenz zwischen dem von den Betroffenen angebenen Alter und dem medizinisch ermittelten Alter informiert werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 076 - 19. Februar 2018 - 13.17 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Februar 2018

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