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BUNDESTAG/6926: Heute im Bundestag Nr. 074 - 16.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 074
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 16. Februar 2018, Redaktionsschluss: 11.00 Uhr

1. Sicherheit beim Internet der Dinge
2. Für effektive Verschlüsselung im Internet
3. Polizeiliche Staatsschutzdateien
4. Zahl verdeckter Ermittler
5. Linke fragt nach rechtsextremen Vorfällen


1. Sicherheit beim Internet der Dinge

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Mit dem Internet verbundene Gebrauchsgeräte ("Internet der Dinge") müssen nach Ansicht der Bundesregierung Mindestsicherheitsanforderungen erfüllen. Ansonsten ginge von einer massenweisen Verbreitung solcher Geräte ein Risiko für die gesamte IT-Infrastruktur aus, heißt es in der Antwort (19/662) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/514).

Es sei daher "gut und richtig, dafür Sorge zu tragen, dass diese vernetzbaren Geräte erstmals flächendeckende Mindestsicherheitsstandards aufweisen und diese dem Käufer auch transparent sind". Mit der Cybersicherheitsstrategie 2016 habe sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, Vorschläge zu unterbreiten, damit Verbraucher auf Basis eines einheitlichen Gütesiegels beim Kauf neuer IT-Produkte schnell feststellen könnten, welches Angebot sicher sei.

Das zu berücksichtigende europäische Rechtssetzungsverfahren solle jedoch erst Ende 2018 abgeschlossen werden. Ob in Bezug auf Cybersicherheitsaspekte "ein zeitigeres rechtliches Handeln auf nationaler Ebene erforderlich und zulässig" sei, werde derzeit geprüft.

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2. Für effektive Verschlüsselung im Internet

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung setzt sich für einen flächendeckenden Einsatz des verschlüsselten Übertragungsprotokolls HTTPS im Internet ein. Es werde regelmäßig auf die Bedeutung der Nutzung von HTTPS hingewiesen. Viele Webseiten des Bundes böten den Einsatz von HTTPS oder erzwängen ihn automatisch, heißt es in der Antwort (19/681) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/517) der Fraktion Die Linke.

Insgesamt unterstützten von 2.997 verwendeten Domains der Bundesbehörden 84,6 Prozent HTTPS. Das sei ein guter Stand, der noch verbessert werden könne. Das Ziel sei, den Anteil der Behörden-Domains mit Verschlüsselung weiter zu erhöhen.

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3. Polizeiliche Staatsschutzdateien

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FB) Die Fraktion die Linke hat erneut eine Kleine Anfrage (19/691) zur Speicherung von Personendaten in polizeilichen Staatsschutzdateien gestellt. Hintergrund ist der Umgang mit Daten von Demonstrationsteilnehmern im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg im Sommer 2017. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Personen unrechtmäßig als Straftäter gespeichert wurden und wie solche Fehler in Zukunft verhindert werden sollen.

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4. Zahl verdeckter Ermittler

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FB) In einer Kleinen Anfrage (19/693) will die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung wissen, wie viele Beamte der Polizei und des Zolls in den Jahren seit 2000 verdeckt ermittelt haben. Außerdem fragt die Fraktion unter anderem, auf welcher Rechtsgrundlage die Einsätze erfolgten. Darüber hinaus interessiert sich Die Linke für die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen verdeckt ermittelnde Beamte.

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5. Linke fragt nach rechtsextremen Vorfällen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linke verlangt Auskunft über rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (19/732) will sie unter anderem wissen, wie viele Meldungen zu extremistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Vorfällen bei den Dienststellen der Bundeswehr im Jahr 2017 eingegangen sind und wie viele von ihnen sich im Verlauf der Untersuchungen bestätigt haben. Zudem möchte die Fraktion erfahren, wie viele rechtsextreme Verdachtsfälle der Militärische Abschirmdienst in den vergangenen zehn Jahren jährlich neu aufgenommen hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 074 - 16. Februar 2018 - 11.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Februar 2018

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